Antrag der SPD im Ruhrparlament auf Umbesetzung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Europa

Die Fraktion der SPD hat im Rahmen der Drucksache Nummer 14/1616 einen Antrag zur personellen Neubesetzung in der interfraktionellen Arbeitsgruppe Europa vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe zu ändern, indem ein neues Mitglied eingesetzt wird. Sie soll den bisherigen Platz von einem Mitglied in der InterfrAG Europa einnehmen.

Die Verbandsversammlung wird über diesen Beschlussvorschlag in ihrer Sitzung am 28. Juni 2024 entscheiden. Der Antrag wurde von der Fraktionsleitung der SPD, vertreten durch die Fraktionsvorsitzende und den Fraktionsgeschäftsführer, eingebracht.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass die vorgeschlagene Umbesetzung haushaltsneutral erfolgt. Es entstehen durch diesen personellen Wechsel keine zusätzlichen Kosten oder Notwendigkeiten für eine Nachveranschlagung von Mitteln im Haushalt. Die Vorlage enthält zudem keine Hinweise auf veränderte Bilanzwerte oder andere wirtschaftliche Folgewirkungen durch diese Änderung.