19. Sitzung des Umweltausschusses
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschusses
- 3Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027; aktueller SachstandZur Vorlage · 13/1362 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zum Sachstand der Internationalen Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 erläutert die aktuelle Planung. Nach der Unterstützung durch die Landesregierung NRW haben die Mitgliedskörperschaften des Regionalverbands Ruhr (RVR) sowie viele Kommunen Beschlüsse zur Teilnahme und Kostenbeteiligung gefasst. Die Verwaltung bereitet derzeit den Gesellschaftsvertrag für die Durchführungsgesellschaft vor, wobei die Gründung nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht voraussichtlich Mitte 2019 erfolgen wird.
Die inhaltliche Entwicklung der Ausstellung konzentriert sich auf die Frage der zukünftigen Lebensgestaltung. Für die Hauptausstellungsorte sollen 2019 Realisierungswettbewerbe ausgeschrieben werden, um die Grundlage für Städtebauförderanträge zu schaffen. Die bauliche Infrastruktur der Gelände muss bis etwa 2025 abgeschlossen sein. Bezüglich des Standorts Emschermündung Dinslaken/Voerde ist die Finanzierung des Durchführungshaushaltes noch nicht abschließend geklärt. Für die Ebene „Unsere Gärten“ wird ein Auswahlprozess mit den Bezirksregierungen koordiniert, der auf Qualitätskriterien basiert.
Ein Gutachten des Ruhr-Forschungsinstituts für Innovations- und Strukturpolitik beziffert das potenzielle Aufkommen an Steuereinnahmen und Sozialabgaben auf rund 370 Millionen Euro. Zudem wird eine Reduzierung der Kosten der Arbeitslosigkeit um etwa 160 Millionen Euro erwartet. Eine Studie zu den langfristigen Pflege-Folgekosten steht kurz vor dem Abschluss und umfasst Vorschläge zur Minimierung dieser Kosten.
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- 4GrüneInfrastruktur.RUHR; Sachstandsbericht mit Bezug zur RuhrkonferenzZur Vorlage · 13/1370 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zum Projekt „GrüneInfrastruktur.RUHR“ gibt einen aktuellen Sachstand zur Entwicklung dieses Themenfeldes im Regionalverband Ruhr (RVR) wieder. Angestoßen durch die Ruhrkonferenz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und das Themaforum „Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr“, wird die Strategie als fortlaufender Prozess bearbeitet. Im Rahmen einer Auftaktveranstaltung in Mülheim am 14. Januar 2019 wurden mit über 150 Experten verschiedene Handlungsbedarfe identifiziert, darunter Klimaanpassung, biologische Vielfalt und Gesundheit. Erste Projektvorschläge umfassen die Erarbeitung einer Biodiversitätsstrategie, Projekte zur urbanen Landwirtschaft sowie den Aufbau einer regionalen Plattform.
Innerhalb des RVR wird an einer dreistufigen Strategie gearbeitet, die interne Abstimmung, regionale Governance und ein regionales Leitbild umfasst. Ein verwaltungsinterner Workshop am 20. Februar 2019 soll die inhaltliche Ausrichtung und die begriffliche Abgrenzung schärfen. Dabei werden sowohl bestehende Projekte wie das Haldenkonzept oder Standorte der IGA 2027 als auch neue Vorhaben, etwa zum strategischen Flächenmanagement, berücksichtigt. Ein Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung einer regionalen Governance- und Kooperationsplattform in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen.
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- 5IHK 'Zukunft und Heimat Revierparks 2020'- Aktueller Stand der Förderanträge; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1371 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Bericht zur Initiative „Zukunft und Heimat – Revierparks 2020“ informiert über den aktuellen Stand der Neugestaltung fünf Revierparks im Regionalverband Ruhr (RVR). Ziel des Projekts ist die Entwicklung nachhaltiger Freizeitanlagen bis zum Jahr 2022. Im Rahmen des Förderprogramms „Grüne Infrastruktur NRW“ wurden 15 Anträge mit einem beantragten Volumen von 28,2 Millionen Euro bei den zuständigen Bezirksregierungen eingereicht. Die Entscheidung über die Förderbescheide wird für das erste Quartal 2019 erwartet.
Zur Koordination des Vorhabens finden regelmäßige Abstimmungen mit den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster sowie Sitzungen eines internen Lenkungskreises statt. Angesichts der Anforderungen an die Projektsteuerung wird die personelle Kapazität der Verwaltung durch geplante Stellenbesetzungen im Jahr 2019 adressiert, wobei die Veröffentlichung von Ausschreibungen an den Erhalt der Förderbescheide gebunden ist.
Der Sachstandsbericht behandelt zudem spezifische Vorhaben in einzelnen Parks, wie etwa mögliche Investitionen im Revierpark Wischlingen oder die Revitalisierung von Sportflächen im Revierpark Vonderort. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der langfristigen Sicherung der Parkpflege. Eine beauftragte Studie untersucht Möglichkeiten zur Kostenminimierung durch klimaanpassende und biodiversitätsfördernde Planungsansätze, da die aktuellen Pflegeausgaben unter dem Durchschnitt der Kommunen liegen und ein Investitionsstau vorhanden ist.
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- 6Lern- und Erlebnislabor IndustrienaturZur Vorlage · 13/1363 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung wird um die Zustimmung zur Durchführung des Projektes „Lern- und Erlebnislabor Industrienatur“ (LELINA) gebeten, wobei eine Förderquote von 87,5 % vorgesehen ist. Das Gesamtprojektvolumen beläuft sich auf etwa 3,77 Millionen Euro. Der Regionalverband Ruhr übernimmt dabei einen Anteil von rund 917.000 Euro, wovon der Eigenanteil 115.000 Euro beträgt. Träger des Projekts sind neben dem Regionalverband Ruhr auch das Bundesamt für Naturschutz, das Landesumweltministerium NRW, die Ruhruniversität Bochum, die Bergische Universität Wuppertal sowie die Biologische Station Westliches Ruhrgebiet. Der geplante Förderzeitraum erstreckt sich von Mai 2019 bis Dezember 2024.
Das Projekt setzt an ausgewählten Flächen der Route Industrienatur an, um Themen wie Biodiversität, Inklusion und Migration im Rahmen der Umweltbildung für nachhaltige Entwicklung zu behandeln. Ziel ist die Erarbeitung und Erprobung von Lernmodulen in Form eines Baukastensystems für verschiedene Schulformen. Dabei sollen unter anderem Workshops, Exkursionen und digitale Werkzeuge zum Einsatz kommen. Die Umsetzung erfolgt in drei Phasen: Zunächst werden an zwei Standorten, der Halde Sachsen und der Halde Eickwinkel, etwa 14 Stützpunktschulen die Module testen. In den folgenden Phasen soll die Anzahl der Standorte auf fünf erweitert und die Materialien in den Schulalltag integriert werden. Das Projekt steht zudem im Kontext der Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027.
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- 7Regionale 2016 - WALDband hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1349 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1349 dient der Information über den aktuellen Sachstand des Projekts „Regionale 2016 – WALDband“. Gegenstand der Vorlage ist der zweite Statusbericht vom Februar 2019, welcher die Entwicklung des genannten Projekts dokumentiert.
Die Unterlagen wurden für die Beratung in den zuständigen Gremien vorbereitet. Der Planungsausschuss war für die Sitzung am 27. Februar 2019 vorgesehen, während der Umweltausschuss die Information im Rahmen seiner Sitzung am 1. März 2019 erhalten sollte. In beiden Fällen ist eine bloße Kenntnisnahme des Berichts durch die Fachausschüsse vorgesehen.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen enthält das Dokument keine Angaben zu neuen Kosten oder Erträgen. Die zuständige Fachabteilung legte die Unterlagen zur Information vor, um den aktuellen Stand der Projektentwicklung im Rahmen der regionalen Planung darzustellen.
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- 8Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetz Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1337 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1337 befasst sich mit dem Sachstandsbericht zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der zuständige Fachausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die entsprechenden Beratungen sind für den Planungsausschuss am 27. Februar 2019 sowie für den Umweltausschuss am 1. März 2019 angesetzt.
In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage wird dokumentiert, dass keine Nachveranschlagung oder eine außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln notwendig ist. Die Umsetzung des Inhalts ist somit als haushaltsneutral zu bewerten. Darüber hinaus werden keine finanziellen Auswirkungen aus Veräußerungsgewinnen oder -verlusten in der Bilanz erwartet. Die Vorlage dient der Information über den aktuellen Stand der Planung im Bereich des regionalen Radwegenetzes innerhalb der zuständigen Verwaltungsebene.
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- 9Fahrradverleihsystem metropolradruhr Hier: Jahresbericht 2018Zur Vorlage · 13/1347 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 13/1347 behandelt den Jahresbericht 2018 des Fahrradverleihsystems metropolradruhr. Das Dokument dient der Information der zuständigen Gremien im Regionalverband Ruhr.
Im Rahmen der vorgesehenen Beratungsfolge ist die Vorlage für den Planungsausschuss am 27. Februar 2019 sowie für den Umweltausschuss am 1. März 2019 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht lediglich die formale Kenntnisnahme des Jahresberichts für das Jahr 2018 vor.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind in der Vorlage keine Kosten oder Erträge aufgeführt, sodass keine unmittelbaren finanziellen Folgen durch diesen Vorgang resultieren. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Planung ist für die Bearbeitung des Berichts verantwortlich.
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- 10Auf dem Weg zu neuen Grundsätzen der LiegenschaftspolitikZur Vorlage · 13/1368 · Berichtsvorlage
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Auf Grundlage von Ergänzungsanträgen zum Haushalt 2019 wird die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) beauftragt, ein neues Konzept für die Liegenschaftspolitik zu erstellen. Die bisherigen Grundsätze aus den Jahren 2006 und 2010 sind aufgrund gesetzlicher Änderungen im Jahr 2015 nicht mehr aktuell, da der Verband seither weitere Aufgaben mit regionaler Bedeutung übernehmen kann.
Das Ziel ist die Neustrukturierung der Handlungsfelder der regionalen Liegenschaftspolitik sowie die Entwicklung neuer Grundsätze bis zur Sommerpause 2019. Diese neuen Richtlinien sollen festlegen, ob Grundstücke zu den strategischen Zielen des RVR passen und somit erworben oder veräußert werden. Die Strategie orientiert sich maßgeblich am Konzept „Grüne Infrastruktur“, welches Themen wie Naturschutz, Freiraumsicherung, Freizeit, Tourismus sowie die Daseinsvorsorge umfasst. Zudem soll der gesamte Grundbesitz auf seine Eignung für gesetzliche Aufgaben und künftige Eigenbedarfe überprüft werden.
Der zeitliche Ablauf sieht eine Abstimmung im Bereich IV bis Mai 2019 und eine weitere interne Abstimmung im RVR bis August 2019 vor. Die Vorlage der neuen Grundsätze an die Verbandsversammlung ist für Oktober 2019 geplant, wobei ein abschließender Beschluss für das Ende des Jahres vorgesehen ist. Für die Erarbeitung des Konzepts sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.
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- 11Fahrplan für die Sanierung der Gutenbergstraße 47Zur Vorlage · 13/1367 · Berichtsvorlage
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Der Umweltausschuss hat einen Bericht zum Sanierungsfahrplan der Liegenschaft Gutenbergstraße 47 zur Kenntnis genommen. Nach der Fertigstellung des RVR-Haupthauses im Juni 2019 soll das Gebäude ab dem Jahr 2020 saniert und zu einem „Haus der Beteiligungen“ umgebaut werden. Die geplante Nutzung sieht vor, dass dort Tochtergesellschaften wie die Business Metropole Ruhr GmbH, die Ruhr Tourismus GmbH sowie die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH ihre Arbeitsstätten einrichten. Zudem ist im Erdgeschoss eine Großtagespflegestelle für Kinder von Mitarbeitenden des RVR sowie Umkleide- und Duschmöglichkeiten für Radfahrende vorgesehen.
Die Kosten für den Umbau werden nach einer ersten Einschätzung auf etwa 6 Millionen Euro netto geschätzt, wobei eine abschließende Kalkulation erst nach umfassenden baulichen Untersuchungen möglich ist. Die Mittel für die notwendige Grundlagenermittlung, etwa zur Statik oder zu Schadstoffen, sollen durch Umschichtungen im Haushalt 2019 bereitgestellt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass ab Mitte 2019 die Anforderungen der künftigen Nutzer ermittelt werden. Nach der Planungsphase und dem Bauantrag in der ersten Jahreshälfte 2020 sowie der Vorbereitung von Ausschreibungen im Herbst 2020 soll die Bauphase im Winter 2020/2021 beginnen. Eine Übergabe des Gebäudes an die Nutzer ist frühestens für Ende 2022 vorgesehen.
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- 12Haldenübernahme von der Ruhrkohle AG (RAG); Zwischenbericht „Rahmen-Nutzungskonzept zu 24 Haldenstandorten“Zur Vorlage · 13/1364 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umweltausschuss hat einen Zwischenbericht zum Rahmennutzungskonzept für 24 Haldenstandorte zur Kenntnis genommen. Das Konzept ist Teil der Vorbereitungen für die Übernahme von Bergbauhalden von der RAG AG. Der Entwurf wird derzeit zwischen dem Regionalverband Ruhr und dem beauftragten Planungsbüro abgestimmt, wobei die Vorstellung der Endfassung bei den Kommunen für Mitte bis Ende März geplant ist.
Das Konzept weist neun Halden mit einer Gesamtfläche von 742 Hektar als touristisch bedeutsam oder potenziell attraktiv aus. Vier dieser Standorte in Bergkamen, Dinslaken, Gladbeck und Marl werden als mögliche Orte für die IGA 2027 genannt. Zur Steigerung der Aufenthaltsqualität wird die Einrichtung eines einheitlichen Informations- und Orientierungssystems vorgeschlagen. Die geschätzten Investitionskosten für die Ausstattung aller 24 Halden werden auf rund 4 Millionen Euro beziffert.
Für den jährlichen Bewirtschaftungsaufwand der insgesamt etwa 1.430 Hektar großen Fläche wird ein Betrag von circa 2,5 Millionen Euro veranschlagt. Da aktuelle Förderprogramme wie GRW oder EFRE um das Jahr 2020 auslaufen, werden derzeit weitere Fördermöglichkeiten geprüft. Eine konkrete Planung der Mittelbereitstellung kann erst nach der vollständigen Übernahme der Halden erfolgen.
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- 13Anträge
- 14Anfragen und Mitteilungen
- 14.1Entwicklung der VerbandsgrünflächenZur Vorlage · 13/1357 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage (Drucksache 13/1357) Informationen zur Entwicklung der Verbandsgrünflächen angefordert. Grundlage der Anfrage ist die Aufgabe des Regionalverbands Ruhr, Grün-, Wald- und sonstige Flächen mit überörtlicher Bedeutung für die Erholung sowie den Naturhaushalt zu sichern und weiterzuentwickeln.
Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragestellungen zur Bestandsentwicklung und Planungssicherheit. Es wird um Auskunft darüber gebeten, wie sich der Bestand an Verbandsgrünflächen in den letzten zehn Jahren verändert hat und nach welchen Verfahren das entsprechende Verzeichnis sowie die planerische Darstellung aktualisiert werden. Zudem soll dargelegt werden, inwieweit die im Verzeichnis enthaltenen Flächen durch die zeichnerische Darstellung im Regionalplan abgesichert sind und welche Abweichungen zwischen diesen Dokumenten bestehen.
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- 14.2Kriterienkatalog zur Erfassung der Belastungen auf den zum Ankauf stehenden Waldflächen der RAGZur Vorlage · 13/1388 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen zu den Kriterien angefordert, die zur Erfassung von Belastungen auf Waldflächen dienen, welche von der RAG zum Ankauf an den Regionalverband Ruhr (RVR) angeboten werden. Ziel der Anfrage ist es, Details über den Prozess der Grundstückserhebung zwischen der RAG und dem Regionalverband Ruhr zu erhalten.
Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Bodenqualität der betreffenden Flächen sowie zu den angewandten Erfassungskriterien im Rahmen der gemeinsamen Grundstückserhebung. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, welche Arten von Belastungen auf diesen Waldflächen im Regelfall nachweisbar sind. Ein weiterer Bestandteil der Anfrage betrifft die vorliegenden Erkenntnisse zur Kampfmittelerfassung für die entsprechenden Flächen. Die zuständige Verwaltung wurde mit der Beantwortung dieser Fragen beauftragt.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
- 2Brandschaden Növerhof im Bereich des Auberges in Mülheim a. d. Ruhr; hier: Annahme einer Versicherungsleistungnicht öffentlich
- 3Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 4Erwerb von Grundstücken in Bottrop-Kirchhellennicht öffentlich
- 5Anträgenicht öffentlich
- 6Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich