Resolution gegen die Aufmärsche von Pro NRW Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat am 22. März 2010 einen Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Gegenstand der Vorlage 12/0073 ist eine Resolution, die sich gegen die für den 26. und 27. März 2010 angekündigten Aufmärsche der Gruppierung Pro NRW richtet.

In der Resolution wird der Gruppierung vorgeworfen, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Islamismus Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu verbreiten. Die Verbandsversammlung erklärt darin, das friedliche Miteinander von Muslimen und Nicht-Muslimen im Ruhrgebiet nicht stören zu lassen und bekräftigt das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Zudem wird die Polizei aufgefordert, alle verfügbaren Möglichkeiten zu nutzen, um die Aufmärsche sowie weitere Veranstaltungen der Gruppierung zu untersagen.

Die Vorlage unterstützt zudem die Bildung lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus und bezieht sich auf die Verteidigung der regionalen Vielfalt. Mit dem Beschluss entstehen laut Dokument keine finanziellen Auswirkungen für den Verband. Federführend für die Vorlage war die Verbandsversammlung.