1. Sitzung des Planungsausschusses
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Tagesordnung
- 1Selbstorganisationsangelegenheiten des Planungsausschusses :
- 1.1Vorstellung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger und bera-tenden Mitglieder
- 1.2Bestellung der Schriftführer
- 3Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 3.2Regionalplanänderungsverfahren für das Kraftwerk Datteln Sachstandsbericht : Herr BongartzZur Vorlage · 12/0047 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0047 informiert über den aktuellen Sachstand des Regionalplanänderungsverfahrens für den Kraftwerksstandort Datteln. Hintergrund der Vorlage ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW vom 3. September 2009, mit dem der Bebauungsplan Nr. 105 der Stadt Datteln für unwirksam erklärt wurde. Das Gericht stellte dabei materielle Mängel im Regionalplan fest, welche die Wirksamkeit der Darstellung des Kraftwerkstandortes beeinträchtigen.
Die geplante 7. Änderung des Regionalplans dient dazu, die gerichtlich festgestellten Mängel zu beheben. Zudem soll der Regionalplan an den Entwurf des Kapitels Energie des Landesentwicklungsplans angepasst werden, welcher von der Landesregierung am 2. Februar 2010 beschlossen wurde.
Im Rahmen dieses Änderungsverfahrens ist die Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichts vorgesehen. Dieser Bericht soll die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung auf die menschliche Gesundheit, die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft sowie Kulturgüter und sonstige Sachgüter beschreiben und bewerten. Zur Festlegung des Untersuchungsrahmens und der Untersuchungsinhalte führt die Regionalplanungsbehörde Abstimmungstermine mit den zuständigen Fachbehörden und Fachdienststellen durch. Ein entsprechender Scoping-Termin fand am 2. März 2010 statt.
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- 3.3Regionalplanänderungsverfahren für den Südhafen Voerde. Sachstandsbericht : Frau CrammZur Vorlage · 12/0048 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0048 informiert über den aktuellen Sachstand des Regionalplanänderungsverfahrens für den Südhafen in Voerde. Hintergrund der Planung ist die Sicherstellung der Steinkohleversorgung für das dortige Kraftwerk. Da die Bedeutung der Schifffahrt für die Anlieferung von Importkohle zunimmt, plant der Betreiber den Bau eines Hafenbeckens sowie eines Kohlelagers auf einer Fläche von etwa 10 Hektar südlich des Kraftwerkstandorts. Ziel ist es, die Überseekohle aus den Häfen Antwerpen, Amsterdam und Rotterdam ohne weiteren Umschlag direkt über Gutförderanlagen an das Kraftwerk zu leiten.
Der Regionalrat Düsseldorf hat bereits die Erarbeitung der 66. Änderung des Regionalplans beschlossen. Die geplante Änderung sieht vor, die Fläche als Sondergebiet Kohlehafen innerhalb des Bereichs für gewerbliche und industrielle Nutzungen auszuweisen, wobei der Hafen als Güterumschlaghafen definiert wird.
Der Regionalverband Ruhr führt das Verfahren als Regionalplanungsbehörde weiter. Die Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der öffentlichen Stellen ist bereits erfolgt. Die nun anstehende Aufgabe besteht darin, die eingegangenen Stellungnahmen auszuwerten und mit den Beteiligten zu erörtern. Sollte kein Meinungsausgleich bei bestehenden Bedenken möglich sein, wird die Verbandsversammlung im Rahmen des Aufstellungsbeschlusses über die abschließende Entscheidung entscheiden. Nach einer Zustimmung der Verbandsversammlung wird die Änderung der Landesplanungsbehörde zur Rechtsprüfung vorgelegt. Die Planänderung erlangt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Düsseldorf Rechtskraft.
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- 3.4Landesentwicklungsplan Änderung des Kapitels Energie Sachstandsbericht : Herr BongartzZur Vorlage · 12/0049 · Berichtsvorlage
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Die vorliegende Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0049 informiert über den aktuellen Sachstand zur Änderung des Kapitels Energie im Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Die Landesregierung hat die Neufassung des Energiekapitels beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien, die Nutzung der Kraftwärmekopplung sowie die Erneuerung des Kraftwerkparks raumordnerisch zu steuern.
Ein wesentlicher Bestandteil der Änderung ist der Verzicht auf die vorsorgliche Sicherung großflächiger Standorte für neue Kraftwerke. Stattdessen werden 36 bestehende oder bereits genehmigte Kraftwerkstandorte mit einer Feuerungswärmeleistung von mindestens 300 Megawatt regionalplanerisch gesichert. Diese Standorte sind in die Regionalpläne zu übernehmen und dort als Vorranggebiete ohne Eignungswirkung darzustellen.
Die Landesregierung hat den Entwurf für das neue Energiekapitel am 2. Februar 2010 gebilligt und das formelle Beteiligungsverfahren eingeleitet. Der Regionalverband Ruhr ist als Regionalplanungsbehörde am Verfahren beteiligt und kann im Rahmen der Beteiligungsfrist, die von März bis Juli 2010 reicht, Stellungnahmen abgeben. Die neuen Inhalte des Energiekapitels dienen als Vorgabe für die Änderung des Regionalplans im Teilabschnitt „Emscher-Lippe“, insbesondere im Hinblick auf den Kraftwerksstandort Datteln. Finanzielle Auswirkungen aus dieser Vorlage werden nicht ausgewiesen.
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- 4Informelle Planung
- 4.1Masterplan Raum- und Siedlungsstruktur Sachstandsbericht : Dr. RommelspacherZur Vorlage · 12/0050 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0050 zum Sachstandsbericht des Masterplans Raum- und Siedlungsstruktur befasst sich mit dem aktuellen Fortschritt der regionalen Entwicklungsplanung im Ballungsraum Ruhr. Der Prozess, der auf einen Beschluss der Verbandsversammlung aus dem Jahr 2005 zurückgeht, dient der Analyse raumbedeutsamer Entwicklungen, der Ermittlung von Stärken und Schwächen der Teilräume sowie der Bestimmung von Funktionen und Entwicklungszielen innerhalb des Verbandsgebiets und zu angrenzenden Räumen.
Nachdem die Entwürfe für das nördliche Verbandsgebiet im Jahr 2008 und für das mittlere sowie südliche Verbandsgebiet im Jahr 2009 fachöffentlich beraten wurden, arbeitet die Verwaltung seit September 2009 an der Zusammenführung beider Abschnitte. Dieser Prozess wird durch eine Arbeitsgruppe aus Planerinnen und Planern der Kommunen und Kreise begleitet. Die Ergebnisse sollen in einem Analyseband, das zentrale Daten zu Bevölkerung, Wirtschaft, Flächennutzung und Freiraum zusammenfasst, sowie in einem zweiten Band zu den Zielen der Regionalentwicklung dokumentiert werden.
Der Planungsausschuss hat den Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, die weiteren Schritte einzuleiten. Dazu gehören die Fortführung des Dialogs mit den Städten und Gemeinden, die Fertigstellung der Raumanalyse sowie die Vorbereitung der Erarbeitung der regionalen Entwicklungsziele. Die Ergebnisse der Analyse dienen als Grundlage für die Regionalplanverfahren und die Erstellung des Regionalplans Ruhr. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 4.2Flächeninformationssystem Ruhr Sachstandsbericht : Dr. BeckordZur Vorlage · 12/0051 · Berichtsvorlage
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Im Rahmen der Berichtsvorlage 12/0051 informierte die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr über den aktuellen Stand beim Aufbau des Flächeninformationssystems Ruhr, kurz ruhrFIS. Das System dient der Zusammenfassung von Informationen und Analysen zur Flächennutzung, zum Flächenwandel sowie zu planerischen Potenzialen der Siedlungsentwicklung. Damit übernimmt der Regionalverband seine gesetzliche Aufgabe zur Raumbeobachtung und zum Siedlungsflächenmonitoring.
Das Projekt basiert auf der Verknüpfung bestehender Ansätze mit dem Siedlungsflächenmonitoring der Bezirksregierungen Detmold, Düsseldorf und Arnsberg unter Nutzung eines WebGIS von IT.NRW, um eine landesweite Vergleichbarkeit der Daten zu gewährleisten. Ziel ist es, das System als dauerhaftes Instrument für die Regionalplanung, die Masterplanung, die Raumbeobachtung und die regionale Wirtschaftsförderung zu etablieren.
Im Rahmen einer Pilotphase wurde eine Projektgruppe aus Planungsverantwortlichen des Regionalverbandes und Vertretern der Städte Bergkamen, Lünen, Gladbeck, Haltern am See, Dortmund, Duisburg, Gelsenkirchen, Voerde sowie der Gemeinde Alpen und des Kreises Recklinghausen gebildet. Die Entwicklung eines kooperativen Siedlungsflächenmonitorings soll den Kommunen eine Mitwirkung ermöglichen und Mehrwerte für die kommunale Planungspraxis sowie die Flächenvermarktung schaffen. Nach Abschluss der Pilotphase im Spätsommer 2010 soll die Methode im Herbst 2010 auf alle Kommunen des Verbandsgebiets ausgeweitet werden. Ab dem Frühjahr 2011 sollen die Informationen zu Flächenreserven für Wohnen und Gewerbe in einem dreijährigen Turnus vorliegen. Der Planungsausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragte die Umsetzung der weiteren Schritte.
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- 4.3Gewerbeflächenkonzept Ennepe-Ruhr-Kreis Sachstandsbericht : Dr. BeckordZur Vorlage · 12/0052 · Berichtsvorlage
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Die Drucksache 12/0052 enthält einen Sachstandsbericht zum Gewerbeflächenkonzept Ennepe-Ruhr-Kreis. Der Regionalverband Ruhr erarbeitet dieses Konzept in Kooperation mit der Verwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises. Ziel des Verfahrens ist eine kreisweite Untersuchung geeigneter Flächen für eine gewerbliche Nutzung. Dabei sollen Kriterien wie die Größe, Topografie, die Anbindung sowie die räumliche Lage zu immissionssensiblen Nutzungen und planerische Restriktionen berücksichtigt werden. Die Betrachtung erfolgt unter Einbeziehung aktualisierter Flächenbedarfsprognosen und entgegenstehender Flächenansprüche.
Für die Entwicklung neuer Gewerbeflächen ist der Grundsatz der Interkommunalität vorgesehen. Die Entwicklung soll auf der Bereitschaft der Gemeinden basieren, die Herausforderungen der Gewerbeflächenentwicklung gemeinschaftlich zu bewältigen und Gebiete interkommunal zu entwickeln. Die neuen Flächen sollen hohen ökologischen und gestalterischen Anforderungen entsprechen, was die Einpassung in die Umgebung, die Nutzungsdichte und den Umgang mit dem Naturhaushalt umfasst. Zudem ist eine Kompensation durch Flächentausch vorgesehen, um einen Nettogewinn für die Freiraumsituation sicherzustellen.
Der Planungsausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen und die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr beauftragt, die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Dies umfasst die Erarbeitung von Suchkriterien und Qualitätsmaßstäben sowie die Ermittlung geeigneter Flächen in Abstimmung mit den Planungsverantwortlichen des Ennepe-Ruhr-Kreises und der kreisangehörigen Kommunen. Zudem sollen die Finanzierung und die Modelle für interkommunale Gewerbegebiete mit den zuständigen Planungsverantwortlichen abgestimmt werden.
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- 4.4Haldenkatatster; Aufbau einer GIS-Datenbank Sachstandsbericht : Dr. BeckordZur Vorlage · 12/0053 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0053 befasst sich mit dem Aufbau eines GIS-basierten Haldenkatasters im Regionalverband Ruhr. Der Regionalverband Ruhr ist für den Erwerb, die Gestaltung und die Pflege von mehr als 20 Bergehalden im Ruhrgebiet zuständig. Neben den im Eigentum des Regionalverbandes befindlichen Halden existieren weitere Halden, primär im Besitz der RAG, die für eine gestalterische Aufwertung oder eine Folgenutzung in Betracht kommen.
Derzeit werden Informationen zu den verschiedenen Halden dezentral an unterschiedlichen Stellen innerhalb des Regionalverbandes sowie durch die RAG und die Bergämter vorgehalten. Ziel des Projekts ist es, die Informationen aus diesen verschiedenen Datenquellen in einer zentralen GIS-Datenbank zusammenzuführen. Diese Datenbank soll als einheitliche Informationsquelle und als Grundlage für die Planung innerhalb der Verwaltung dienen.
Der vorliegende Sachstandsbericht wurde dem Planungsausschuss zur Kenntnis vorgelegt. Aus der Vorlage geht hervor, dass für das Vorhaben keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen im Rahmen der vorliegenden Dokumentation ausgewiesen sind.
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- 4.5Kultur- und Kreativwirtschaft in Mittelstädten Sachstandsbericht : Dr. BeckordZur Vorlage · 12/0054 · Berichtsvorlage
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Im Rahmen der Drucksache 12/0054 legte die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) einen Sachstandsbericht zum Thema Kultur- und Kreativwirtschaft in Mittelstädten vor. Die Vorlage basiert auf zwei Studien, die seit Sommer 2009 in Zusammenarbeit mit dem Büro STADTart erstellt wurden.
Die erste Studie untersuchte die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft in verschiedenen Stadtgrößenklassen des Ruhrgebiets, einschließlich der Großstädte, Mittelzentren und Kreise. Die Ergebnisse zeigen, dass die Branche für die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung der Mittelstädte an Bedeutung gewinnt. Mittlerweile sind die Hälfte aller steuerpflichtigen Betriebe und Selbständigen dieser Branche in Mittelzentren und Kreisen ansässig. In diesen Gebieten sind etwa 7.500 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig, und ein Fünftel des im Ruhrgebiet erzielten Branchenumsumsches wird dort erwirtschaftet. Während die wirtschaftliche Aktivität weiterhin in den Großstädten Essen, Dortmund und Bochum liegt, erreichen Städte wie Hagen, Mülheim an der Ruhr oder Oberhausen bei Umsatz und Unternehmenszahlen ähnliche Werte.
Die zweite Studie untersuchte die Entwicklung urbaner und kreativer Räume in den Modellstädten Dinslaken, Hagen, Recklinghausen und Unna. Ein Workshop im Dezember 2009 verdeutlichte die Potenziale zur Stärkung solcher Räume durch räumliche Bündelung, integrierte Leitbilder und spezifische Konzepte. Der Planungsausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Studienergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen sowie Förderoptionen für eine Fortführung des Projekts zu prüfen.
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- 4.6Planernetzwerk Sachstandsbericht : Dr. BeckordZur Vorlage · 12/0055 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0055 informiert den Planungsausschuss über den aktuellen Sachstand des Netzwerks der Planungsverantwortlichen im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR). Das Netzwerk wurde im Jahr 2005 durch den RVR initiiert und trat im Januar 2006 erstmals zusammen. Die Mitglieder des Netzwerks setzen sich aus den Planungsdezernenten sowie den Planungsamtsleitern der Kommunen und Kreise innerhalb des Verbandsgebiets zusammen.
Seit der Gründung im Jahr 2006 wurden 15 Netzwerktreffen durchgeführt, um sich mit verschiedenen aktuellen Planungsthemen und Projekten auseinanderzusetzen. Zu den behandelten Inhalten gehörten unter anderem die Baukultur, der Einzelhandel, regionale Kooperationen, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie die Regionalplanung und der Klimaschutz. Die Ergebnisse und Dokumentationen dieser Treffen werden über die Internetpräsenz des RVR veröffentlicht.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Planungsausschuss den Sachstandsbericht zur Kenntnis nimmt. Zudem wird die Verwaltung des RVR beauftragt, die Aktivitäten im Rahmen des Netzwerks fortzuführen, wobei die vierteljährlichen Treffen auch in den kommenden Jahren stattfinden sollen. Für die Fortführung der Netzwerkaktivitäten sind laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen zu verzeichnen.
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- 4.7Bausteine der Freizeitmetropole Ruhr - Hafen Xanten - Initiative Kemnade - Auenlandschaft Lippe / Haard Sachstandsbericht : Herr WirtzZur Vorlage · 12/0056 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0056 des Regionaldirektors informiert den Planungsausschuss über den aktuellen Sachstand zu verschiedenen Projekten im Rahmen der Entwicklung der Freizeitmetropole Ruhr. Im Fokus stehen dabei die Landschaftsräume Xanten, Kemnade sowie die Auenlandschaft Lippe und die Haard.
Am Standort Xanten wird durch die Freizeitzentrum Xanten GmbH ein neuer Hafen an der Xantener Südsee errichtet. Das Projekt umfasst eine Promenade, Spielbereiche, eine Steganlage sowie ein Hafengebäude mit Gastronomie und Bootsverleih. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2,70 Millionen Euro, wobei ein Förderanteil von 0,96 Millionen Euro vorgesehen ist. Die Fertigstellung des Hafenplatzes war für April 2010 geplant.
Für den Bereich Kemnader See wird im Rahmen des Entwicklungskonzepts „Perspektive.Kemnade“ die Projektierung einer 12 Kilometer langen, beleuchteten Skatebahn namens „Ruhr-In-Line“ vorgestellt. Das Vorhaben soll die Attraktivität des Sees steigern und Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern reduzieren. Die Gesamtkosten werden auf 4,00 Millionen Euro geschätzt, wovon ein Anteil von 3,20 Millionen Euro förderfähig ist. Ein Baubeginn wurde für Anfang 2011 angestrebt.
Zudem wird über die Entwicklung der Haard berichtet. Der Regionalverband arbeitet an einem Konzept zur Neustrukturierung des Wegesystems und der Zugänge, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Hierzu wird ab März 2010 ein Bewerbungskonzept für den Ziel-2-Wettbewerb „Erlebnis.NRW – Tourismus“ erstellt.
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- 4.8RB43 - Regionale Initiative für den Erhalt des SPNV-Angebotes auf der 'Emschertal-Bahn Sachstandsbericht : Herr BeckmannZur Vorlage · 12/0057 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0057 informiert über den aktuellen Sachstand der regionalen Initiative zum Erhalt des Schienenpersonennahverkehrs-Angebotes (SPNV) auf der Linie RB43, der sogenannten Emschertal-Bahn. Die an der Linie beteiligten Kommunen haben den Regionalverband Ruhr (RVR) ersucht, die Initiative zur Sicherung und Weiterentwicklung der Strecke im nördlichen Ruhrgebiet als Koordinator sowie durch Regionalanalysen zu unterstützen.
Die RB43 wird im Auftrag des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) durch die Nordwestbahn betrieben und verbindet Dortmund mit Castrop-Rauxel, Herne, dem Norden Gelsenkirchens, Gladbeck und Dorsten. Laut den Erläuterungen der Vorlage ist die Fahrgastnachfrage, insbesondere im westlichen Abschnitt, derzeit gering, weist jedoch Entwicklungspotenzial auf. Als Ursachen für die aktuelle Situation werden der Zustand und die Lage der Bahnhöfe, die Erreichbarkeit, die fehlende Verknüpfung mit dem Bus- und Straßenbahnnetz sowie eine mangelnde Bekanntheit im Freizeitverkehr angeführt.
Da der Betrieb der Linie vertraglich nur bis Ende 2010 gesichert ist, wird eine Verlängerung bis Ende 2012 angestrebt. Hierfür sind Entwicklungsoptionen zur Nachfragesteigerung erforderlich. Während die Städte Vorschläge für ihre jeweiligen Gebiete erarbeiten, prüft der VRR Kosten und Fahrplanoptimierungen. Der RVR übernimmt die Ermittlung regionaler Verflechtungen und die Erarbeitung von Entwicklungsoptionen inklusive Nachfrageprognosen. Ziel ist die Erstellung eines regionalen Gesamtkonzeptes.
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- 5Sonstiges
- 5.2Anfragen und Mitteilungen