25. Sitzung des Umweltausschusses
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschusses
- 3Grüne Infrastruktur; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1833 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat im Umweltausschuss einen Sachstandsbericht zur „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ vorgelegt. Das Projekt, das gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (MULNV) koordiniert wird, umfasst zwei wesentliche Förderanträge, denen die Bezirksregierung Münster zugestimmt hat.
Das Aktionsprogramm „Grüne Lückenschlüsse“ beinhaltet 27 Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von rund 2,18 Millionen Euro. Ein zweiter Baustein konzentriert sich auf strategisch-konzeptionelle Aufgaben wie die Biodiversitätsstrategie und Kommunikation mit einem Volumen von etwa 707.801 Euro. Die Förderung erfolgt zu 100 Prozent durch Landesmittel aus der Ruhrkonferenz, wodurch keine Eigenanteile der Maßnahmenträger anfallen. Die Umsetzung der Maßnahmen muss bis Februar 2021 abgeschlossen und abgerechnet sein.
Die „Strategie Grüne Infrastruktur“ befindet sich derzeit im Vergabeverfahren. Für die „Regionale Biodiversitätsstrategie“ fand am 9. Juli 2020 eine Auftaktveranstaltung statt. Die Projektkoordination übernimmt Frank Bothmann (RVR), während die inhaltliche Leitung durch Dr. Peter Keil, Prof. Dr. Daniel Hering, Prof. Dr. Thomas Schmitt und Prof. Dr. Harald Zepp erfolgt. Aktuell werden Ziele und Methoden für Themenfelder wie urbane Landwirtschaft und Klimaanpassung erarbeitet sowie Best-Practice-Beispiele recherchiert. Zudem wird ein Beteiligungsverfahren entwickelt, um die Ergebnisse auf kommunaler, regionaler und Landesebene politisch und administrativ umzusetzen.
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- 4IGA Metropole Ruhr 2027 - SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1824 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 13/1824 zum Sachstandsbericht der IGA Metropole Ruhr 2027 beschreibt die aktuelle Entwicklung der IGA gGmbH. Nach der Gründung Ende 2019 wurde die Arbeitsfähigkeit der Gesellschaft durch personelle Besetzungen sichergestellt. Die nebenamtliche Geschäftsführung übernimmt Nina Frense, während die fachliche Projektleitung von Dr. Martina Oldengott und Horst Fischer übernommen wird. Aktuell sind etwa zehn Personen in der Gesellschaft tätig; die Suche nach einer hauptamtlichen Geschäftsführung ist eingeleitet.
Ein Schwerpunkt liegt auf den landschaftsarchitektonischen Wettbewerben für die Zukunftsgärten. Während das Verfahren für Dortmund abgeschlossen ist, befinden sich Gelsenkirchen sowie Bergkamen/Lünen in der Auslobung und Duisburg in der Vorbereitung. Parallel dazu wird an der Akquisition von Fördermitteln in Höhe von rund 25 Millionen Euro gearbeitet, wobei durch kommunale Eigenanteile Gesamtsummen von etwa 30 Millionen Euro für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen sollen.
Zudem erfolgt eine Zusammenarbeit bei Förderanträgen für die grüne Infrastruktur, wobei für das Programm „grüne Lückenschlüsse“ bereits ein Förderbescheid vorliegt. Ein weiteres Vorhaben ist die Verknüpfung von Baumaßnahmen der IGA mit Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen nach dem SGB II. Zur Steigerung des Bekanntheitsgrades beteiligte sich die IGA zudem an der Landesgartenschau Kamp-Lintfort. Trotz pandemiebedingter Einschränkungen bei Veranstaltungen wird an weiteren Konzepten, wie einem Verkehrskonzept und der Entwicklung von Ausstellungsthemen zu Klimaschutz und Biodiversität, weitergearbeitet.
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- 5Ergebnis zur Kooperativen Werkstatt im Projekt 'Zukunft und Heimat: Revierparks 2020'; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1796 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvolage 13/1796 informiert über die Ergebnisse der Kooperativen Werkstatt im Rahmen des Projekts „Zukunft und Heimat: Revierparks 2020“. Im Zentrum stehen verschiedene Gestaltungselemente für die Revierparks, die nach einem Prozess durch eine Jury bestätigt wurden.
Ein Bestandteil ist das Parkauftaktelement, welches ein großes „R“ sowie farbige Stelen umfasst. Die Farbgestaltung der Stelen orientiert sich am jeweiligen Parkmotto, wie etwa Blau für den Park Nienhausen. Diese Stelen dienen gleichzeitig als Teil eines Leitsystems mit kontrastreicher, serifenloser Schrift und barrierefreien Informationen durch taktile oder akustische Hinweise. Die geplante Möblierung basiert auf einer modularen Bauweise aus Holz und Metall, um eine parkübergreifende Verwendung der Bauteile zu ermöglichen und die Barrierefreiheit zu unterstützen.
Das Beleuchtungskonzept sieht ein multifunktionales System vor, das als Wege-, Akzent- oder Vegetationslicht eingesetzt werden kann. Zur Förderung der Barrierefreiheit sollen zudem taktile Tafeln mit Audioausgabe sowie digitale Angebote in Leichter Sprache bereitgestellt werden. Die Bepflanzung soll die Biodiversität stärken und durch die Verwendung klimaresilienter Arten eine nachhaltige Bewirtschaftung gewährleisten. Die finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind haushaltsneutral, da keine zusätzlichen Mittel veranschlagt werden müssen.
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- 6Ausweisung von Alt- und Totholz, Prozessschutzflächen und Wildnisgebieten auf den Eigentumsflächen des RVRZur Vorlage · 13/1776 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage mit der Nummer 13/1776 sieht die Ausweisung von Alt- und Totholz sowie Prozessschutzflächen und Wildnisgebieten auf den Eigentumsflächen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) vor. Der Entwurf legt ein spezifisches Vorgehen für diese Gebiete fest, das zur Entscheidung vorgelegt wurde.
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün sowie der Umweltausschuss sollen dem in der Anlage beschriebenen Verfahren zustimmen. Nach dieser Zustimmung wird ein daraus resultierender Entwurf erarbeitet und den beiden Ausschüssen zur finalen Beschlussfassung präsentiert.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind keine zusätzlichen Mittel oder außerplanmäßige Bereitstellungen erforderlich, sodass das Vorhaben haushaltsneutral bleibt. Es entstehen laut dem Dokument keine Veräußerungsgewinne oder -verluste aus dieser Maßnahme.
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- 7Übernahme von Halden der RAG in der Metropole Ruhr; SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1837 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Umweltausschuss befasst sich mit einem Sachstandsbericht zur Übernahme von 20 Halden der RAG durch den Regionalverband Ruhr (RVR). Nach einem Beschluss der Verbandsversammlung werden derzeit die Einzelverträge zwischen der RAG und dem RVR ausgehandelt, um die Rahmenvereinbarung zu ergänzen. Ziel ist der Abschluss aller Verträge bis zum Jahresende, sodass bereits zum 1. Januar 2021 die ersten neun Haldenstandorte in den Besitz des RVR übergehen können. Zu diesen Standorten gehören unter anderem Rungenberg, Lohberg Nord, Mottbruch, Blumenthal 8, Humbert, Graf Moltke 2, Elsa-Brandström-Straße, Groppenbruch und Scholver Feld.
Mit der Besitzübernahme übernimmt der RVR die Verkehrssicherungs- und Ordnungspflichten, deren Wahrnehmung durch RVR Ruhr Grün erfolgen soll. Die anfallenden Pflegeaufwendungen sollen durch anteilige Einnahmen aus RAG-Abstandszahlungen gedeckt werden. Im Rahmen dieses Prozesses wird RVR Ruhr Grün die neun Standorte besichtigen, um den Zustand der Infrastruktur, wie Wege und Entwässerung, zu bewerten.
Die künftige Entwicklung der Halden basiert auf einem Rahmen-Nutzungskonzept, welches die Flächen in touristisch bedeutsame Halden sowie Gebiete für Naherholung und Freizeitnutzung unterteilt. Für die weiterführende Planung, insbesondere bei den regional bedeutenden Standorten, sind Abstimmungen mit den beteiligten Kommunen vorgesehen. Der Abschluss der Entwicklungsplanung ist für das Ende des Jahres 2021 angestrebt.
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- 7Übernahme von Halden der RAG in der Metropole Ruhr Änderungsantrag zu Drs. 13/1837Zur Vorlage · 13/1861 · Fraktionsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Mit dem Fraktionsantrag 13/1861 wird eine Änderung zum weiteren Vorgehen bei der Übernahme von Halden der RAG in der Metropole Ruhr beantragt. Der Antrag bezieht sich auf die Weiterentwicklung von Haldenstandorten und knüpft an ein Rahmen-Nutzungskonzept vom September 2019 an. Ziel ist es, die Beratungen über den Verhandlungsstand zwischen dem Regionalverband Ruhr (RVR) und der RAG vor den Haushaltsberatungen für das Jahr 2022 abzuschließen. Dabei sollen die Halden entsprechend ihrer Eignung detailliert entwickelt werden können, wobei bestehende Verkehrssicherungs- und Ordnungspflichten unberührt bleiben.
Die Verwaltung wird beauftragt, neun Halden, die zum 1. Januar 2021 von der RAG übernommen werden, einer Prüfung zu unterziehen. Die Untersuchung soll klären, welche Standorte für die Gewinnung alternativer Energien genutzt werden können, inwiefern sie für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen infrage kommen sowie welches Potenzial für Prozessschutz und touristische Erschließung besteht. Die Ergebnisse der Prüfung, einschließlich Informationen zu Kosten, Finanzierung und Prioritäten, sollen den politischen Gremien im Sommer 2021 vorgelegt werden. Der Antrag ist haushaltsneutral gestaltet.
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- 8Forschungsprojekt „ZUKUR – Zukunft Stadt-Region-Ruhr“ im Rahmen der BMBF-Leitinitiative Zukunftsstadt Hier: SachstandsberichtZur Vorlage · 13/1802 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Sachstandsbericht zur Drucksache 13/1802 informiert über den aktuellen Stand des Forschungsprojekts „ZUKUR – Zukunft Stadt-Region-Ruhr“. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Vorhaben unter der Leitung der Fakultät Raumplanung der TU Dortmund zielt darauf ab, Strategien zur Steigerung der Klimaresilienz und der sozial-ökologischen Gerechtigkeit in der Metropole Ruhr zu entwickeln. An dem Projekt beteiligen sich neben der TU Dortmund auch der Regionalverband Ruhr sowie die Städte Bottrop und Dortmund-Marten.
Die Projektlaufzeit wurde bis zum 30. September 2020 verlängert. Aufgrund der pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen werden derzeit digitale Austauschformate genutzt, wie etwa eine Umfrage zur regionalen Umweltgerechtigkeitsanalyse und ein Diskussionsforum zum Thema klimaresilientes Wohnen. Ein abschließender Endbericht wird zum Projektende elektronisch auf den Internetseiten der Projektpartner bereitgestellt.
Für den Projektabschluss ist eine dezentrale Posterausstellung an den Standorten Essen, Bottrop und Dortmund-Marten in Planung. Zudem wurde ein Antrag auf ein zweijähriges Folgeprojekt gestellt, welches die Umsetzung der Forschungsergebnisse begleiten soll. Dieses umfasst unter anderem die Erarbeitung eines regionalen Wohnungsmarktkonzepts sowie die Entwicklung von Handlungskonzepten für die Kommunen, wie etwa das Projekt „Grünes Marten“. Ein Projektstart des Folgevorhabens wird für das erste Halbjahr 2021 erwartet.
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- 9Regionales Wohnungsmarktkonzept Hier: Antragstellung ZUKUR IIZur Vorlage · 13/1795 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung befasst sich mit der Weiterentwicklung des Regionalen Wohnungsmarktkonzeptes sowie der Antragstellung für das BMBF-Verbundprojekt ZUKUR II. In der vorliegenden Beschlussvorlage wird der Sachstandsbericht der Verwaltung zum Wohnungsmarktkonzept zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, bestehende Synergien mit dem Forschungsprojekt ZUKUR im Themenfeld Wohnen weiter zu vertiefen und sich an einem Vollantrag für das Nachfolgeprojekt ZUKUR II zu beteiligen. Zur Deckung des erforderlichen Eigenanteils für diese Antragstellung sollen Mittel aus dem Haushalt 2021 des Referats 8 für die „Konzepte der Regionalentwicklung“ verwendet werden.
Das Ziel des Regionalen Wohnungsmarktkonzeptes ist die Schaffung einer Orientierungsgrundlage zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum und zur strategischen Steuerung des regionalen Marktes. Nachdem die inhaltliche Arbeit nach einem Expertenworkshop im Jahr 2019 aufgrund personeller Engpässe pausierte, soll durch die Verknüpfung mit ZUKUR II der Fokus auf Themen wie klimaresilientes Wohnen in der Metropole Ruhr gelegt werden. Das geplante Projekt umfasst eine Zusammenarbeit mit der TU Dortmund sowie den Städten Bottrop und Dortmund. Bei einer erfolgreichen Bewilligung des Vollantrags ist ein Projektzeitraum von April 2021 bis März 2023 vorgesehen.
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- 10Anträge
- 11Anfragen und Mitteilungen
- 11.1Sondernutzungen des Regionalverbandes; Antwort der VerwaltungZur Vorlage · 13/1689-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Art und Weise der Sondernutzungen von RVR-Eigentumsflächen geantwortet. Die Verwaltung erläutert, dass Wald- und Freiflächen des Verbandes den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich unentgeltlich zur Erholung zur Verfügung stehen, sofern keine Rechte Dritter entgegenstehen. Über das allgemeine Betretungsrecht hinausgehende Nutzungen sind jedoch reglementiert.
Die Abteilung RVR Ruhr Grün gestattet jährlich etwa 50 Sondernutzungen für gewerbliche und nichtgewerbliche Zwecke. Dazu gehören unter anderem die Hundeausbildung, Lauf- und Radveranstaltungen sowie Drehgenehmigungen. In den Referaten 11 und 12 werden zudem Nutzungen auf Halden wie der Hoheward oder die Bereitstellung von Flächen für Kunstobjekte und sportliche Aktivitäten, etwa Mountainbikestrecken, koordiniert bzw. geregelt.
Die rechtliche Grundlage bilden Dienstanweisungen sowie einzelfallgerechte Verträge, die Verpflichtungen zur Verkehrssicherung und Unterhaltung enthalten. Nutzungsentgelte werden erhoben, wenn ein kommerzielles Interesse vorliegt oder keine angemessene Gegenleistung durch den Nutzer erfolgt. Die Gebühren für RVR Ruhr Grün bewegen sich in der Regel zwischen 25 und 500 Euro, während Entgelte für die Bereitstellung von Baustelleneinrichtungsflächen je nach Größe zwischen 250 und 1.000 Euro liegen können.
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- 11.2Geothermische Nutzung von HaldenZur Vorlage · 13/1687-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Drucksache 13/1687-1 enthält die Antwort auf eine Fraktionsanfrage zum Thema der geothermischen Nutzung von Halden. Gegenstand der parlamentarischen Vorlage ist die Information über Möglichkeiten zur energetischen Nutzung von Haldenflächen durch Geothermie im Regionalverband Ruhr.
In der Sitzung des Umweltausschusses am 9. September 2020 wurde dieser Sachverhalt behandelt. Der Ausschuss nahm in diesem Zusammenhang einen Vortrag der DMT GmbH & Co. KG zur Kenntnis. Die Vorlage dient dazu, die Mitglieder des Ausschusses über die Inhalte der Expertenpräsentation zu informieren, welche im Rahmen des Antwortverfahrens auf die Anfrage der Fraktion erstattet wurde. Damit wird der Stand der Information zum Thema der geothermischen Nutzung in den Gremien dokumentiert.
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- 11.3Austritt von verunreinigtem Wasser im Bereich der Bergehaldenerweiterung Brinkfortsheide Erkenntnisse der Bezirksregierung ArnsbergZur Vorlage · 13/1774-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Austritt von verunreinigtem Wasser im Bereich der Bergehalde Brinkfortsheide geantwortet. Laut einer Stellungnahme der Bezirksregierung Arnsberg befinden sich unter der Halde Überreste einer ehemaligen Kokerei. Während die BTEX-Gehalte zwischen 2012 und 2015 unter dem Geringfügigkeitsschwellenwert lagen, wurden im Zeitraum September/Oktober 2018 erhöhte Werte bei BTEX sowie PAK gemessen. Diese Belastungen werden auf Verfüllmaterial aus ehemaligen Klärbecken zurückgeführt, die außerhalb des Bereichs der Haldenerweiterung liegen.
Seit November 2018 findet ein erweitertes Grundwassermonitoring für den gesamten Haldenstandort statt. An Messstellen westlich der Erweiterung wurden lokal erhöhte Werte von PAK, Benzol und Schwermetallen festgestellt. Zur weiteren Überwachung sollen vier zusätzliche Messstellen errichtet werden; ein entsprechender Bericht wird für Mitte 2022 erwartet.
Hinsichtlich möglicher Gefahren liegen laut Bezirksregierung Arnsberg derzeit keine Hinweise auf eine Gefährdung Dritter vor. Die Überwachung der Oberflächenabflüsse in den Silvertbach ergab, dass Grenzwerte nicht überschritten wurden und die Stoffeinträge tendenziell abnehmen. Um der Versauerung entgegenzuwirken, wurde eine flächendeckende Abdeckung der offenen Haldenflächen genehmigt, deren Umsetzung jedoch noch aussteht. Eine Basisabdichtung zur Minimierung des Sickerwassereintrags wurde bereits eingebaut, und die Entwässerungseinrichtungen befinden sich nach aktuellem Stand in einem ordnungsgemäßen Zustand.
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- 11.4Von Ruhr zu Ruhr - RadwegZur Vorlage · 13/1841 · Fraktionsanfrage
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Mit der Fraktionsanfrage 13/1841 hat die CDU-Fraktion Fragen zur weiteren Entwicklung des Radwegs „Von Ruhr zu Ruhr“ an die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr gestellt. Der Fokus der Anfrage liegt auf einem Grundstück in Wetter-Albringhausen, das am Rand des ehemaligen Steinbruchs Albringhausen liegt. Aufgrund einer verlegten Abwasserleitung beabsichtigt der Ruhrverband den Erwerb dieses Areals, wobei laut Gutachten ein Kaufpreis von 130.000 Euro veranschlagt wird.
Die Anfrage, die durch Jonas Löckenhoff eingereicht wurde, untersucht das Potenzial dieses Grundstücks als möglichen Einstiegspunkt für den zweiten Bauabschnitt des Radweges. Die Fraktion bittet um Informationen darüber, inwieweit die Verwaltung Möglichkeiten zur Nutzung dieser Fläche für den weiteren Ausbau sieht und ob Bestrebungen zur Beteiligung an der Erweiterung des Radwegs bestehen. Des Weiteren wird nach dem aktuellen Stand des Austauschs zwischen der RVR-Verwaltung und dem Ruhrverband zu diesem Sachverhalt gefragt. Die Beantwortung der Fragen ist für die Sitzung des Umweltausschusses am 9. September 2020 vorgesehen.
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- 11.5Situation des Vereins „Freunde des Bahnbetriebswerks Bismarck e.V.“ – Perspektiven für das GeländeZur Vorlage · 13/1858 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Situation des Vereins „Freunde des Bahnbetriebswerks Bismarck e.V.“ eingereicht. Anlass für die Vorlage 13/1858 ist eine Räumungsaufforderung an den Verein, die zum 18. September 2020 datiert war. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Erläuterungen zu den Gründen für diese Aufforderung sowie zur Identifizierung der betroffenen Flächen auf dem Gelände des Bahnbetriebswerkes.
Zudem wird nach der Umsetzbarkeit eines Auszugs innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens gefragt und ob auch der Verein „Historische Eisenbahn Gelsenkirchen e.V.“ von der Aufforderung betroffen ist. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die zukünftige Nutzung des Geländes im Kontext der IGA 2027. Hierbei wird nach Möglichkeiten für einen Austausch mit der Stadt Gelsenkirchen zur Entwicklung von Flächen für die Landesgartenschau gefragt.
Darüber hinaus möchte die Fraktion Informationen über die allgemeinen Entwicklungsperspektiven des Geländes erhalten, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Zusammenarbeit mit der Stadt Gelsenkirchen oder dem Eisenbahnmuseum Bochum-Dahlbusch. Die Anfrage umfasst zudem die Frage nach potenziellen Hindernissen für eine solche Entwicklung sowie nach Ansätzen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten.
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- 11.6Möglichkeiten einer Rückführung von industriell genutzten Flächen in das Verbandsverzeichnis GrünflächenZur Vorlage · 13/1859 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage (Drucksache 13/1859) eingereicht, die sich mit den Möglichkeiten der Rückführung industriell genutzter Flächen in das Verbandsverzeichnis Grünflächen befasst. Als Beispiel dient ein Vorhaben in Bochum auf dem Gelände der Firma Philippine GmbH &CO Dämmstoffsysteme im Bereich der Bövinghauser Straße. Dort plant die Stadt die Umsiedlung der Firma Ecosoil Nord-West GmbH zur Errichtung einer Anlage für die Behandlung und zeitweise Lagerung von Abfällen. Während diese Fläche im Regionalen Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen ist, gehört sie zum Verbandsverzeichnis Grünflächen und grenzt an Landschaftsschutzgebiete.
Die Anfrage fordert die Verwaltung auf darzulegen, welche Möglichkeiten bestehen, in Zusammenarbeit mit den Kommunen eine Änderung der Flächennutzungspläne zu erreichen, um eine Wiederherstellung als Grünfläche zu ermöglichen. Zudem werden die hierfür notwendigen Schritte sowie Informationen über weitere Flächen angefragt, die aktuell als Wohn- oder Gewerbeflächen in Landschaftsschutzgebieten geführt, aber Bestandteil des Verzeichnisses Grünflächen sind. Abschließend wird nach dem aktuellen Stand der Überarbeitung der Flächenkulisse der Verbandsgrünflächen sowie nach dem geplanten Zeitpunkt für eine entsprechende Vorlage in der Verbandsversammlung gefragt.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
- 2Grundstücksangelegenheiten 161/11nicht öffentlich
- 3Grundstücksangelegenheiten 235/05nicht öffentlich
- 4Grundstücksangelegenheiten 125/14nicht öffentlich
- 5Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 6Anträgenicht öffentlich
- 7Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich