durchgeführt

24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses

19.11.2019, 10:05 – 19.11.2019, 12:55 Uhr

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Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Begrüßung und Vorstellung der Revierpark Gysenberg Herne GmbH durch die Geschäftsführung
2

Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
3

Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift der Sitzung vom 17.09.2019
4

Angelegenheiten der Business Metropole Ruhr GmbH - european centre for creative economy - ecce GmbH - Vorstellung der Arbeit der Gesellschaft und Bericht über die Evaluierung durch den Geschäftsführer, Herrn Gorny
5

Angelegenheiten des Referates Europäische und regionale Netzwerke Ruhr - Vorbereitung regionaler Positionierungen der Metropole Ruhr zu den operationellen Programmen der EU-Förderinstrumente in NRW für 2021-2027
6

Integriertes Handlungskonzept 'Zukunft und Heimat Revierparks 2020' - Sachstandsbericht inkl. Ergebnisse Handlungsleitfaden zur Pflegekostenoptimierung, Teil B

Zur Vorlage · 13/1582 · Berichtsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Regionalverband Ruhr hat einen Sachstandsbericht zum integrierten Handlungskonzept „Zukunft und Heimat – Revierparks 2020“ vorgelegt. Ziel der Initiative ist die Neugestaltung der fünf Revierparks als nachhaltige Freizeitanlagen bis zum Jahr 2022. Für insgesamt 15 Förderanträge liegen Zuwendungsbescheide der Bezirregierungen Düsseldorf, Münster und Arnsberg vor. Während die beantragten Fördersummen für die Parks Mattlerbusch, Vonderort und Nienhausen in voller Höhe bewilligt wurden, kam es bei den Planungskosten für die Revierparks Gysenberg und Wischlingen zu geringfügigen Kürzungen.

Um einheitliche Ausschreibungen für Bauleistungen oder Themen wie Beleuchtung und Biodiversität zu ermöglichen, hat der Lenkungskreis Revierparks beschlossen, die Durchführungszeiträume aller Zuwendungsbescheide an den spätesten Termin des Projekts anzupassen. Die entsprechenden Änderungsanträge sollen im zweiten Quartal 2020 gestellt werden. Parallel dazu läuft die EU-weite Ausschreibung für Planungsleistungen in sieben Losen, wobei bereits Teilnahmebekundungen vorliegen. Zudem wurden Leistungen für Bodengutachten sowie digitale Tools ausgeschrieben bzw. vergeben.

Zur langfristigen Sicherung der Anlagen wird die Verwaltung die zukünftigen Pflegekosten ermitteln. Ein erster Handlungsleitfaden zur Kostenoptimierung liegt vor, während die zweite Bearbeitungsstufe zur Ermittlung valider Kostenaufwände für die mittelfristige Haushaltsplanung ab 2022/2023 derzeit in der Endkorrektur ist. Im Bereich des Projektmanagements wurden zudem drei Stellen für Landschaftsarchitekten besetzt, um die Umsetzung des Investitionsvolumens von über 28 Millionen Euro zu koordinieren.

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Hauptdokument 20191030143245 20191030143255 20191031135139 20191031135213 20191031135245
7

IGA Metropole Ruhr 2027 - Modifizierung des Beschlusses zur Gründung der Durchführungsgesellschaft „Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH“ aufgrund aktueller Entwicklungen

Zur Vorlage · 13/1583 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung empfiehlt, die Durchführungsgesellschaft „Internationale Gartenausstellung (IGA) Metropole Ruhr 2027 gGmbH“ noch im Jahr 2019 zu gründen, auch ohne eine vorliegende verbindliche Auskunft des Finanzamtes zur Umsatzsteuerbarkeit der Gesellschafterzuschüsse. Damit wird vom Beschluss der Verbandsversammlung vom 28. Juni 2019 abgewichen, welcher die Gründung unter dem Vorbehalt einer steuerrechtlichen Klärung gestellt hatte.

Grund für diesen Änderungswunsch ist, dass das zuständige Finanzamt aufgrund eines laufenden Revisionsverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht erst ab Mitte 2020 eine verbindliche Entscheidung zu einem vergleichbaren Sachverhalt treffen wird. Während die Gemeinnützigkeit der Gesellschaft als gesichert gilt, bleibt die Frage offen, ob die Zuschüsse der Gesellschafter als umsatzsteuerpflichtige Gegenleistung für Sondervorteile gewertet werden können. Ein Aufschub der Gründung würde laut Verwaltung notwendige Entscheidungen in den Gesellschaftsgremien sowie die personelle und finanzielle Ausstattung des Projekts verzögern. Zudem müssten die Vorbereitungsleistungen bis zur Gründung weiterhin aus den Ressourcen des Regionalverbands Ruhr finanziert werden.

Sollte die Finanzverwaltung die Zuschüsse nachträglich als umsatzsteuerpflichtig einstufen, könnte eine Steuerlast von etwa 6,2 Millionen Euro entstehen. Dies könnte eine Erhöhung der Beteiligungen der kommunalen Gesellschafter oder eine Einschränkung des Leistungsumfangs der IGA 2027 zur Folge haben.

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Hauptdokument
8

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften
8.1

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH - Erwerb der Geschäftsanteile der Wassersportschule Kemnade GmbH

Zur Vorlage · 13/1586 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH soll die Geschäftsanteile der Wassersportschule Kemnade GmbH erwerben. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dass die Übernahme der Anteile zum Nennwert mit Wirkung zum 1. Januar 2020 erfolgt, wodurch die FMR zur alleinigen Gesellschafterin wird.

Die Zustimmung an den Unternehmenskauf ist an zwei Bedingungen geknüpft: Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung NRW darf keine Bedenken gegen die Transaktion erheben, und eine Liquidation der Wassersportschule Kemnade GmbH soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. Ziel dieser Maßnahme ist die Sicherstellung einer funktionellen sowie wirtschaftlichen Verknüpfung der Gesellschaften und die Realisierung von Kosteneinsparungen, beispielsweise durch den Wegfall einer separaten Buchführung und Jahresabschlussprüfung.

Die Wassersportschule Kemnade GmbH wird derzeit von der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH, der Stadt Witten und dem Ennepe-Ruhr-Kreis getragen. Der Anteilskauf soll aus dem Barvermögen der Wasserschule Kemnade GmbH finanziert werden, ohne dass sich das Stammkapital der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH verändert. Die Transaktion ist gemäß der Gemeindeordnung NRW anzeigepflichtig.

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Hauptdokument
8.2

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Maximilianpark Hamm GmbH – Zuschuss- und Finanzierungsvertrag 2020-2022

Zur Vorlage · 13/1587 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll dem Zuschuss- und Finanzierungsvertrag für die Jahre 2020 bis 2022 für die Maximilianpark Hamm GmbH zustimmen. Grundlage für diesen Beschluss ist eine vorangegangene Entscheidung zur Evaluierung der Zuschüsse für die Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbandes Ruhr, mit der die neue Höhe der Zuschüsse ab dem Jahr 2020 festgelegt wurde. Infolgedessen muss der Vertrag zwischen den Gesellschaftern des Regionalverbandes Ruhr und der Stadt Hamm neu gefasst werden.

Die finanziellen Auswirkungen betreffen vor allem die Sachaufwendungen, die für das Jahr 2020 mit 692.000 Euro veranschlagt sind und für die Jahre 2021 sowie 2022 auf 718.000 Euro steigen. Diese höheren Zuschüsse wurden bereits im Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2020/2021 berücksichtigt, sodass keine zusätzliche Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Nach der Verabschiedung des Beschlusses durch die Verbandsversammlung erfolgt die notwendige Anzeige beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.

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Hauptdokument 20191112065941
8.3

Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH
8.3.1

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH - Übernahme der Gesellschafteranteile der Stadt Hagen

Zur Vorlage · 13/1578 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über die Übernahme von Anteilen der Stadt Hagen an der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH beraten. Nachdem die Stadt Hagen den Gesellschaftsvertrag zum 13. Juni 2019 gekündigt hat, beabsichtigen die verbleibenden Gesellschafter – darunter der RVR, der Ennepe-Ruhr-Kreis, der Märkische Kreis sowie die Städte Breckerfeld, Schalksmühle und Halver – die Fortführung der Gesellschaft.

Im Rahmen dieser Neuregelung soll der Anteil des RVR von 51 % auf 53 % steigen. Auch die Anteile der anderen Mitgesellschafter werden entsprechend angepasst, sodass die Beteiligung der Stadt Hagen zum 1. Januar 2020 auf null sinkt. Diese Veränderung führt zu einer einmaligen Erhöhung des Stammkapitals um 500 Euro. Die finanziellen Auswirkungen für den RVR sind im Haushaltsplan für die Jahre 2020 und 2021 bereits berücksichtigt, sodass keine zusätzliche Mittelbereitstellung erforderlich ist.

Der Beschlussvorschlag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Kreistage, der Räte der Mitgesellschafter sowie der Aufsichtsbehörde. Eine Entscheidung über den aktualisierten Gesellschaftsvertrag ist für die Sitzungsfolge im März 2020 vorgesehen.

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Hauptdokument 20191029135141
8.3.2

Angelegenheiten der Freizeitgesellschaften Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages

Zur Vorlage · 13/1592 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) soll über die Aktualisierung des Gesellschaftsvertrages der Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH zum 31. Dezember 2019 entscheiden. Hintergrund ist die Kündigung des bisherigen Gesellschaftsvertrages durch die Stadt Hagen sowie die beabsichtigte Übernahme der Anteile durch die verbleibenden Gesellschafter. Durch diese Änderung der Anteilsverhältnisse erhöht sich das Stammkapital von 12.750 Euro auf 13.250 Euro.

Im Rahmen der Vertragsänderung wird eine Erhöhung des maximal möglichen Zuschusses von bisher 125.000 Euro auf zukünftig 400.000 Euro pro Jahr ab dem Jahr 2020 vorgeschlagen. Die Verwaltung erläutert, dass die jährliche Veranschlagung der Kosten bei maximal 119.000 Euro bleibt und sich somit keine unmittelbare Erhöhung der tatsächlichen Zahlungen ergibt. Die Anpassung der Höchstsumme dient dazu, künftige Anzeigeverfahren bei einem eventuellen höheren Finanzbedarf zu vermeiden. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der RVR-Verbandsversammlung, der Kreistage und Räte sowie der Aufsichtsbehörde.

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Hauptdokument 20191112070154
9

Doppelhaushalt 2020/2021 - Doppelhaushalt 2020/2021 für den Bereich Wirtschaftsführung und das Referat Europäische und regionale Netzwerke Ruhr sowie die Stabstellen Gleichstellung und Personalrat

Zur Vorlage · 13/1577 · Beschlussvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Verbandsausschuss und der Verbandsversammlung die Verabschiedung der Budgets für den Doppelhaushalt 2020/2021. Die Beschlussvorlage umfasst die finanziellen Planungen für den Bereich Wirtschaftsführung sowie für das Referat Europäische und regionale Netzwerke Ruhr. Ebenfalls Bestandteil der Empfehlung sind die Buderts für die Stabstellen Gleichstellung und Personalrat.

Die Budgetplanung bezieht sich auf verschiedene Fachbereiche, darunter das Finanzmanagement, die Personalverwaltung, das Rechtswesen sowie die zentralen Dienste. Auch die allgemeine Finanzwirtschaft ist in den Vorschlag einbezogen. Die detaillierten Haushaltsdaten sind im Rahmen des übergeordneten Haushaltsplanentwurfs 2020/2021 dokumentiert.

Die Vorlage basiert auf dem Entwurf, der bereits im Oktober 2019 in die Sitzung der Verbandsversammlung eingebracht wurde. Die entsprechenden Planansätze für Erträge und Aufwendungen sind in den Anlagen der Drucksache detailliert aufgeführt. Laut den vorliegenden Informationen ist keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln über den geplanten Rahmen hinaus erforderlich, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Eventuelle Veränderungen werden dem Verbandsausschuss über eine Änderungsliste nachgereicht.

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Hauptdokument 20191029135419-0 20191029135419-1 20191029135420-2 20191029135420-3 20191029135420-4 20191029135420-5 20191029135420-6
10

Anträge
–

Antrag der Fraktion DIE LINKE. vom 23.10.2019 - Antrag zur Aufnahme eines Tagesordnungspunktes in die Sitzung des Wirtschaftsausschusses
11

Anfragen und Mitteilungen
11.1

Arbeitskreis Bäder – Möglichkeiten zur schrittweisen Erarbeitung eines regionalen bedarfsorientierten Entwicklungskonzeptes Bäder und Freizeitgesellschaften

Zur Vorlage · 13/1571 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion Die Linke hat eine Fraktionsanfrage zur Tätigkeit des Arbeitskreises Bäder der Metropole Ruhr eingereicht. Grundlage der Anfrage ist ein Bericht aus einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses sowie ein Gutachten aus dem Jahr 2017, welches die Notwendigkeit eines abgestimmten Entwicklungskonzeptes für die regionale Bäderlandschaft und eines Aktionsplans für die Metropole Ruhr aufzeigte.

Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen zur Umsetzung eines regionalen Leitfadens für die Entwicklung von Bäderstrukturen gestellt. Dabei wird nach dem personellen und finanziellen Bedarf aus Sicht der Verwaltung bzw. des Arbeitskreises gefragt, um diesen Schritt realisieren zu können. Zudem wird erfragt, wie die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes für Bäder und Freizeitgesellschaften in Umsetzung eines Beschlusses der Verbandsversammlung vom 1. Juli 2016 eingeleitet werden kann. Abschließend bittet die Fraktion um eine Einschätzung, welchen Beitrag der Arbeitskreis zur Entschärfung der bestehenden Konkurrenzsituation auf dem Bädermarkt leisten könnte.

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Hauptdokument
11.1.1

Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Arbeitskreis Bäder – Möglichkeiten zur schrittweisen Erarbeitung eines regionalen bedarfsorientierten Entwicklungskonzeptes Bäder und Freizeitgesellschaften

Zur Vorlage · 13/1571-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Arbeitskreis Bäder reagiert. Ziel ist die Erarbeitung eines regionalen, bedarfsorientierten Entwicklungskonzeptes für die Bäderlandschaft und Freizeitgesellschaften in der Metropole Ruhr. Grundlage hierfür ist ein Gutachten aus dem Jahr 2017, das die Notwendigkeit einer abgestimmten regionalen Strategie bestätigte. Der Arbeitskreis soll durch Synergien die Wirtschaftlichkeit verbessern, einen regionalen Benchmark entwickeln und den Wettbewerb mit öffentlichen Mitteln vermeiden.

Hinsichtlich des personellen Bedarfs weist die Verwaltung darauf hin, dass durch das Ausscheiden eines Fachreferenten im Bereich der Beteiligungssteuerung Expertise verloren geht. Eine eigenständige strategische Entwicklung durch die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr GmbH wird als nicht möglich erachtet, da deren Unabhängigkeit für strategische Empfehlungen nicht ausreichend gegeben sei. Für die Erarbeitung eines Leitfadens sieht die Verwaltung externe Unterstützung durch Gutachter als notwendig an, da die Mitglieder des Arbeitskreises zeitlich nicht zur Durchführung umfassender Analysen in der Lage seien.

Zur Umsetzung wird vorgeschlagen, den Fokus bei einer möglichen Leistungsbeschreibung auf den Bädermarkt zu beschränken, um konkrete Ergebnisse zu erzielen. Ein solcher Prozess würde ein externes Gutachten sowie eine jährliche Fortschreibung erfordern. Die Wiederbesetzung der vakanten Fachstelle im Regionalverband Ruhr wird als entscheidend für den Erfolg gewertet. Die anfallenden Kosten können derzeit nicht beziffert werden.

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11.2

Möglichkeiten der Einführung einer einheitlichen Tarifstruktur in den Bädern der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr

Zur Vorlage · 13/1572 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Mit der Drucksache 13/1572 hat eine Fraktion der Verbandsversammlung eine Anfrage zur Einführung einer einheitlichen Tarifstruktur in den Bädern der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr eingereicht. Grundlage für die Anfrage ist ein Beschluss der Verbandsversammlung vom 1. Juli 2016, wonach die Geschäftsführung der Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr die Möglichkeit prüfen sollte, eine einheitliche Preisgestaltung sowie Sozialtarife für bestimmte Einrichtungen einzuführen.

Die Anfrage weist darauf hin, dass derzeit in den einzelnen Gesellschaften unterschiedliche Tarifanpassungen vorgenommen wurden und auch bei Schwimmkursen verschiedene Beiträge erhoben werden. Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Informationen zu den aktuell bestehenden Sozialtarifen sowie zu den Möglichkeiten der Geschäftsführung zur Umsetzung einer einheitlichen Struktur erbeten. Zudem wird nach den notwendigen Schritten im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis Bäder Metropole Ruhr gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Identifizierung möglicher wirtschaftlicher Defizite, die durch eine solche Umstellung entstehen könnten und gegebenenfalls ausgeglichen werden müssten.

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11.3

Offene Haushaltsanträge der letzten Jahre

Zur Vorlage · 13/1590 · Fraktionsanfrage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr hat eine Fraktionsanfrage zu nicht abgeschlossenen Haushaltsbeschlüssen der vergangenen Jahre eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind verschiedene Aufträge an die Verwaltung, die laut der Fraktion bisher ohne Begründung nicht umgesetzt wurden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2015 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Organisationsüberprüfung der Referatsstrukturen sowie Möglichkeiten zur Bündelung im Verbandsausschuss vorzunehmen, ein Vorhaben, das auch im Haushalt 2018 erneut beschlossen wurde. Des Weiteren bezieht sich die Anfrage auf Beschlüsse aus den Jahren 2016 bis 2018, die eine Optimierung der Öffentlichkeitsarbeit und des Marketings zum Ziel hatten, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Einsparpotenziale zu nutzen. Zudem wird ein Auftrag aus dem Jahr 2017 angeführt, eine Darstellung des Leistungsangebots des Verbandes auszuarbeiten, um Kommunalverwaltungen über die Dienste des Verbandes zu informieren.

Zuletzt thematisiert die Anfrage die Forderung aus dem Haushalt 2019 zur Prüfung eines Beschluss-Controllings, um das Verfolgen von Prüfaufträgen sicherzustellen. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zum aktuellen Bearbeitungsstand dieser Vorhaben, zur geplanten Umsetzung sowie zu den Gründen für die Verzögerungen bei der Abarbeitung der Haushaltsbeschlüsse.

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Hauptdokument
1

Genehmigung der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teilsnicht öffentlich
2

Genehmigung des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 17.09.2019nicht öffentlich
3

Standortmarketingkampagnenicht öffentlich
4

Anträgenicht öffentlich
5

Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich