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Tagesordnung

• 1
  Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
• 2
  Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses
• 3
  Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
• 3.1
  Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten; Förderprogramm 2023

  Zur Vorlage · 14/0776 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 14/0776 behandelt die Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten sowie das Förderprogramm für das Jahr 2023 im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr. Die Vorlage wurde als gemeinsame Sitzungsvorlage der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster zur Beratung durch den Verbandsausschuss und die Verbandsversammlung vorgelegt.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2023“ sowie die Förderliste 2023 für Maßnahmen des Bodenschutzes zur Kenntnis nimmt. Mit dem Beschluss sollen zudem die in den Listen aufgeführten vorgesehenen Maßnahmen genehmigt werden. Die Unterlagen beinhalten eine Sachverhaltsdarstellung sowie die entsprechenden Listen zur Identifizierung von Sanierungsbedarfen und zur Förderung von Bodenreinigungsmaßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Verbands.

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  Hauptdokument|20221019135925-0|20221019140013-0|20221019140015-0

• 3.2
  Anträge
• 3.3
  Anfragen und Mitteilungen
• 4
  Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
• 4.1
  Nachhaltiges Beschaffungswesen; Best Practice Beispiel Stadt Bochum
• 4.2
  Haushalt 2023 für den Bereich Umwelt und Grüne Infrastruktur

  Zur Vorlage · 14/0805 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz hat eine Beschlussvorlage zur Festlegung der Haushaltsansätze für das Jahr 2023 im Bereich Umwelt und Grüne Infrastruktur vorgelegt. Die Vorlage empfiehlt dem Verbandsausschuss sowie der Verbandsversammlung, die Budgetplanungen für die Referate 11 (Freiraumentwicklung und Landschaftsbau), 12 (Liegenschaften und Hochbau) und 20 (Klima und Umweltschutz) unter Berücksichtigung etwaiger Änderungsvorschläge zu verabschieden.

  Die Grundlage der Beratung bildet der Entwurf des Haushaltsplans 2023, der bereits im September 2022 eingebracht wurde. Die detaillierten Haushaltsdaten zu den einzelnen Referaten sind in den entsprechenden Abschnitten des Planentwurfs aufgeführt. Erkennbare Veränderungen werden dem Verbandsausschuss im Rahmen einer separaten Änderungsliste nachgereicht.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine überplanmäßige oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Weitere finanzielle Auswirkungen aus Veräußerungsgewinnen oder -verlusten in der Bilanz werden in der Vorlage nicht als vorliegend angegeben.

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• 4.3
  Beschluss des Konzepts zum Prozessschutz

  Zur Vorlage · 14/0749 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über eine Beschlussvorlage zum Thema Prozessschutz beraten. Der vorliegende Entwurf sieht die Verabschiedung eines Konzepts zum Prozessschutz sowie die dauerhafte Ausnahme von Potenzialflächen in einer Höhe von 6,5 Prozent aus der forstlichen Nutzung vor. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist zudem die sukzessive rechtliche Sicherung dieser Flächen.

  Der Entscheidungsprozess durchläuft verschiedene Gremien, darunter den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün. Die abschließende Beratung und Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für Dezember 2022 vorgesehen.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Das Vorhaben ist somit haushaltsneutral gestaltet.

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  Hauptdokument|20221103115100-0

• 4.4
  Anträge
• 4.5
  Anfragen und Mitteilungen
• 4.5.1
  Reporting zur RVR-Kampagne '#besserbereit'
• 4.5.2
  Antwort auf die Anfrage der Frakition Die Linke Konzept Prozessschutzflächen

  Zur Vorlage · 14/0768-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke zum Konzept der Prozessschutzflächen erläutert den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Begleitung und der Flächenverwaltung durch RVR Ruhr Grün. Ein spezifisches langfristiges Monitoring-Konzept für diese Flächen existiert derzeit nicht, jedoch sind Teile des Netzwerks der Naturwaldzellen des Landesbetriebs Wald und Holz im Bereich des RVR vertreten. Die Forschung konzentriert sich auf die Untersuchung von Waldstruktur, Bodenvegetation sowie Biodiversität, wobei zunehmend Fernerkundungsdaten zur effizienten Datenerhebung genutzt werden.

  Der Prozessschutzflächen-Atlas ist zur besseren Orientierung in 53 Seiten unterteilt. Insgesamt umfasst die Fläche der identifizierten Potenziale rund 995 Hektar, verteilt auf verschiedene Forstbezirke. Die größten Flächen finden sich im Revier Kirchheller Heide mit etwa 227 Hektar und im Revier Ost mit circa 163 Hektar.

  Hinsichtlich des Totholzkonzepts wird ausgeführt, dass dieses auf alle Waldflächen von RVR Ruhr Grün Anwendung findet. Es umfasst den Schutz von Höhlen- und Horstbäumen sowie die Sicherung von Bäumen in Beständen ab 120 Jahren mit einer Zielsetzung von zehn geschützten Bäumen pro Hektar. Im Gegensatz zur naturnahen Bewirtschaftung sieht der Prozessschutz die dauerhafte Einstellung jeglicher forstlicher Nutzung auf den gesamten Flächen ein, um natürliche Entwicklungsphasen und Ökosystemdienstleistungen zu fördern. Auswirkungen auf die Betriebswirtschaft der Reviere werden in einer separaten Vorlage behandelt.

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• 4.5.3
  Antwort der Verwaltung: Künftige Nutzung der Amprion-Bahnbrücke über den Hengsteysee

  Zur Vorlage · 14/0725-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übernimmt in den Abstimmungsgesprächen zur künftigen Nutzung der Amprion-Bahnbrücke über den Hengsteysee eine moderierende Funktion. An den Gesprächen beteiligen sich neben den Unternehmen Amprion und RWE auch die Städte Hagen und Herdecke, der Ruhrverband, die IGA 2027 sowie die Stiftung Industriedenkmalpflege. Nach Angaben von RWE ist die Brücke für den Transport von Transformatoren künftig nicht mehr erforderlich, da stattdessen eine Anbindung mittels Schwerlast-LKW über die Straße vorgesehen ist. Ein Rückbau der Brücke und der Gleisanlagen zur Reduzierung der Unterhaltungskosten wird daher in Betracht gezogen.

  Die Brücke dient derzeit als Teil des Ruhrtalradwegs für den Rad- und Fußverkehr, obwohl sie keine öffentliche Wegeführung darstellt. Die Städte Hagen und Herdecke sowie die IGA 2027 und die Stiftung Industriedenkmalpflege befürworten den Erhalt dieser Verbindung. Eine gleichzeitige Nutzung der Strecke durch Schienen-, Rad- und Fußverkehr gilt aufgrund der geringen Breite als unwahrscheinlich, da während des Schienenverkehrs eine Sperrung der Strecke erforderlich ist.

  Eine Übernahme des Bauwerks durch den RVR ist nicht vorgesehen, da der Verband in diesem Bereich keine eigenen Liegenschaften oder Wegeführungen unterhält. Weitere Klärungsbedarfe bestehen hinsichtlich der Zuständigkeiten zwischen Amprion und RWE sowie der technischen Ergebnisse anstehender Brückenuntersuchungen. Die Städte Hagen und Herdecke beraten intern über die weiteren Schritte auf Basis der vorliegenden Unterlagen zur alternativen Straßenanbindung.

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• 4.5.4
  Sachstand Masterplan Klimaneutrale Metropole Ruhr

  Zur Vorlage · 14/0761 · Fraktionsanfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage zum Sachstand des Masterplans Klimaneutrale Metropole Ruhr eingereicht. Hintergrund der Anfrage ist ein Bericht der Verwaltung, der in der siebten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz vorgelegt wurde.

  Mit der Vorlage 14/0761 werden konkrete Informationen zu den Klimazielen der Mitgliedskommunen angefordert. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Zieltermine zur Erreichung der Klimaneutralität die Kommunen im Verbandsgebiet in ihren Beschlüssen festgelegt haben. Zudem wird nach dem Zeitplan für die Vorlage verschiedener Szenarien und Maßnahmen für die Jahre 2030, 2040 und 2045 gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Entwicklung eines digitalen Werkzeugs zur regionalen Planung und zum Monitoring. Hierbei wird nach dem Abstimmungsprozess mit den 53 Kommunen des Verbandsgebiets sowie den Beteiligungsgesellschaften des Regionalverbands Ruhr (RVR) gefragt. Die Fraktion möchte zudem erfahren, welche Parameter aktuell für dieses digitale Instrument diskutiert werden. Abschließend wird die Frage gestellt, wie die regionale Bewertung der Daten erfolgt und auf welche Weise diese der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen.

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• 4.5.4.1
  Antwort der Verwaltung: Sachstand Masterplan Klimaneutrale Metropole Ruhr

  Zur Vorlage · 14/0761-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat zum Sachstand des Masterplans zur Klimaneutralität in der Metropole Ruhr Auskunft gegeben. Die Zielsetzungen der Mitgliedskommunen unterscheiden sich zeitlich und reichen von 2030 bis 2050. Während Städte wie Bottrop das Jahr 2030 anstreben, setzen andere Kommunen wie Bochum oder Dortmund auf 2035. Für die Kreise Ennepe-Ruhr und Recklinghausen liegen bislang keine konkreten Jahresziele vor, während die Kreisverwaltungen von Unna und Wesel eine Klimaneutralität der jeweiligen Verwaltung bis 2030 anstreben.

  Regionale Szenarien zur Klimaneutralität werden voraussichtlich ab dem dritten Quartal 2023 erwartet. Grundlage hierfür ist die Entwicklung einer Web-Anwendung zur digitalen Planung, deren Finanzierung von der Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags durch alle 53 Kommunen abhängt. Nach der geplanten Ausschreibung im März 2023 folgt die Phase der Dateneinspeisung. Dabei werden kommunale Treibhausgasbilanzen nach der BISKO-Methodik sowie Potenzialanalysen des LANUV genutzt.

  Die regionale Planung basiert auf der Zusammenführung der Maßnahmen aus den bestehenden Klimaschutzkonzepten aller 53 Kommunen. Ziel ist es, durch die Aggregation der Einzelmaßnahmen regionale Szenarien zu erstellen. Die Ergebnisse der regionalen Datenauswertung sollen über die Kommunikationskanäle des RVR, wie die Website und Pressearbeit, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

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• 4.5.5
  Anfrage der Alternativen Gruppe Illegale Müllkippen im Verbandsgebiet

  Zur Vorlage · 14/0831 · Fraktionsanfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Alternative Gruppe hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema illegale Müllentsorgung im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) verschiedene Fragen an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz gestellt. Anlass der Anfrage ist ein Medienbericht über die Entsorgung von 17 Tonnen Müll in Gelsenkirchen.

  Die Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen der einzelnen Kommunen zur Bekämpfung illegaler Müllkippen und fragt nach alternativen Ansätzen zu sogenannten Mülldetektiven. Zudem wird nach der Entwicklung der illegalen Entsorgung in den vergangenen Jahren sowie nach Möglichkeiten einer überkommunalen Zusammenarbeit gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Rolle des RVR: Es wird untersucht, in welcher Form der Verband die Kommunen unterstützen kann und wie mit Abladeplätzen an Gemeindegrenzen umgegangen wird.

  Des Weiteren werden Fragen zur Situation auf Flächen und in Wäldern des RVR sowie zum Einsatz von Mülldetektiven durch den Verband selbst gestellt. Abschließend wird angefragt, ob bei illegaler Entsorgung auf Grundstücken des RVR Strafanzeigen erstattet werden.

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• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschussesnicht öffentlich
• 2
  Sachstandsbericht Bahnbetriebswerk Bismarck in Gelsenkirchennicht öffentlich
• 3
  Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
• 4
  Anträgenicht öffentlich
• 5
  Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich