Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009, Feststellung des Jahresabschlusses 2009 und Entlastung des Regionaldirektors des RVR für das Haushaltsjahr 2009

Die Beschlussvorlage 12/0315 des Rechnungsprüfungsausschusses befasst sich mit der Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2009 des Regionalverbandes Ruhr. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 nach den gesetzlichen Vorgaben des § 20 des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr (RVRG) in Verbindung mit § 96 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW feststellt.

Zusätzlich beinhaltet die Vorlage den Antrag, dem Regionaldirektor für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2009 vorbehaltlos Entlastung zu erteilen. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss zur Vorberatung vorgelegt und war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 4. April 2011 als beschließendes Gremium vorgesehen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Umsetzung der Beschlussvorschläge keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.