Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 14/0542 einen Änderungsantrag zum Liegenschaftskonzept des Regionalverbandes Ruhr vorgelegt. Der Antrag umfasst Anpassungen in den Bereichen der Grundstücksveräußerung sowie der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen.

Im Bereich der Ausschreibungen und Wettbewerbe für Veräußerungsgrundstücke sieht der Antrag vor, qualitative Anforderungen an die Nutzung in die Wettbewerbsverfahren aufzunehmen. Die Kriterien sowie deren Gewichtung sollen dabei im Vorfeld genau festgelegt werden. Zudem soll eine Regelung ergänzt werden, die es ermöglicht, Grundstücke auch an nachrangige Bieter zu veräußern, sofern qualitative Anforderungen Teil des Ausschreibungsverfahrens waren und mit einem bestimmten Anteil bewertet wurden.

Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen im Abschnitt 4.2. Hier soll die Regelung zu Pflanzenschutzmaßnahmen geändert werden. Die Neufassung sieht vor, dass Pflanzenschutzmaßnahmen standort-, kultur- und situationsbezogen erfolgen und auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden. Dabei sollen ausschließlich Mittel eingesetzt werden, die für den ökologischen Landbau zugelassen sind.

Der Antrag wurde von der Fraktionsgeschäftsführerin Heike Kretschmer sowie dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Freye eingereicht. Laut den vorliegenden Unterlagen ergeben sich durch die vorgeschlagenen Änderungen keine zusätzlichen finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen für den Verband.