Public Corporate Governance Kodex des Regionalverbandes Ruhr

Der Fraktionsantrag zur Drucksache 14/0338 sieht Änderungen am Public Corporate Governance Kodex des Regionalverbandes Ruhr vor, der in der Fassung vom 12. Juli 2021 besteht. Im Zentrum der Vorlage steht die Neuregelung der Bestellung von Mitgliedern des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrates für den Gesellschafter RVR.

Nach dem Beschlussvorschlag soll in Punkt 3.1.2 ein Satz ergänzt werden, wonach die Mitglieder dieser Gremien mittels Entsendung durch die Verbandsversammlung bestellt werden. Dabei wird festgelegt, dass die Fraktionen darauf achten sollen, dass die entsendeten Personen über die notwendige Kompetenz verfügen und keine Interessenkonflikte bestehen. Im Gegenzug soll in Punkt 3.1.3 ein Satz gestrichen werden, der die Gesellschafter zur Sicherstellung einer kompetenten und interessenkonfliktfreien Besetzung verpflichtet hatte.

Die Begründung des Antrags führt aus, dass die Anforderungen an die fachliche Eignung sowie die Vermeidung von Interessenkonflikten durch die Neufassung in Punkt 3.1.2 bereits abgedeckt sind. Eine Streichung in Punkt 3.1.3 sei zur Vermeidung von Redundanzen und missverständlichen Formulierungen vorgesehen. Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes Ruhr.