Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beabsichtigt, die jährlichen Zuschüsse für die Freizeitzentrum Xanten GmbH ab dem Jahr 2023 zu erhöhen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, der Gesellschaft einen zusätzlichen jährlichen Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro aus investiven Haushaltsmitteln zu gewähren. Dieser Betrag stellt den Anteil des RVR an einem insgesamt um 200.000 Euro pro Jahr steigenden Finanzierungsbedarf dar.

Grund für die geplante Erhöhung ist eine bestehende Unterfinanzierung im investiven sowie konsumtiven Bereich der Gesellschaft. Als Ursachen werden Preissteigerungen bei Personal- und Sachkosten sowie die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie angeführt. Die bisherigen Zuschüsse waren über mehrere Jahre unverändert geblieben. Mit der Neufassung der Gesellschaftervereinbarung sollen die Regelungen zur Höhe und zu den Modalitäten der Zuschussleistungen angepasst werden. Aufgrund der volatilen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird vorgeschlagen, die Vereinbarung wieder auf unbestimmte Zeit zu schließen, wobei eine jährliche Überprüfung der Zuschusshöhe vorgesehen ist.

Die Umsetzung des Beschlusses steht unter dem Vorbehalt einer gleichlautenden Entscheidung in den Gremien der Mitgesellschafter Kreis Wesel und Stadt Xanten. Die finanziellen Auswirkungen sind im Rahmen der Haushaltsänderungen für das Jahr 2023 und die Folgejahre zu berücksichtigen.