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Fraktionsanfrage Antwort

Antwort zur Anfrage Fraktion CDU Sachstand GPA-Gutachten zur Bündelung von Aufgaben auf regionaler Ebene

14/1076 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die Antwort der Regionaldirektorin auf die Fraktionsanfrage der CDU erläutert den aktuellen Sachstand des GPA-Gutachtens zur Aufgabenbündelung auf regionaler Ebene. Innerhalb des Kommunalrats sind drei Arbeitsgruppen aktiv. Die Gruppe zur Forstwirtschaft plant, die Pilotierung der Waldpflege auf alle Mitgliedskörperschaften auszuweiten, wobei für Bochum, Schwerte und Mülheim an der Ruhr ein Beginn ab 2024 vorgesehen ist. Die Arbeitsgruppe Radwege konzentriert sich auf das Netz „radrevier.ruhr“ und wird die Ergebnisse der Modellprojekte aus Haltern am See, Witten, Bochum und Kamen im Sommer 2023 präsentieren. Die dritte Gruppe prüft die Zentralisierung von Aufgaben in den Bereichen Jagd-, Fischerei-, EU-Beihilfe- und Lebensmittelrecht. Ein Endbericht des Gutachtens folgt nach Abschluss dieser Arbeiten. Ergänzend werden die Prüfung einer Bädergesellschaft, statistischer Dienstleistungen sowie Aufgaben der Vermessungs- und Katasterämter vorgeschlagen.

Des Weiteren wird der Aufbau eines regionalen Klimakompetenzzentrums thematisiert, um die Metropole Ruhr als Modellregion für klimaneutrale Energieversorgung zu stärken. Das Ziel ist die Entlastung der Kommunen sowie die Schaffung einer einheitlichen Datenbasis. Das bestehende Referat „Klima und Umweltschutz“ übernimmt bereits Aufgaben wie die Energiebilanzierung und die Pflege von Netzwerken. Das geplante Kompetenzzentrum soll zusätzliche Felder erschließen, darunter die Unterstützung bei der Wärmeplanung, die Entwicklung einer Toolbox mit Stadtklimareports und Baumkatastern sowie der Aufbau eines regionalen Klimamessnetzes. Zudem sind die Erarbeitung eines Masterplans zur Klimaanpassung und die Entwicklung von Naturschutzgroßprojekten sowie regionalen Umweltmonitoring-Strukturen vorgesehen.

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