Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 14/1489 eingereicht, die sich mit der ersten Änderung des Regionalplans Ruhr zum Ausbau der Windenergie befasst. Da der Regionalverband in seiner Funktion als Regionalplanungsbehörde für die Festlegung von Flächen zur Windenergienutzung verantwortlich ist, bittet die Fraktion um detaillierte Informationen zu den Planungsgrundlagen.

Die Anfrage umfasst spezifische Fragen zur Abgrenzung von Ausschluss- und Suchräumen. Hierbei wird nach den harten sowie weichen Kriterien gefragt, die für diesen Prozess zugrunde gelegt werden sollen. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob ein System zur Bewertung der Überlagerung mehrerer weicher Ausschlusskriterien vorgesehen ist. Darüber hinaus wird die Verwaltung um Auskunft gebeten, wann die Vorstellung dieser methodischen Kriterien in den zuständigen Gremien geplant ist. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme für die Verbandsversammlung und den Planungsausschuss vorgelegt.