Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat den Sachstandsbericht zur Einführung eines digitalen Beschlusscontrollings zur Kenntnis genommen. Ziel der Maßnahme ist es, durch eine systematische Erfassung von Beschlüssen die Transparenz der Gremienarbeit zu erhöhen und einen Überblick über Aufgaben, Fristen sowie Verantwortlichkeiten zu gewährleisten. Die Umsetzung soll mithilfe der bereits genutzten Software „more! Rubin“ erfolgen. Dabei wird ein Ampelsystem angestrebt, das den Bearbeitungsstand anhand der Farben Rot für offene, Gelb für in Bearbeitung befindliche und Grün für abgeschlossene Beschlüsse visualisiert. Die technische Durchführung der Kontrolle erfolgt durch das Referat 2 mittels Abfragen im System.

Parallel dazu wird die Implementierung eines sogenannten Klima-Checks für politische Entscheidungsvorlagen vorangetrieben. Im Rahmen der Initiative „Klimaoffensive.Ruhr“ müssen künftig alle Vorlagen auf ihre Auswirkungen hinsichtlich des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel geprüft werden. Die Ersteller der Vorlagen sind verpflichtet, entsprechende Formulare auszufüllen, um klimarelevante Aspekte sowie mögliche Alternativen zu dokumentieren. Ergänzend zur Beschlusskontrolle wird die Einführung einer „Klimaampel“ in Erwägung gezogen. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich, da die Einführung als haushaltsneutral eingestuft wird.