Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2010 hier: Unterrichtung und Beschlussfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0035 dient der Entscheidung über das Förderprogramm für den kommunalen Straßen- und Radwegebau 2010 im Gebiet des Regionalverbands Ruhr. Im Rahmen der Aufgaben des Regionalrates gemäß dem Landesplanungsgesetz NRW wird der Verbandsversammlung ein regionaler Vorschlag zur Aufnahme von Bauvorhaben vorgelegt. Das Programm des Landes Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen und Kreise beim Bau verkehrswichtiger Straßen und Radwege. Die finanziellen Mittel des Programms stammen im Wesentlichen aus Kompensationsmitteln des Bundes.

Die in der Vorlage enthaltenen regionalen Voten für die Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster basieren auf den Ergebnissen von Programmgesprächen zwischen den zuständigen Bezirksregierungen und dem Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes NRW. An diesen Gesprächen waren auch die kommunalen Antragsteller beteiligt. Die Vorlage umfasst die regionalen Voten für die jeweiligen Gebiete sowie die Förderrichtlinien für den kommunalen Straßenbau NRW. Nach Einschätzung der beteiligten Verwaltungen ermöglicht die vorhandene Finanzausstattung die Bewilligung aller aufgeführten Vorhaben für das Jahr 2010 sowie deren Ausfinanzierung in den darauffolgenden Jahren. Die weitere Bearbeitung der aufgenommenen Bauprojekte obliegt den jeweils zuständigen Bezirksregierungen.