Nachnutzungskonzepte bei BSAB-Flächen

Mit dem Fraktionsantrag 14/0433 der Fraktion Die Grünen im Ruhrparlament wird eine Initiative zur Nachnutzung von Flächen aus dem Kiesabbau angestoßen. Der Antrag fordert das Ruhrparlament dazu auf, die vom Kiesabbau betroffenen Kommunen anzuweisen, im Rahmen der zweiten Offenlage des Regionalplanverfahrens Vorschläge für Nachnutzungskonzepte einzubringen.

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr soll dabei eine raumordnerisch verbindliche Sicherung dieser Konzepte anstreben. Als Teil einer Umsetzungstrategie wird die Einbeziehung von Instrumenten wie raumordnerischen Verträgen vorgeschlagen, um die Nachnutzung der BSAB-Flächen rechtlich abzusichern.

Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden durch den Antrag nicht verursacht; die Maßnahme ist haushaltsneutral. Die Vorlage wurde von Karsten Finke sowie Dr. Birgit Beisheim und Patrick Voss für die Fraktion Die Grünen eingereicht.