Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die FDP-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) den Fraktionsantrag 14/1349 eingebracht, der eine Prüfung der Trennung von der TER TouristikEisenbahnRuhrgebiet GmbH zum Gegenstand hat. Die Verwaltung soll darlegen, unter welchen Voraussetzungen eine Ablösung des Unternehmens vom RVR und dessen Integration in die Eisenbahninfrastruktur zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisierbar wäre.

In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass die TER im Haushaltsentwurf 2024 als untergeordnet bedeutsam eingestuft wird und jährlich Zuschüsse in Höhe von 100.000 Euro erhält. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Instandhaltung der 17,2 Kilometer langen Bahnlinie hohe Kosten verursache und die Angebote nicht mehr den aktuellen Anforderungen des Tourismussektors entsprächen. Durch eine Veräußerung der Gesellschaft könnten finanzielle Ressourcen für andere Projekte im Ruhrgebiet genutzt werden. Zudem wird die Möglichkeit angeführt, dass größere Bahnbetreiber oder touristische Organisationen die Verwaltung der Linie effizienter übernehmen könnten.

Der Antrag sieht keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt vor, da keine Nachveranschlagung von Mitteln erforderlich ist.