Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr wird um die Zustimmung zum Abschluss eines Darlehensverlag zwischen der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH (FMR) und dem Regionalverband Ruhr gebeten. Der Vertrag über 1.545.095,34 Euro dient der Tilgung ausgewiesener Verbindlichkeiten gegenüber dem Regionalverband aus dem Jahresabschluss 2021 der Gesellschaft.

Im Geschäftsjahr 2021 leisteten die Gesellschafter der FMR Betriebskostenzuschüsse sowie Corona-Sonderhilfen in einer Gesamthöhe von rund 7,7 Millionen Euro. Aufgrund eines Freistellungsbeschlusses der EU-Kommission ergaben sich daraus Überzahlungen in Höhe von 2,6 Millionen Euro, die als Verbindlichkeiten gegenüber den Gesellschaftern ausgewiesen wurden. Um eine sofortige Rückzahlung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Liquidität der FMR zu vermeiden, wurde vereinbart, diese Beträge als Darlehen zur Verfügung zu stellen.

Die Eckdaten des Darlehensvertrages sehen eine Laufzeit vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Dezember 2025 vor. Der Zinssatz beträgt 1,5 Prozent pro Jahr, wobei die Tilgung in 36 gleichmäßigen Raten ab dem 15. Januar 2023 erfolgen soll. Die Zulässigkeit der Vergabe wurde vorab mit dem zuständigen Ministerium abgestimmt.