Förderprogramme des RVR - Entscheidungsfindung in der sitzungsfreien Zeit - Änderungsantrag zu Drs.: 14/2120
14/2168 · Fraktionsantrag · 03.06.2025 · Verbandsausschuss
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Die Fraktionen CDU und SPD haben im Regionalverband Ruhr (RVR) einen Fraktionsantrag mit der Drucksache Nummer 14/2168 vorgelegt. Ziel des Antrags ist es, die Entscheidungsfindung bei bestimmten Förderprogrammen während der sitzungsfreien Zeit zu regeln. Damit soll eine Änderung am Beschlusstext der Verwaltungsvorlage mit der Drucksache Nummer 14/2120 vorgenommen werden.
Der Antrag sieht vor, dass die Verbandsversammlung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe dazu ermächtigt, bis Ende Oktober über Förderanträge der Regionalen Sportförderung sowie der Regionalen Kulturförderung zu beraten. Dies gilt zudem für Anträge beim Förderfonds Interkultur Ruhr ab einer Summe von 5.000 Euro, sofern dies erforderlich ist. Die abschließende Entscheidung über die Bewilligung dieser Förderanträge soll durch den Regionaldirektor getroffen werden.
Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt des Verbandes entstehen durch diese Regelung nicht, da keine Nachveranschlagungen oder außerplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. Der Antrag wurde von den Fraktionsgeschäftsführern Jonas Löckenhoff (CDU) und Peter Krause (SPD) sowie den Fraktionsvorsitzenden Christiane Moos (CDU) und Peter Krause (SPD) unterzeichnet.
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