Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung wird ersucht, den Haushaltssanierungsplan 2023 zu beschließen. Dieser Plan umfasst Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung innerhalb des Regionalverbandes Ruhr (RVR).

Hintergrund der Vorlage ist die Vorgabe des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW (MHKBG NRW), ein Programm zur strukturellen Aufwandskontrolle zu entwickeln. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Genehmigungsfähigkeit künftiger Umlagesätze sicherzustellen und eine Erhöhung der Verbandsumlage zu vermeiden. Hierzu sollen Aufgaben kritisch geprüft und Einsparpotenziale bei den freiwilligen Ausgaben identifiziert werden, um die Mitgliedskörperschaften finanziell zu entlasten.

Zudem haben verschiedene Mitgliedskörperschaften die Notwendigkeit einer Reduzierung der Verbandsumlage angeführt, begründet durch die finanzielle Situation der Kommunen infolge der Corona-Krise, der Gasmangellage sowie steigender Sozialtransferaufwendungen. Die im Haushaltssanierungsplan enthaltenen Konsolidierungsbeiträge sind bereits in den am 9. Dezember 2022 beschlossenen Haushalt für das Jahr 2023 integriert. Durch die Umsetzung des Plans entstehen keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen oder eine Verschlechterung der Haushaltslage.