Präsenz der Metropole Ruhr in Brüssel stärken

Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP haben den Fraktionsantrag 14/1595-1 eingebracht, um die Präsenz der Metropole Ruhr in Brüssel zu stärken. Der Antrag beschreibt, dass die bisherige Mitwirkung in Brüssel primär mittelbar oder anlassbezogen stattfindet. Zur Vorbereitung auf die EU-Förderperiode ab 2028 wird die Einrichtung eines Europabüros der Metropole Ruhr vorgeschlagen, das unter Beteiligung weiterer Partner wie der Industrie- und Handelskammern oder der Universitätsallianz betrieben werden könnte.

Die Ziele des Antrags umfassen die Steigerung der regionalen Sichtbarkeit in Europa sowie die Interessenvertretung gegenüber EU-Institutionen, insbesondere bei der Gestaltung von Strukturprogrammen und der Kohäsionspolitik. Das Büro soll zudem als Anlaufstelle für den Fachaustausch und den Wissenstransfer zwischen der Region und europäischen Netzwerken fungieren.

Die Verbandsversammlung wird beauftragt, die Verwaltung mit der Prüfung einer Zusammenarbeit auf Basis einer Kooperationsvereinbarung zu betrauen. Die Untersuchung soll Aspekte wie Struktur, Finanzen und Verantwortlichkeiten umfassen. Ein Konzept sowie ein Finanzierungsvorschlag für eine gemeinsame Vertretung in Brüssel sollen der Verbandsversammlung vor den Haushaltsberatungen 2025 vorgelegt werden. Der Antrag sieht keine unmittelbaren Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt vor.