Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Der Regionalverband Ruhr (RVR) beabsichtigt, seine 50-prozentige Beteiligung an der Revierpark Wischlingen GmbH an die Stadt Dortmund zu verkaufen. Grundlage für diesen Schritt ist die Kündigung des Gesellschaftsvertrages zum 31. Dezember 2023. Während der RVR aus dem Gesellschaftsverhältnis ausscheidet, hat die Stadt Dortmund beschlossen, die Gesellschaft als Alleingesellschafterin fortzuführen.

Der Verkaufspreis für die Anteile beläuft sich auf 13.000 Euro, was dem eingezahlten Stammkapital entspricht. Aufgrund der Gemeinnützigkeit der Gesellschaft ist die Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters rechtlich auf diesen Betrag begrenzt. In der Bilanz des RVR sind die Beteiligungen mit einem Buchwert von rund 1,1 Millionen Euro ausgewiesen. Der Veräußerungsvorgang führt zu einem Anlagenabgang, der mit der allgemeinen Rücklage verrechnet wird und das Eigenkapital des RVR reduziert.

Die Vorlage durchläuft den Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen sowie den Verbandsausschuss zur Vorberatung, bevor die Verbandsversammlung am 8. Dezember 2023 über den Beschluss entscheidet. Mit der Annahme der Vorlage soll zudem die Vertretung in der Gesellschafterversammlung ermächtigt werden, dem Anteilsverkauf und allen damit verbundenen Handlungen zuzustimmen.