Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Hier: Kündigung der Beteiligung am Revierpark Wischlingen GmbH und Entwicklung eines Ausstiegsszenarios

Mit dem Fraktionsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 14/0432) wird eine Neuausrichtung in der Beteiligung an der Revierpark Wischlingen GmbH angestrebt. Die Verbandsversammlung hält zwar am Ziel fest, die Gesellschaft in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH einzugliedern, sieht jedoch aufgrund ausbleibender Ergebnisse in den Gesprächen mit der Stadt Dortmund die Notwendigkeit für weitere Schritte.

Der Antrag sieht vor, dass die Verwaltung den bestehenden Gesellschaftervertrag der Revierpark Wischlingen GmbH vorsorglich zum 31. Dezember 2021 kündigt. Auf dieser Grundlage soll die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr Gespräche mit der Stadt Dortmund über notwendige Übergangsregelungen führen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der schrittweisen Reduzierung der Zuschüsse des Verbandes für den Geschäfts- und Betriebsaufwand im Zeitraum von 2022 bis 2025.

Ein besonderes Augenmerk soll bei diesen Verhandlungen auf der Sicherung der bestehenden Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten liegen. Ein entsprechendes Konzept zur Umsetzung dieser Maßnahmen wird in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beteiligungen vorgelegt.