Resolution Datteln 4 - ökologisch, industriepolitisch, volkswirtschaftlich - Sinnvoll und wichtig für die Metropole Ruhr

Mit der Drucksache 12/0183 liegt ein Fraktionsantrag der CDU und FDP vor, der die Verabschiedung einer Resolution zum Standort Datteln 4 zum Gegenstand hat. Der Antrag befasst sich mit der ökologischen, industriepolitischen und volkswirtschaftlichen Bedeutung des Projekts für die Metropole Ruhr.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr die als Anlage beigefügte Resolution beschließt. Die Vorlage durchläuft die festgelegte Beratungsfolge über den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss, wobei die Verbandsversammlung für die abschließende Beratung und Entscheidung zuständig ist.

Aus den Angaben der Vorlage geht hervor, dass für die Umsetzung der Resolution keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten sind. Es entstehen weder zusätzliche Kosten noch sind Erträge oder Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.