Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr soll die Änderung des Gesellschaftsvertrages der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH beschließen. Die Beschlussvorlage 14/2143, die im Verbandsausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen beraten wird, dient der Anpassung der Gesellschaftsverträge von RVR-Beteiligungen an aktuelle rechtliche Vorgaben.

Die Änderungen basieren auf dem Auftrag, die Regelungen zur Aufstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen gemäß dem 3. NKFWG sowie die Vorschriften der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen einzuarbeiten. Ziel ist es, Gesellschaften, die keine großen Kapitalgesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, dazu zu verpflichten, ihre Jahresabschlüsse weiterhin wie große Kapitalgesellschaften aufzustellen und prüfen zu lassen. Gleichzeitig sollen diese von der Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung nach der EU-Richtlinie CSRD befreit werden. Die Vorlage enthält zudem redaktionelle Anpassungen sowie die Ermöglichung digitaler oder hybrider Gesellschafterversammlungen.

Die Business Metropole Ruhr GmbH ist mit einem Anteil von 0,83 % an der WiN Emscher-Lippe Gesellschaft zur Strukturverbesserung mbH beteiligt. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der positiven Anzeige durch die zuständige Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung Münster. Die Umsetzung der Maßnahmen ist haushaltsneutral und hat keine klimarelevanten Auswirkungen.