Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der CDU zum Sachstand des GPA-Gutachtens zur Aufgabenbündelung auf regionaler Ebene erläutert die aktuelle Arbeit dreier Arbeitsgruppen im Kommunalrat. Im Bereich Forstwirtschaft werden Pilotprojekte zur Betreuung und Bewirtschaftung kommunalen Waldbesitzes in Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis durchgeführt, wobei eine Ausweitung auf Bochum, Schwerte und Mülheim an der Ruhr vorgesehen ist. Im Bereich Radwege wird das Netz „radrevier.ruhr“ weiterentwickioniert; laufende Modellprojekte in Haltern am See, Witten, Bochum und Kamen untersuchen die regionale Radwegepflege sowie die Asphaltierung von Wegen.

Die dritte Arbeitsgruppe befasst sich mit Serviceleistungen wie dem Vollzug des Jagd- und Fischereirechts sowie der Einrichtung eines Kompetenzzentrums für EU-Beihilferecht zur Unterstützung kleinerer Kommunen. Zudem wird eine Erweiterung der interkommunalen Lebensmittelkontrolle, die derzeit zwischen Recklinghausen und Herne besteht, auf die Städte Bochum und Gelsenkirchen geprüft. Die Regionaldirektorin regt zudem die Prüfung weiterer Aufgabenbereiche an, darunter eine regionale Bädergesellschaft, statistische Dienstleistungen sowie ein regionales Klimakompetenzzentrum. Ein Endbericht des Gutachtens wird nach Abschluss der laufenden Arbeiten in den Arbeitsgruppen vorgelegt.