Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Kommunalfinanzen stärken - Städte brauchen endlich eine Altschuldenlösung!
14/0545 · Fraktionsantrag · 29.03.2022 · Verbandsversammlung
- Anlage 1 als PDF ↗ · 20220405134318-0
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Der Fraktionsantrag 14/0545 sieht vor, dass die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr eine Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen verabschiedet. Im Fokus der Vorlage steht die Forderung nach einer Lösung für die Altschuldenproblematik der Städte.
Der Antrag wurde von den Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und FDP gemeinsam eingebracht. Zu den unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden gehören Martina Schmück-Glock (SPD), Roland Mitschke (CDU), Dr. Birgit Beisheim und Patrick Voss (Bündnis 90/Die Grünen), Wolfgang Freye (DIE LINKE) sowie Thomas Boos (FDP).
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass durch die Beschlussfassung keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die Maßnahme ist somit haushaltsneutral gestaltet.
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