Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU - Sachstand WEA Halde Mottbruch

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat in einer Antwort auf eine Fraktionsanfrage der CDU den aktuellen Sachstand zur Windenergieanlage auf der Halde Mottbruch dargelegt. Seit dem Besitzübergang der Halde am 1. Januar 2021 ist der RVR auch in die bestehenden Gestattungsverträge eingetreten, die im Jahr 2014 mit der Gladbeck-Wind GmbH – einem Gemeinschaftsunternehmen von STEAG und RWE – begründet wurden.

Das Referat Liegenschaften und Hochbau führt seit Anfang 2021 Gespräche mit der Geschäftsführung der Betreibergesellschaft, um das Vertragsverhältnis an die veränderten Gegebenheiten anzupassen. Dazu gehören unter anderem der Eigentümerwechsel, das Ende des Bergbaubetriebs sowie Fragen zur regionalen Wertschöpfung und der Einbettung der Anlage in die Haldenlandschaft. Die Betreibergesellschaft, primär vertreten durch die STEAG New Energies GmbH, hat Anfang 2022 signalisiert, sich in die Entwicklung der Landschaft einzubringen. Ein laufendes Klageverfahren zwischen der Stadt Gladbeck und der Betreibergesellschaft erschwert jedoch derzeit außergerichtliche Vereinbarungen.

Die Verhandlungen über Vertragsbestandteile, einschließlich des Gestattungsentgelts, sind noch nicht abgeschlossen. Das Ergebnis der Gespräche zwischen der Stadt Gladbeck und der Betreibergesellschaft ist für die weiteren Verhandlungen des RVR maßgeblich. Für das zweite Halbjahr 2022 sind weitere Gespräche vorgesehen.