Anfrage Die Grünen - Kündigung des Gesellschaftsvertrages beim Revierpark Wischlingen
14/1092 · Fraktionsanfrage · 05.06.2023 · Verbandsversammlung
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Die Fraktion Die Grünen hat im Regionalverband Ruhr eine parlamentarische Anfrage zur Situation der Revierpark Wischlingen GmbH gestellt (Drucksache 14/1092). Hintergrund ist die Kündigung der Beteiligung an den Sauna- und Bäderbereichen gegenüber der Stadt Dortmund.
Mit der Anfrage werden verschiedene Fragen an die Verwaltung gerichtet, um die Konsequenzen einer möglichen Trennung der Gesellschaft zu klären. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, wie eine Aufteilung der Gesellschaft technisch umgesetzt werden könnte und inwiefern andere Parkbereiche von dieser Entwicklung betroffen sein könnten. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Ermittlung von Risiken für den Regionalverband Ruhr (RVR), insbesondere im Falle einer Ausweitung der Kündigung sowie hinsichtlich möglicher Rückzahlungsverpflichtungen von Fördergeldern.
Zudem wird nach dem Entscheidungsprozess des Verwaltungsrats der Revierpark Wischlingen GmbH gefragt, einschließlich der Frage nach Einstimmigkeit und dem genauen Wortlaut der Beschlüsse. Die Anfrage thematisiert ferner den Stand der Gespräche zwischen den Gesellschaftern zur Stärkung der Kooperation und zur Nutzung von Synergien. Schließlich wird um Auskunft zu den Möglichkeiten einer künftigen Zusammenarbeit, beispielsweise im Bereich der Buchhaltung, nach einer eventuellen Trennung von der FMR gebeten.
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