Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament hat eine Fraktionsanfrage zur Fortführung des Masterplans Klimaschutz des Handwerks der Region Ruhr sowie zum Umsetzungsprojekt „Klimafit Ruhr“ gestellt. Grundlage der Anfrage ist die Beschlussvorlage Drs. 14/1157 der Verwaltung des Regionalverbands Ruhr, welche die Weiterentwicklung dieser Initiativen vorschlägt.

Die Fraktion befürwortet grundsätzlich die Fortführung des Masterplans sowie die Kooperation mit dem regionalen Handwerk, bittet jedoch um schriftliche Auskunft zu drei spezifischen Punkten. Zunächst wird nach der genauen Vertragslaufzeit gefragt. Dabei weist die Anfrage auf Unklarheiten zwischen einer rechtssicheren Fortführung für das Jahr 2024 und möglichen langfristigen Zeiträumen bis 2030 bzw. 2045 hin.

Des Weiteren möchte die Fraktion klären, wie die verwaltungstechnische Umsetzung der Zusammenführung des Masterplans Klimaschutz mit dem Masterplan Mittelstand und Handwerk zwischen den zuständigen Fachbereichen III (Planung) und IV (Umwelt und Grüne Infrastruktur) konkret erfolgen soll. Abschließend wird nach den Gründen für die Notwendigkeit eines Beschlusses im dritten Sitzungsquartal gefragt, da eine Entscheidung alternativ im Rahmen der Haushaltsplanung im vierten Quartal des Jahres möglich wäre.