Ergänzungsvorlage Begleitantrag der Koalition zum Regionalplan: Nachnutzungskonzepte für BSAB

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr hat eine Beschlussvorlage zur Ergänzung des Regionalplans Ruhr vorgelegt, die sich mit der Nachnutzung von Abgrabungsbereichen (BSAB) befasst. Die Vorlage fordert die betroffenen Kommunen auf, planerische Vorschläge für die Nutzung dieser Flächen nach Beendigung der Rohstoffgewinnung zu entwickeln. Dies schließt auch bereits vollständig abgebaute Teilbereiche laufender Auskiesungsbetriebe ein. Die Konzepte sollen nach Möglichkeit mit angrenzenden Kommunen abgestimmt und der Regionalplanungsbehörde vorgelegt werden.

Die Regionalplanungsbehörde wird beauftragt, Prüfkriterien für diese Nachnutzungskonzepte zu entwickeln und deren Eignung für eine Festlegung als verbindliche Ziele im Regionalplan Ruhr zu prüfen. Um den Fortgang des laufenden Verfahrens zum Regionalplan Ruhr nicht zu verzögern, wird die Verbandsversammlung zunächst den Feststellungsbeschluss des Plans treffen. Im Anschluss sollen die geprüften Konzepte über ein Regionalplanänderungsverfahren als verbindliche Ziele der Raumordnung gesichert werden, welche von Genehmigungsbehörden in Zulassungs- oder Genehmigungsverfahren zu beachten sind.

Ziel der Maßnahme ist es, den Kommunen einen größeren Einfluss auf die zukünftige Gestaltung der Flächen zu ermöglichen und diese besser in das städtische sowie ländliche Gefüge zu integrieren. Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbands.