Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2009/2010 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten sowie c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, incl. Modellprojekt 'Bürgerradwege'

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0097 dient der Berichterstattung über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme 2009/2010. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und umfasst verschiedene Bereiche des Straßenbaus im Regionalverband Ruhr.

Gegenstand der Information sind die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfs- und Ausbauplans sowie das Bauprogramm 2010 für den Landesstraßenbedarfsplan. Darüber hinaus wird der Fortschritt beim Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten von bis zu 3 Millionen Euro dargelegt. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, wobei explizit auch der Status des Modellprojekts „Bürgerradwege“ berücksichtigt wird.

Die Vorlage wurde zur Vorberatung in den Umweltausschuss sowie in den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss vorgelegt. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, den Sachstand zu den bereits beschlossenen Jahresbauprogrammen 2009/2010 für die genannten Landesstraßenmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Federführend für die Erstellung der Unterlagen ist die Bezirksregierung Münster.