Public Corporate Governance Kodex Hier: Änderung der Fassung vom 12.07.2021

Mit der Drucksache 14/0339 hat die Fraktion der AfD einen Antrag zur Änderung des Public Corporate Governance Kodex in der Fassung vom 12. Juli 2021 vorgelegt. Der Beschlussvorschlag sieht die Streichung des Punktes 3.1.3 sowie eine entsprechende Anpassung der nachfolgenden Nummerierung vor.

Die Begründung des Antrags bezieht sich auf die unvollständige Übernahme von § 12 des Kommunalverfassungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (LGG NRW) in den Kodex. Laut dem Antrag könnte die aktuelle Regelung ein verzerrtes Bild der Rechtslage vermitteln. Es wird angeführt, dass durch den ausschließlichen Bezug auf § 12 Abs. 1 und Abs. 2 LGG NRW eine Verschärfung der Regelungen gegenüber der gesetzlichen Grundlage eintreten könnte, falls die Ausnahmen gemäß § 12 Abs. 5 LGG NRW, wie etwa die Ernennung von Mitgliedern durch Wahlen, bei der Handhabung des Kodex nicht Anwendung finden.

Der Antrag hat keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen auf den Verbandsverband. Die Vorlage wurde bearbeitet und von dem Fraktionsvorsitzenden unterzeichnet.