18. Sitzung des Strukturausschusses
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Tagesordnung
- 1Feststellung der Tagesordnung
- 2Protokoll zur Sondersitzung des Strukturausschusses vom 04.02.2020
- 3Kommunaler Straßenbau Rückblick auf das Förderprogramm 2019Zur Vorlage · 13/1691 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1691 befasst sich mit einer Nachbetrachtung des Förderprogramms „Kommunaler Straßenbau 2019“ für die Gebiete des Regionalverbandes Ruhr (RVR). Der Bericht dient als Rückblick auf die Umsetzung und die damit verbundenen Aktualisierungen des genannten Programms innerhalb der Zuständigkeitsbereiche der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Die Vorlage umfasst drei separate Anlagen, welche die spezifischen Nachbetrachtungen und Aktualisierungen für das RVR-Gebiet in den jeweiligen Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster detailliert darstellen. Damit wird eine Auswertung der Fördermaßnahmen im Bereich des kommunalen Straßenbaus für diese drei Verwaltungsregionen vorgelegt.
Die Einreichung der Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg. Der Beschlussvorschlag für die Sitzung des Strukturausschusses sieht vor, dass das Gremium den vorliegenden Bericht zur Kenntnis nimmt. Die fachliche Erarbeitung der Unterlagen erfolgte durch die zuständigen Fachabteilungen der beteiligten Bezirksregierungen.
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Hauptdokument|20200302131950-0|20200302131950-1|20200302131950-2|20200302131950-3
- 4Förderprogramm Kommunaler Straßenbau 2020 hier: Unterrichtung und BeschlussfassungZur Vorlage · 13/1696 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage 13/1696 zum Förderprogramm „Kommunaler Straßenbau 2020“ liegt der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Entscheidung vor. Der Verbandsausschuss ist für die Vorlage federführend. Gegenstand der Vorlage ist die Beschlussfassung über einen regionalen Vorschlag, der drei spezifische regionale Voten umfasst. Diese Voten beziehen sich auf das RVR-Gebiet innerhalb der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster.
Die Vorlage wurde im Rahmen eines gemeinsamen Verfahrens gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes (LPlG) im Namen der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf und Münster sowie des Regierungspräsidenten von Arnsberg vorgelegt. Die inhaltliche Beratung der Vorlage erfolgte bereits im Strukturausschuss am 10. März 2020 sowie im Verbandsausschuss am 16. März 2020. Ziel der Sitzung der Verbandsversammlung am 27. März 2020 ist die Beschlussfassung über die Anlagen 1 bis 3, welche die regionalen Voten für die jeweiligen Gebiete der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster enthalten.
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Hauptdokument|20200219123601-0|20200219123607-0|20200219123607-1|20200219123607-2
- 5Nahmobilität Rückblick auf das Förderprogramm 2019Zur Vorlage · 13/1690 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1690 befasst sich mit dem Rückblick auf das Förderprogramm „Nahmobilität“ aus dem Jahr 2019 für das Gebiet des Regionalverbandes Ruhr. Der vorliegende Bericht dient der Information des Strukturausschusses über die Ergebnisse und Entwicklungen des genannten Programms.
Die Vorlage umfasst detaillierte Nachbetrachtungen sowie Aktualisierungen zu den Fördermaßnahmen in den Regierungsbezirken Arnsberg, Düsseldorf und Münster. Durch die Aufteilung in verschiedene Anlagen werden die spezifischen Aspekte der Umsetzung im jeweiligen RVR-Gebiet der drei Bezirksregierungen dokumentiert.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Strukturausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die Einreichung der Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Landesplanungsgesetzes im Namen der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf und Münster sowie des Regierungspräsidenten von Arnsberg. Damit wird eine zusammenfassende Bewertung der Förderaktivitäten im Bereich der Nahmobilität für das Jahr 2019 für die verschiedenen Teilbereiche des Regionalverbandes Ruhr bereitgestellt.
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Hauptdokument|20200302132524-0|20200218153200-0|20200218153200-1|20200218153200-2
- 6Förderprogramm Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement - Information zum Förderprogramm 2020 und zur Abwicklung des Förderprogrammes 2019Zur Vorlage · 13/1695 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 13/1695 informiert den Strukturausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) über das Förderprogramm „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement“. Der Inhalt umfasst eine Nachbetrachtung der Umsetzung des Förderprogramms aus dem Jahr 2019 sowie die Planungen für das Jahr 2020.
Die Informationen sind in drei Anlagen unterteilt, welche die jeweiligen Entwicklungen im RVR-Gebiet der Regierungsbezirke Arnsberg, Düsseldorf und Münster behandeln. Jede Anlage enthält sowohl die Auswertung der Maßnahmen aus dem Vorjahr als auch die entsprechenden Einplanungen für das Jahr 2020. Damit wird eine Übersicht über den Stand des Mobilitätsmanagements in den verschiedenen Teilbereichen des Verbandsbereichs bereitgestellt.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Strukturausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen von Düsseldorf und Münster sowie des Regierungspräsidenten von Arnsberg gemäß den Bestimmungen des Landesplanungsgesetzes vorgelegt.
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Hauptdokument|20200219122726-3|20200219122726-0|20200219122726-1|20200219122726-2
- 7Wasserwirtschaftliche Förderprogramme im Gewässerausbau - Rückblick 2019Zur Vorlage · 13/1694 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 13/1694 bietet einen Rückblick auf die wasserwirtschaftlichen Förderprogramme im Bereich des Gewässerausbaus für das Jahr 2019. Die Vorlage wurde von den Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster gemeinsam erstellt und dem Strukturausschuss des Regionalverbandes Ruhr (RVR) zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Der Bericht umfasst eine Übersicht der im Jahr 2019 bewilligten Zuwendungen für verschiedene Maßnahmen. Diese umfassen insbesondere Projekte zum Hochwasserschutz, den Gewässerausbau sowie die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Neben der Aufstellung der bewilligten Mittel enthält das Dokument eine detaillierte Aufschlüsselung der Mittelverteilung innerhalb dieser Förderprogramme.
Die Einreichung der Vorlage erfolgte im Namen der Regierungspräsidentinnen und des Regierungspräsidenten der Regierungsbezirke Düsseldorf, Münster und Arnsberg. Die Vorlage dient der Information über die Verwendung der finanziellen Mittel im Rahmen der wasserwirtschaftlichen Programme während des Berichtszeitraums.
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Hauptdokument|20200218155945-0|20200218155950-0|20200218155950-1
- 8Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten; Rückblick auf 2019Zur Vorlage · 13/1693 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster haben eine Sitzungsvorlage für den Strukturausschuss des Regionalverbands Ruhr (RVR) vorgelegt. Gegenstand der Berichtsvorlage ist ein Rückblick auf das Jahr 2019 im Bereich der Gefährdungsabschätzung sowie der Sanierung von Altlasten.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Strukturausschuss die im Verbandsgebiet durchgeführten und geförderten Maßnahmen zur Kenntnis nimmt. Dies umfasst sowohl die Maßnahmen zur Sanierung von Altlasten als auch die geförderten Bodenschutzmaßnahmen, Erfassungen sowie kommunale Planungen aus dem Jahr 2019. Die Vorlage beinhaltet verschiedene Anlagen, darunter eine Dringlichkeitsliste für die Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten sowie Förderlisten für Maßnahmen des Bodenschutzes. Die Einreichung der gemeinsamen Sitzungsvorlage erfolgt im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Münster, Düsseldorf und Arnsberg.
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Hauptdokument|20200218154958-4|20200218154957-0|20200218154957-1|20200218154957-2|20200218154957-3
- 9Überblick über die Förderungen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege im VerbandsgebietZur Vorlage · 13/1692 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvlage mit der Nummer 13/1692 bietet einen Überblick über die Förderungen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege innerhalb des Verbandsgebiets des Regionalverbands Ruhr (RVR). Die Vorlage wurde als gemeinsame Sachdarstellung der Bezirksregierungen Arnsreg, Düsseldorf und Münster erstellt.
Gegenstand der Vorlage ist eine Zusammenfassung der Fördermaßnahmen im Naturschutzbereich für das Jahr 2019. Das Dokument war für die Sitzung des Strukturausschusses am 10. März 2020 vorgesehen. Der entsprechende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Strukturausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Die Einreichung erfolgte im Namen der Regierungspräsidentinnen der Regierungsbezirke Münster und Düsseldorf sowie des Regierungspräsidenten des Regierungsbezirks Arnsberg auf Grundlage des Landesplanungsgesetzes.
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- 10Anfragen und Mitteilungen
- 10.1ÖPNV-BedarfsplanZur Vorlage · 13/1658 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Bündrag 90/Die Grünen hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen zum aktuellen Stand des ÖPNV-Bedarfsplans angefordert. Bezugnehmend auf eine Mitteilung der Verwaltung aus dem Jahr 2017, wonach mit einem neuen Bedarfsplan nicht vor 2020 zu rechnen war, thematisiert die Anfrage die Fortführung von Maßnahmen im Rahmen des bestehenden Plans. Seit der letzten Berichterstattung wurde lediglich der Ausbau der Linie 903 in Duisburg-Meiderich über den Regionalrat nachgemeldet.
Die Anfrage verweist zudem auf die Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes zum 1. Januar 2020. Durch diese Änderung erhöht sich der Bundesförderansatz von 60 auf 75 Prozent, wobei die jährlichen Finanzmittel von 332 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro steigen und ab 2025 auf zwei Milliarden Euro pro Jahr anwachsen sollen. Ergänzend dazu leisten das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund zusätzliche Zuschüsse, was einen maximalen Fördersatz von 95 Prozent ermöglichen kann.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion die Verwaltung um Auskunft zum Sachstand des neuen Bedarfsplans sowie zur Identifizierung weiterer Maßnahmen, die bis zum Inkrafttreten des neuen Plans dem alten Plan nachgemeldet werden können. Zudem wird um eine detaillierte Aufstellung der noch verfügbaren Restmittel sowie der für das Jahr 2020 bereitstehenden Mittel von Land und Bund gebeten, jeweils getrennt nach den entsprechenden Fördertöpfen.
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