Änderungsantrag Ersetzungsvorlage Regionalplan Ruhr: Verlängerung der Auslagefrist

Die AfD-Fraktion hat mit der Drucksache 14/0440 einen Änderungsantrag zur Ersetzungsvorlage des Regionalplans Ruhr eingebracht. Gegenstand des Antrags ist die Anpassung der Auslagefrist für den geänderten Entwurf des Regionalplans Ruhr, einschließlich der Begründung und des Umweltberichts.

Nach dem Vorschlag sollen die Planunterlagen beim Regionalverband Ruhr sowie in den Kreisen und kreisfreien Städten des Verbands für eine Dauer von vier Monaten öffentlich ausgelegt werden. Die Fraktion begründet das Ersuchen mit der aktuellen Situation der Corona-Pandemie. Es wird angeführt, dass Bürger, Gremien, Verbände, Unternehmen und Behörden aufgrund der pandemiebedingten Lage vor Herausforderungen bei der Bildung einer gemeinsamen Meinung sowie bei der Abstimmung ihrer Stellungnahmen stehen.

Der Antrag sieht keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen vor; eine Nachveranschlagung von Mitteln ist nicht erforderlich. Der Antrag wurde von dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Seitz unterzeichnet.