Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr berät über eine Änderung der Zuständigkeitsordnung. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll die Zuweisung bestimmter Sachverhalte zwischen den Ausschüssen angepasst werden. Konkret ist vorgesehen, dass Themen mit einem überwiegenden Mobilitätsbezug künftig nicht mehr im Planungsausschuss, sondern im Mobilitätsausschuss vorberaten werden sollen.

Hintergrund dieser Anpassung sind Rückfragen aus dem Mobilitätsausschuss sowie ein entsprechender Wunsch der Verbandspolitik nach einer entsprechenden Beratung im Ältestenrat. Die Änderung betrifft insbesondere Sachverhaltszuordnungen gemäß § 9 Abs. 4 LPlG, die künftig dem Mobilitätsausschuss zugeordnet werden sollen.

Die Änderung der Zuständigkeitsordnung hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Verbandes und ist somit haushaltsneutral. Die Vorlage wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und dient der Anpassung der internen Zuständigkeiten an die politischen Anforderungen.