2. Sitzung des Umweltausschusses
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- 1Einführung und Verpflichtung der sachkundigen Bürger
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses
- 3Besichtigung des Informationszentrums Emscher Landschaftspark Haus Ripshorst
- 4Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 4.1Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2009/2010 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten sowie c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, incl. Modellprojekt 'Bürgerradwege'Zur Vorlage · 12/0097 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0097 dient der Berichterstattung über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme 2009/2010. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und umfasst verschiedene Bereiche des Straßenbaus im Regionalverband Ruhr.
Gegenstand der Information sind die Maßnahmen des Landesstraßenbedarfs- und Ausbauplans sowie das Bauprogramm 2010 für den Landesstraßenbedarfsplan. Darüber hinaus wird der Fortschritt beim Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten von bis zu 3 Millionen Euro dargelegt. Ein weiterer Schwerpunkt der Vorlage liegt auf dem Radwegebau an bestehenden Landesstraßen, wobei explizit auch der Status des Modellprojekts „Bürgerradwege“ berücksichtigt wird.
Die Vorlage wurde zur Vorberatung in den Umweltausschuss sowie in den Planungsausschuss und den Verbandsausschuss vorgelegt. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung der Verbandsversammlung sieht vor, den Sachstand zu den bereits beschlossenen Jahresbauprogrammen 2009/2010 für die genannten Landesstraßenmaßnahmen zur Kenntnis zu nehmen. Federführend für die Erstellung der Unterlagen ist die Bezirksregierung Münster.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 4.2Erhaltungsinvestitionen an Straßen in der Baulast des Landes, incl. Sonderprogramm zur Schlagloch- und FrostschädenbeseitigungZur Vorlage · 12/0098 · Fraktionsantrag
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Sitzungsvorlage 12/0098 der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster befasst sich mit Erhaltungsinvestitionen an Straßen in der Baulast des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Rahmen der Vorlage wird dargelegt, dass das Ministerium für Bauen und Verkehr Mittel unter dem Haushaltstitel 777 11 für den Landesbetrieb Straßenbau bereitstellt, um die bauliche Erhaltung des Straßennetzes zu steuern. Das Erhaltungsmanagement umfasst dabei die Zustandserfassung von Fahrbahnen und Bauwerken, die Ermittlung notwendiger Maßnahmen sowie die Kostenplanung.
Für das Haushaltsjahr 2010 sind 73 Millionen Euro für die Erhaltung des Landesstraßennetzes vorgesehen. In der Vorlage wird zudem auf ein angekündigtes Sonderprogramm verwiesen, das die Beseitigung von Schlaglöchern und Frostschäden an Landesstraßen zum Ziel hat. Dieses Programm soll als Bestandteil des oben genannten Haushaltstitels die Priorisierung der fachgerechten Schlaglochbeseitigung unterstützen, nachdem durch einen langen Winter erhöhte Schäden entstanden sind.
Der Beschlussvorschlag für den Umweltausschuss des Regionalverbands Ruhr sieht vor, die Informationen zum Erhaltungsbedarf an Landesstraßen zur Kenntnis zu nehmen. Der Landesbetrieb bereitet hierzu eine Präsentation vor, die einen Überblick über den Erhaltungsbedarf sowie die Problematik der Winterschäden gibt. Die entsprechenden Unterlagen werden der Niederschrift der Sitzung beigefügt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 5Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 5.1Regionale Luftreinhaltung -aktueller Stand-Zur Vorlage · 12/0093 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 12/0093 zum aktuellen Stand der regionalen Luftreinhaltung legt dar, dass die Umsetzung der Luftreinhaltepläne für das Ruhrgebiet West, Mitte und Ost in den betroffenen Kommunen seit 2009 weit fortgeschritten ist. Dennoch werden verschiedene Restriktionen bei der Umsetzung der Maßnahmen angeführt. Dazu zählen die Haushaltslagen der Städte, Zuständigkeiten bei Kreisverwaltungen, die Abwägungsprozesse in der Bauleitplanung sowie Schwierigkeiten bei der Datenerfassung, etwa im Bereich der Kleinfeuerungsanlagen. Zudem wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Formulierungen in den Plänen keine unmittelbare Verpflichtung zur Umsetzung, wie etwa beim Radwegeausbau, begründen.
Hinsichtlich der Immissionswerte zeigt der Bericht, dass an mehreren Standorten die PM10-Grenzwerte von 50 µg/m³ an mehr als 35 Tagen im Jahr überschritten wurden. Mit dem Inkrafttreten neuer Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) im Jahr 2010, die einen Jahresmittelwert von 40 µg/m³ vorsehen, wird eine weitere Herausforderung für verkehrsbelastete Standorte erwartet. Da der Kfz-Verkehr laut Untersuchungen des LANUV etwa drei Viertel der Immissionen verursacht, aber kommunale Maßnahmen zur Emissionsreduktion weitgehend ausgeschöpft sind, wird die Einführung von Anreizen für den Wechsel auf Fahrzeuge mit EURO-6-Filtertechnologie als mögliches Instrument betrachtet. Eine Evaluation der Wirksamkeit der Maßnahmen durch das Land NRW ist bis Ende des Jahres vorgesehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 5.2Klimahandbuch des RVR im Auftrag des MUNLVZur Vorlage · 12/0094 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 12/0094 informiert den Umweltausschuss über das Ergebnis des Projekts „Handbuch Stadtklima“. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat dieses Handbuch im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) erstellt. An der einjährigen Bearbeitungsphase beteiligten sich zudem die Universität Duisburg-Essen, die RWTH Aachen und das Deutsche Institut für Urbanistik.
Das Handbuch nutzt bestehende Klimauntersuchungen des Ruhrgebiets als Grundlage, um Strategien zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels zu entwickeln. Der Leitfaden identifiziert Schwerpunktgebiete, in denen künftig verstärkt Maßnahmen zur Anpassung an die veränderten klimatischen Bedingungen erforderlich sind. Zudem werden verschiedene Anpassungsstrategien für unterschiedliche Problemfelder vorgestellt.
Die Anwendung des Leitfadens erfolgte bereits in den Modellstädten Dortmund und Bottrop. Laut Vorlage ist das Handbuch über die Region hinaus für alle dicht besiedelten Städte als Unterstützung bei der Bewältigung klimawandelbedingter Herausforderungen geeignet. Eine Präsentation des Handbuchs fand am 22. März 2010 in der Zeche Zollheim statt, wobei die Eröffnung durch den damaligen Umweltminister erfolgte. Für den Umweltausschuss liegt die Vorlage zur Kenntnisnahme vor; es sind keine finanziellen Auswirkungen durch diesen Bericht vermerkt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 5.3Jahresbericht 2009 des Referates FlächenmanagementZur Vorlage · 12/0096 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 12/0096 befasst sich mit dem Jahresbericht 2009 des Referates Flächenmanagement. Das Dokument wurde dem Umweltausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt und war für die Sitzung am 20. Mai 2010 vorgesehen.
Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf die formale Information über die Tätigkeiten des Referates im Berichtsjahr 2009. Ein konkreter Beschlussvorschlag sah vor, dass der Ausschuss den vorliegenden Jahresbericht lediglich zur Kenntnis nimmt. Aus der Vorlage gehen keine weiteren inhaltlichen Details zu den spezifischen Ergebnissen des Flächenmanagements hervor.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind keine Kosten oder Erträge für das Jahr 2010 sowie keine jährlichen Folgekosten oder Einsparungen ausgewiesen. Die Vorlage enthält keine Angaben zu einer Deckung von Aufwendungen oder Investitionsauszahlungen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Umwelt war für die Erstellung der Berichtsvorlage verantwortlich.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 5.4Projekte Architektur und BauwesenZur Vorlage · 12/0092 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 12/0092 des Regionaldirektors informiert den Umweltausschuss über aktuelle Projekte aus den Bereichen Architektur und Bauwesen. Die Inhalte stammen aus dem Aufgabenbereich der Realisierung von Bau-, Ingenieurbau- und Landschaftsbauprojekten innerhalb des Referats Landschaftsentwicklung und Umwelt. Der Bericht beschreibt die Zusammenarbeit bei Bauvorhaben mit den Revierparkgesellschaften sowie mit Ruhr Grün sowie Maßnahmen an Dienstgebäuden und eigenen Liegenschaften.
Im Bereich der Revierparks sind der Neubau eines Ruhegebäudes im Saunabereich des Revierparks Mattlerbusch, die Erweiterung einer Saunalandschaft im Revierpark Vonderort sowie die Erweiterung um einen Ruheraum im Revierpark Wischlingen aufgeführt. Zudem ist der Neubau eines Feuerwachturms in der Haard auf dem Rennberg geplant. Im Bereich der Forstwirtschaft umfasst die Vorlage den Einbau von Holzhackschnitzel-Heizungsanlagen am Forsthof Haard und am Forststützpunkt Heidhof. Im Rahmen der Emscherkunst ist die Aufstellung einer Wassermarke im Herner Meer vorgesehen.
Die baulichen Maßnahmen an Dienstgebäuden umfassen die Teilsanierung der Dachdecke am Gebäude in der Kronprinzenstraße 35 sowie die Schaffung behindertengerechter Zugänge und Verkehrswege an den Standorten Kronprinzenstraße 35 und Gutenbergstraße 47. Des Weiteren ist die Anbringung von Fahnenmasten am Gebäude in der Kronprinzenstraße 35 sowie die Sanierung und Renovierung der Räumlichkeiten in der zweiten Etage des Gebäudes in der Gutenbergstraße 47 für den Neubezug durch die Mitarbeitenden der staatlichen Regionalplanung vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 5.5Mitteilungen und Anfragen
- 6Grunderwerbsprogramm 2010 und Folgejahrenicht öffentlich
- 7Mitteilungen und Anfragennicht öffentlich