Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Mit der Vorlage 14/0537 liegt ein Fraktionsantrag der AfD zur Beratung in der Verbandsversammlung vor, der Änderungen am bestehenden Liegenschaftskonzept vorsieht. Der Antrag konzentriert sich auf die Neugestaltung des Abschnitts 4.3 zum Thema regenerative Energien.

Nach dem Beschlussvorschlag sollen die textlichen Inhalte zu den Themen Windenergie und Solarenergie sowie die Rahmenbedingungen für die Bereitstellung von Flächen für regenerative Energien gestrichen werden. In der neuen Fassung soll unter dem Punkt 4.3 lediglich die Überschrift bestehen bleiben. Der bisherige Abschnitt über Biomasse und Holz soll als neuer Punkt 4.3.1 in das Konzept aufgenommen werden.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass die Änderungen haushaltsneutral sind. Eine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung zusätzlicher Mittel ist nicht erforderlich. Der Antrag wurde von Alan Imamura sowie dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Seitz eingebracht.