Änderung der Projektvorschläge zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans für den Bereich Straße

Mit der Drucksache 12/0750 liegt ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke vor, der die Änderung von Projektvorschlägen zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans im Bereich Straße zum Gegenstand hat. Die Verbandsversammlung wird darin ersucht, sich für die Streichung spezifischer Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan auszusprechen.

Der Antrag umfasst die Herausnahme mehrerer Projekte aus dem Fernstraßenbedarfsplan vom 1. Juli 2004, die bisher nicht begonnen wurden. Hierzu zählen unter anderem der Ruhralleetunnel (A 44) sowie verschiedene Abschnitte der A 52, die von der Stadt Essen, dem Kreis Recklinghausen sowie den Städten Recklinghausen und Bottrop angemeldet wurden. Betroffen sind unter anderem die Bereiche zwischen den Autobahnkreuzen Essen-Ost und Essen-Nord sowie Verbindungen Richtung Gladbeck und Gelsenkirchen-Buer.

Zusätzlich sollen neu angemeldete Projekte aus der Liste entfernt werden. Dies betrifft den geplanten sechsstreifigen Ausbau der A 42 zwischen dem Autobahnkreuz Herne und der Anschlussstelle Bottrop-Süd sowie den sechsstreifigen Ausbau der A 43 zwischen dem Autobahnkreuz Münster-Süd und der Anschlussstelle Lavesum, welche durch die Bezirksregierungen Arnsberg und Münster auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammern angemeldet wurden. Für die Umsetzung des Antrags sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet.