Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion der CDU hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zur Planung potenzieller Deponie-Standorte eingereicht. Gegenstand der Vorlage 14/1483 ist die Nutzung von drei ehemaligen Bergehalden der RAG AG, die im Regionalplan für Deponien ausgewiesen sind, jedoch zum Zeitpunkt der Planung noch nicht endgeschüttet waren.

Mit der Anfrage, die von Fraktionsgeschäftsführer Jonas Löckenhoff gestellt wurde, werden verschiedene Fragen zur Standortwahl aufgeworfen. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob das von der RAG AG übernommene Haldenpaket weitere, noch nicht endgeschüttete Halden umfasst, die ebenfalls als Deponiestandorte infrage kommen könnten. Zudem wird nach den Alternativen zu den bereits ausgewiesenen drei Standorten gefragt.

Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die langfristige Bedarfsplanung. Es wird um Informationen zur Einschätzung der Regionalplanungsbehörde oder des zuständigen Landesamtes zum Deponiebedarf im Verbandsgebiet für einen Zeitraum von zehn Jahren gebeten. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob die Kommunen im Verbandsgebiet alternative Standorte vorgeschlagen haben und aus welchen Gründen diese gegebenenfalls nicht berücksichtigt wurden. Die Vorlage ist zur Information für den Verbandsausschuss sowie die Verbandsversammlung vorgesehen.