7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln - Entscheidung über die Fortführung des Verfahrens (Beschluss der Verbandsversammlung vom 13.12.2010 zu TOP 1.7.2. , Drs. 12/0234-1)

Die Beschlussvorlage 12/0358 befasst sich mit der 7. Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster, konkret mit dem Teilabschnitt Emscher-Lippe. Gegenstand der Vorlage ist die Entscheidung über die Fortführung des Erarbeitungsverfahrens bezüglich eines Kraftwerksstandortes in der Stadt Datteln.

Der Planungsausschuss nimmt die Auswertung eines Rechtsgutachtens durch die Regionalplanungsbehörde zur Kenntnis. In Anlehnung an einen vorangegangenen Beschluss der Verbandsversammlung vom Dezember 2010 erklärt der Planungsausschuss sein Einvernehmen zur Fortsetzung des Verfahrens. Zudem wird die Aktualisierung der Begründung zur Sitzungsvorlage zur Kenntnis genommen, welche auf einem aktualisierten energiewirtschaftlichen Gutachten des Vorhabensträgers vom April 2011 basiert. Der Planungsausschuss empfiehlt der Verbandsversammlung, das Erarbeitungsverfahren auf dieser Grundlage fortzuführen.

Die Verbandsversammlung nimmt die Einvernehmenserklärung des Planungsausschusses zur Kenntnis und beauftragt die Regionalplanungsbehörde, das Verfahren auf Basis der aktualisierten Begründung fortzusetzen sowie das förmliche Beteiligungsverfahren durchzuführen. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Maßnahme keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Federführend für die Vorlage ist der Verbandsausschuss.