Ersetzungsvorlage Regionalplan Ruhr für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr Beschluss zur zweiten Beteiligung

Die Verbandsversammlung wird im Rahmen der Beschlussvorlage 14/0249-1 dazu aufgerufen, die Durchführung der zweiten Beteiligung zum Regionalplan Ruhr für das Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr zu beschließen. Die Regionalplanungsbehörde soll damit beauftragt werden, den Planentwurf, die Begründung sowie den Umweltbericht aufgrund von Änderungen und redaktionellen Überarbeitungen erneut zur Auslegung bereitzustellen. Die Auslegung der Unterlagen ist für die Dauer von drei Monaten sowohl beim Regionalverband Ruhr als auch elektronisch bei den Kreisen und kreisfreien Städten vorgesehen.

Die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen ist auf die geänderten Teile des Planentwurfs und des Umweltberichts beschränkt, während zur geänderten Begründung eine Stellungnahme in vollem Umfang möglich ist. Die Bekanntmachung der Auslegung erfolgt mindestens eine Woche vor Beginn über die Internetseiten sowie die Amtsblätter der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.

Der vorliegende Teilfinanzplan umfasst die Jahre 2022 bis 2025 und führt Einzahlungen sowie Auszahlungen auf. Die Vorlage enthält Informationen zu den Auswirkungen auf den Haushalt und die Bilanz. Es wird dargelegt, ob für die Umsetzung des Verfahrensschritts eine Nachveranschlagung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Mitteln erforderlich ist oder ob die Maßnahme haushaltsneutral bzw. haushaltsverbessernd wirkt. Zudem werden mögliche Veräußerungsgewinne oder -verluste gemäß der Kommunalen Haushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen betrachtet.