Gemeinsame Resolution zur Finanzsituation der Kommunen im Ruhrgebiet

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 22. März 2010 wurde der Fraktionsantrag mit der Drucksache Nummer 12/0065-1 beschlossen. Der Antrag, der von den Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, FDP und SPD gemeinsam eingebracht wurde, sieht die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution zur Finanzsituation der Kommunen im Ruhrgebiet vor.

Die Vorlage umfasst den Beschlussvorschlag, die beigefügte Resolution in der vorliegenden Form anzunehmen. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Verabschiedung dieser Resolution eine gemeinsame Positionierung der beteiligten Fraktionen bezüglich der finanziellen Lage der Kommunen im Regionalverband angestrebt wird. Finanzielle Auswirkungen oder Folgekosten für den Verband werden im Rahmen des Antrags nicht ausgewiesen. Die Entscheidung erfolgte im Rahmen der regulären Beratungsfolge der Verbandsversammlung.