2. Sitzung des Umweltausschusses
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Tagesordnung
- 1Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses
- 3Besichtigung des Informationszentrums Emscher Landschaftspark Haus Ripshorst
- 4Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 4.1Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2009/2010 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten sowie c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, incl. Modellprojekt 'Bürgerradwege'Zur Vorlage · 12/0097 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0097 dient der Berichterstattung über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme 2009/2010. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und umfasst verschiedene Bereiche des Straßenbaus im Regionalverband Ruhr.
Gegenstand der Information sind die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfs- und Ausbauplans sowie das Bauprogramm 2010 für den Landesstraßenbedarfsplan. Darüber hinaus wird der Fortschritt beim Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten von bis zu 3 Millionen Euro dargelegt. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, wobei explizit auch der Status des Modellprojekts „Bürgerradwege“ berücksichtigt wird.
Die Vorlage wurde zur Vorberatung in den Umweltausschuss sowie in den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss vorgelegt. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, den Sachstand zu den bereits beschlossenen Jahresbauprogrammen 2009/2010 für die genannten Landesstraßenmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Federführend für die Erstellung der Unterlagen ist die Bezirksregierung Münster.
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- 4.2Erhaltungsinvestitionen an Straßen in der Baulast des Landes, incl. Sonderprogramm zur Schlagloch- und FrostschädenbeseitigungZur Vorlage · 12/0098 · Fraktionsantrag
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 12/0098 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit Erhaltungsinvestitionen an Straßen in der Baulast des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Vorlage wird dargelegt, dass das Ministerium für Bauen und Verkehr Mittel unter dem Haushaltstitel 777 11 für den Landesbetrieb Straßenbau bereitstellt, um die bauliche Erhaltung des Straßennetzes zu steuern. Das Erhaltungsmanagement umfasst dabei die Zustandserfassung von Fahrbahnen und Bauwerken, die Ermittlung notwendiger Maßnahmen sowie die Kostenplanung.
Für das Haushaltsjahr 2010 sind 73 Millionen Euro für die Erhaltung des Landesstraßennetzes vorgesehen. In der Vorlage wird zudem auf ein angekündigtes Sonderprogramm verwiesen, das die Beseitigung von Schlaglöchern und Frostschäden an Landesstraßen zum Ziel hat. Dieses Programm soll als Bestandteil des oben genannten Haushaltstitels die Priorisierung der fachgerechten Schlaglochbeseitigung unterstützen, nachdem durch einen langen Winter erhöhte Schäden entstanden sind.
Der Beschlussvorschlag für den Umweltausschuss des Regionalverbands Ruhr sieht vor, die Informationen zum Erhaltungsbedarf an Landesstraßen zur Kenntnis zu nehmen. Der Landesbetrieb bereitet hierzu eine Präsentation vor, die einen Überblick über den Erhaltungsbedarf sowie die Problematik der Winterschäden gibt. Die entsprechenden Unterlagen werden der Niederschrift der Sitzung beigefügt.
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- 5Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 5.1Regionale Luftreinhaltung -aktueller Stand-Zur Vorlage · 12/0093 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0093 informiert über den aktuellen Sachstand zur regionalen Luftreinhaltung im Ruhrgebiet. Seit 2009 werden die Maßnahmen aus den Luftreinhalteplänen für die Gebiete Ruhrgebiet West, Mitte und Ost durch die Kommunen umgesetzt. Die Vorlage weist auf verschiedene Restriktionen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen hin, darunter die Haushaltssituationen der Städte, Zuständigkeiten der Kreisverwaltungen sowie die Bauleitplanung. Eine Evaluation der Wirksamkeit dieser Maßnahmen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist bis zum Ende des laufenden Jahres vorgesehen.
Hinsichtlich der Immissionswerte werden die Grenzwerte für PM10 mit 50 µg/m³ sowie für NO2 mit einem Jahresmittel von 40 µg/m³ angeführt. Nach Angaben des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen trägt der Kraftfahrzeugverkehr etwa drei Viertel zu den Immissionen bei. Als mögliches Instrument zur Emissionssenkung wird die Förderung von Fahrzeugen mit EURO-6-Filtertechnologie thematisiert, wobei auf Prämienmodelle in den Niederlanden zwischen 1.000 € und 1.500 € verwiesen wird. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt.
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- 5.2Klimahandbuch des RVR im Auftrag des MUNLVZur Vorlage · 12/0094 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0094 informiert den Umweltausschuss über das Ergebnis des Projekts „Handbuch Stadtklima“. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat dieses Handbuch im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) erstellt. An der einjährigen Bearbeitungsphase beteiligten sich zudem die Universität Duisburg-Essen, die RWTH Aachen und das Deutsche Institut für Urbanistik.
Das Handbuch nutzt bestehende Klimauntersuchungen des Ruhrgebiets als Grundlage, um Strategien zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu entwickeln. Der Leitfaden identifiziert Schwerpunktgebiete, in denen künftig verstärkt Maßnahmen zur Anpassung an die veränderten klimatischen Bedingungen erforderlich sind. Zudem werden verschiedene Anpassungsstrategien für unterschiedliche Problemfelder vorgestellt.
Die Anwendung des Leitfadens erfolgte bereits in den Modellstädten Dortmund und Bottrop. Laut Vorlage ist das Handbuch über die Region hinaus für alle dicht besiedelten Städte als Unterstützung bei der Bewältigung klimawandelbedingter Herausforderungen geeignet. Eine Präsentation des Handbuchs fand am 22. März 2010 in der Zeche Zollheim statt, wobei die Eröffnung durch den damaligen Umweltminister erfolgte. Für den Umweltausschuss liegt die Vorlage zur Kenntnisnahme vor; es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Bericht vermerkt.
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- 5.3Jahresbericht 2009 des Referates FlächenmanagementZur Vorlage · 12/0096 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0096 befasst sich mit dem Jahresbericht 2009 des Referates Flächenmanagement. Das Dokument wurde dem Umweltausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt und war für die Sitzung am 20. Mai 2010 vorgesehen.
Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf die formale Information über die Tätigkeiten des Referates im Berichtsjahr 2009. Ein konkreter Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss den vorliegenden Jahresbericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage gehen keine weiteren inhaltlichen Details zu den spezifischen Ergebnissen des Flächenmanagements hervor.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Erträge für das Jahr 2010 sowie keine jährlichen Folgekosten oder Einsparungen ausgewiesen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu einer Deckung von Aufwendungen oder Investitionsauszahlungen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Umwelt war für die Erstellung der Berichtsvorlage verantwortlich.
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- 5.4Projekte Architektur und BauwesenZur Vorlage · 12/0092 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 12/0092 des Regionaldirektors informiert den Umweltausschuss über aktuelle Projekte aus den Bereichen Architektur und Bauwesen. Die Inhalte stammen aus dem Aufgabenbereich der Realisierung von Bau-, Ingenieurbau- und Landschaftsbauprojekten innerhalb des Referats Landschaftsentwicklung und Umwelt. Der Bericht beschreibt die Zusammenarbeit bei Bauvorhaben mit den Revierparkgesellschaften sowie mit Ruhr Grün sowie Maßnahmen an Dienstgebäuden und eigenen Liegenschaften.
Im Bereich der Revierparks sind der Neubau eines Ruhegebäudes im Saunabereich des Revierparks Mattlerbusch, die Erweiterung einer Saunalandschaft im Revierpark Vonderort sowie die Erweiterung um einen Ruheraum im Revierpark Wischlingen aufgeführt. Zudem ist der Neubau eines Feuerwachturms in der Haard auf dem Rennberg geplant. Im Bereich der Forstwirtschaft umfasst die Vorlage den Einbau von Holzhackschnitzel-Heizungsanlagen am Forsthof Haard und am Forststützpunkt Heidhof. Im Rahmen der Emscherkunst ist die Aufstellung einer Wassermarke im Herner Meer vorgesehen.
Die baulichen Maßnahmen an Dienstgebäuden umfassen die Teilsanierung der Dachdecke am Gebäude in der Kronprinzenstraße 35 sowie die Schaffung behindertengerechter Zugänge und Verkehrswege an den Standorten Kronprinzenstraße 35 und Gutenbergstraße 47. Des Weiteren ist die Anbringung von Fahnenmasten am Gebäude in der Kronprinzenstraße 35 sowie die Sanierung und Renovierung der Räumlichkeiten in der zweiten Etage des Gebäudes in der Gutenbergstraße 47 für den Neubezug durch die Mitarbeitenden der staatlichen Regionalplanung vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
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- 5.5Mitteilungen und Anfragen
- 6Grunderwerbsprogramm 2010 und Folgejahrenicht öffentlich
- 7Mitteilungen und Anfragennicht öffentlich