Änderungsantrag für die Sitzung der Verbandsversammlung am 22.03.2010 'Verabschiedung der Haushaltssatzung 2010'

Im Rahmen der Sitzung der Verbandsversammlung am 22. März 2010 wurde die Drucksache 12/0072 zur Beratung vorgelegt. Es handelt sich dabei um einen Fraktionsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der als Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2010 konzipiert ist. Der Antrag bezieht sich konkret auf den Tagesordnungspunkt 2.2 der genannten Sitzung, welcher die Verabschiedung der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 zum Gegenstand hat.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung den in der Anlage beigefügten Änderungsantrag zur Haushaltssatzung 2010 annimmt. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die vorgeschlagene Änderung keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen, jährliche Folgekosten oder Änderungen bei den Erträgen und Investitionsauszahlungen im Haushalt zu verzeichnen. Die Federführung für diese Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.