Wiederwahl Nina Frense - Beigeordnete Bereich IV - Umwelt und Grüne Infrastruktur

Die vorliegende Beschlussvorlage 14/1693 des Regionaldirektors sieht die Wiederwahl der Beigeordneten für den Bereich IV – Umwelt und Grüne Infrastruktur vor. Da die aktuelle Amtszeit zum 30. Juni 2025 endet, wird vorgeschlagen, die Beigeordnete ab dem 1. Juli 2025 gemäß der Gemeindeordnung NRW sowie des Gesetzes über den Regionalverband Ruhr für eine Dauer von acht Jahren erneut zu wählen.

Mit der Wiederwahl ist eine Anpassung der Besoldung verbunden. Die Vorlage beantragt, die Beigeordnete gemäß der Eingruppierungsverordnung in die Besoldungsgruppe B 6 der Landesbesoldungsordnung NRW einzugruppieren. Die Begründung führt aus, dass die bisherige Tätigkeit als sonstige Beigeordnete regulär mit der Besoldungsgruppe B 5 vergütet wird. Da die Wahlbeamtin jedoch bereits eine vollständige Amtszeit in diesem Amt absolviert hat, sieht die Verordnung die Möglichkeit einer höheren Eingruppierung vor. Die Verwaltung begründet diesen Schritt mit der Komplexität und der Bedeutung der Aufgaben im Bereich Umwelt und Grüne Infrastruktur.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist und die Maßnahme haushaltsneutral bleibt. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Vorlage ist zur Beratung im Verbandsausschuss am 10. Februar 2025 und zur Beschlussfassung in der Verbandsversammlung am 21. Februar 2025 vorgesehen.