Änderungsantrag zu DS 14/2253 Änderung des Regionalplans Ruhr

Die AfD-Fraktion Zielke hat im Rahmen eines Fraktionsantrags die Änderung des Regionalplans Ruhr beantragt. Gegenstand der Vorlage 14/2286 ist ein Änderungsantrag zu der Drucksache 14/2253, welcher eine Anpassung der Überschrift in Anlage 2 vorsieht.

Konkret wird vorgeschlagen, die Bezeichnung unter dem Punkt 5.1.2-3 in „5.1.2-3 Ziel Minderungsmassnahmen in den Beschleunigungsgebieten Windenergie (WEB)“ zu ändern. Derzeit ist dieser Abschnitt lediglich mit einem Verweis auf eine Ausweisung gemäß § 28 ROG betitelt. Durch die neue Formulierung soll die Bezeichnung als „Ziel“ vereinheitlicht werden, um der Struktur anderer Überschriften im Plan zu entsprechen.

Die Begründung des Antrags legt dar, dass diese Anpassung dazu dienen soll, einem erneuten Beteiligungsverfahren vorzubeugen. Sollten die Inhalte nach Abschluss des aktuellen Verfahrens von einem Grundsatz zu einem Ziel hochgestuft werden, wäre dies durch die vorgeschlagene Änderung bereits formal abgedeckt. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch diese Maßnahme keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen oder eine Nachveranschlagung im Haushaltsplan erforderlich sind.