Resolution der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr Kommunalfinanzen stärken - Städte brauchen endlich eine Altschuldenlösung!

Der Fraktionsantrag mit der Nummer 14/0545 befasst sich mit der Verabschiedung einer Resolution durch die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr. Im Zentrum des Antrags steht das Thema der Stärkung der Kommunalfinanzen sowie die Forderung nach einer Lösung für Altschulden in den Städten.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die beiliegende Resolution beschließt. Der Antrag wurde von mehreren Fraktionen der Verbandsversammlung gemeinsam eingebracht, namentlich von der SPD, der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der DIE LINKE sowie der FDP. Die Vorlage adressiert die finanzielle Situation der Kommunen und thematisiert die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Bewältigung bestehender Schuldenlasten. Die Beratung des Antrags war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 1. April 2022 vorgesehen.