Neuwahl von Auschüssen und Aufsichttsräten

Mit der Drucksache 14/1074 hat die Ruhrfraktion einen Antrag auf die Neuwahl von Mitgliedern in verschiedenen Ausschüssen und Gremien der Verbandsversammlung gestellt. Der Vorschlag umfasst die Neubesetzung des Verbandsausschusses, des Ausschusses Wirtschaft und Beteiligungen sowie des Rechnungsprüfungsausschusses. Darüber hinaus ist eine Neubesetzung des Aufsichtsrats der BMR vorgesehen.

Grundlage für diesen Antrag ist eine Veränderung der Zusammensetzung innerhalb der Ruhrfraktion. Seit dem 1. Mai 2023 umfasst die Fraktion ein zusätzliches Mitglied, welches zuvor als fraktionsloses Einzelmitglied in der Verbandsversammlung vertreten war. Durch diese personelle Erweiterung der Fraktionsstärke verändern sich die Mehrheitsverhältnisse in der Verbandsversammlung.

Der Antrag sieht für die genannten Ausschüsse die Benennung von stimmberechtigten Mitgliedern sowie Stellvertreter vor. Für den Aufsichtsrat der BMR wird ebenfalls eine Neubesetzung vorgeschlagen. Aus dem Dokument geht hervor, dass durch diese personellen Veränderungen keine finanziellen Auswirkungen oder ein zusätzlicher Bedarf an Haushaltsmitteln entstehen.