Förderprogramme des RVR - Entscheidungsfindung in der sitzungsfreien Zeit - Änderungsantrag zu Drs.: 14/2120

Die Fraktionen CDU und SPD haben mit der Drucksache 14/2168 einen Antrag zur Regelung der Entscheidungsfindung bei Förderprogrammen des Regionalverbands Ruhr (RVR) in der sitzungsfreien Zeit vorgelegt. Der Antrag ist als Änderungsantrag zu der Drucksache 14/2120 konzipiert.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung eine interfraktionelle Arbeitsgruppe dazu ermächtigt, bis Ende Oktober über Förderanträge der regionalen Sportförderung sowie der regionalen Kulturförderung zu beraten. Dies gilt bei Bedarf auch für Anträge beim Förderfonds Interkultur Ruhr, sofern diese einen Betrag von 5.000 Euro erreichen oder überschreiten. Die abschließende Entscheidung über die Bewilligung dieser Förderanträge soll durch den Regionaldirektor getroffen werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ist festzuhalten, dass der Antrag haushaltsneutral ist. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen Mitteln erforderlich.