5. Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün
Gremium: Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün
Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Tagesordnung
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 04. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
- 2Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen RVR Ruhr Grün zum 31.12.2020Zur Vorlage · 14/0458 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr wird über die Feststellung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2020 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag weist eine Bilanzsumme von 30.371.440,93 Euro und ein Eigenkapital von 8.160.808,42 Euro aus.
Der Abschluss beinhaltet einen durch den Regionalverband Ruhr geleisteten Verlustausgleich in Höhe von 10.305.784,01 Euro für investive Maßnahmen und laufende Aufwendungen sowie einen Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung von 262.593,45 Euro. Der Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 68.400,09 Euro. Es wird beantragt, diesen Fehlbetrag aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen.
Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO AG hat für den Jahresabschluss einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Vorlage sieht zudem die Entlastung des Betriebsausschusses vor. Die endgültige Feststellung des Abschlusses steht unter dem Vorbehalt etwaiger inhaltlicher Ergänzungen durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
Hauptdokument|20220211081316-0|20220211081316-1|20220211081316-2|20220211081718-0|20220211081719-1|20220211094231-0
- 3Entlastung des BetriebsleitersZur Vorlage · 14/0459 · Beschlussvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün berät im Rahmen der Sitzung am 11. März 2022 über die Beschlussvorlage mit der Nummer 14/0459. Gegenstand des Antrags ist die Entlastung des Betriebsleiters Thomas Kämmerling. Die Vorlage sieht vor, Herrn Kämmerling gemäß § 5 Absatz 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW zu entlasten.
Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird dokumentiert, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist. Die Maßnahme ist somit als haushaltsneutral einzustufen. Aus dem vorliegenden Dokument gehen keine weiteren finanziellen Folgen für den Haushalt aus der geplanten Entscheidung hervor.
Zudem wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste zu erwarten sind, da solche Gewinne oder Verluste nicht entstehen. Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgte durch die zuständigen Stellen im Regionalverband.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 4Vorstellung des Sachgebiets Beschwerdemanagement/ ÖffentlichkeitsarbeitZur Vorlage · 14/0491 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 11. März 2022 wird die Vorstellung des Sachgebiets Beschwerdemanagement und Öffentlichkeitsarbeit behandelt. Die entsprechende Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0491 dient dazu, dem Ausschuss die Inhalte dieses Bereichs zu präsentieren, wobei das Gremium die Informationen lediglich zur Kenntnis nimmt.
Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus der Vorlage keine Veränderungen für den Haushalt. Es ist keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich, sodass die Maßnahme als haushaltsneutral einzustufen ist. Die Unterlagen weisen zudem darauf hin, dass keine Veräußerungsgewinne oder -verluste entstehen, die zu zusätzlichen finanziellen Auswirkungen in der Bilanz führen könnten. Damit bleibt die Vorlage ohne Auswirkungen auf die bestehende Budgetplanung des RVR Ruhr Grün.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 5Antwort auf die Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Ausweisung von Prozessschutzflächen auf RVR-FlächenZur Vorlage · 14/0405-1 · Fraktionsanfrage Antwort
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
RVR Ruhr Grün hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Ausweisung von Prozessschutzflächen auf RVR-Flächen geantwortet. Im Rahmen einer Potenzialflächenanalyse wurden Kriterien wie gesetzlich geschützte Biotope, Laubholzbestände mit hoher Altersstufe sowie bestimmte Lebensraumtypen der FFH-Richtlinie angewandt. Die bisher ausgewählten Flächen machen weniger als 10 Prozent der Eigentumsflächen des Regionalverbands aus. Eine Abstimmung mit den zuständigen Umweltstellen zur Erstellung eines gemeinsamen Konzepts ist geplant.
Für die zukünftige Waldentwicklung wird ein Waldbaukonzept finalisiert, das auf eine naturnahe Bewirtschaftung und die Förderung von Klimaresilienz setzt. Schwerpunkte liegen dabei auf der Entwicklung von Mischbeständen, der Nutzung von Naturverjüngung sowie der Schaffung von Strukturvielfalt durch den Erhalt von Totholz und Habitatbäumen. Zudem sollen waldangepasste Forsttechniken eingesetzt werden, um die Bodenpflege zu unterstützen.
Hinsichtlich der wirtschaftlichen Auswirkungen wird die Umsetzung von Prozessschutzflächen über Ökokonten als zielführend betrachtet. Dies soll es ermöglichen, Kosten für den Nutzungsverzicht durch Einnahmen aus dem Ökologischen Bodenfonds abzufedern und gleichzeitig ökologische Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur bereitzustellen. Eine Garantie für den Absatz der daraus resultierenden Ökopunkte besteht jedoch nicht.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 6Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Anfrage zum Tagesordnungspunkt 6 Bericht zur Prozessschutztagung und Ausblick der Sitzung des BA RG vom 19.11.2021Zur Vorlage · 14/0495-1 · Fraktionsanfrage Antwort
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
In der Antwort auf die Fraktionsanfrage der Partei Die Linke erläutert der Regionalverband Ruhr (RVR) die Kriterien und Verfahren zur Auswahl von Prozessschutzflächen in den Forstbetriebsbezirken von RVR Ruhr Grün. Grundlage für die Identifizierung potenzieller Flächen war eine Analyse, die ökologische Merkmale wie gesetzlich geschützte Biotope, bestimmte Laubholzbestände ab einem Alter von 100 Jahren sowie FFH-Lebensraumtypen und Sonderstandorte wie Industriewälder berücksichtigt. Die Ergebnisse sollen in einem nächsten Schritt mit den zuständigen Umweltbehörden abgestimmt werden, um ein gemeinsames Konzept für die Gremien vorzulegen.
Bei der Verteilung der Flächen wurden Bereiche, für die der RVR eine Verkehrssicherungspflicht trägt, weitgehend ausgeklammert, wobei Waldwege als Teil der Prozessschutzflächen verbleiben können. Das allgemeine Betretungsrecht des Waldes bleibt hiervon unberührt, sofern keine Einschränkungen durch Naturschutz- oder FFH-Gebiete vorliegen, in denen das Verlassen der Wege untersagt ist.
Ein langfristiges Monitoring-Konzept für die waldökologischen und betriebswirtschaftlichen Aspekte existiert derzeit noch nicht. Die Bejagung von Reh-, Rot- und Niederwild auf den ausgewählten Flächen wird weiterhin regulär durchgeführt. Eine Entnahme von Bäumen erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn, es besteht eine Notwendigkeit zur Verkehrssicherung bei Gefahr im Verzug; in solchen Fällen verbleibt das Holz im Wald.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 7Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen NaturwaldZur Vorlage · 14/0417-1 · Fraktionsanfrage Antwort
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der Bündrag 90/Die Grünen erläutert den aktuellen Stand sowie die Entwicklungsmöglichkeiten von Prozessschutzflächen im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR). Im Eigentum des RVR befindet sich die Naturwaldzelle Kirchheller Heide mit etwa 54 Hektar, deren Fläche durch eine Potenzialflächenanalyse um weitere 16 Hektar erweitert werden könnte, um die Biotopvernetzung zu fördern. Zudem sind in Bottrop rund 12,5 Hektar Wald als Prozessschutzfläche anerkannt, während im Kreis Wesel und in Duisburg kleinere Flächen von jeweils unter drei Hektar existieren.
Die Auswahl künftiger Flächen erfolgt anhand fachlicher Kriterien wie der Baumartenzusammensetzung, dem Vorhandensein invasiver Neophyten sowie dem naturschutzfachlichen Wert, etwa bei Bruchwaldstandorten. Die Einstellung der forstlichen Nutzung führt zu wirtschaftlichen Ertragsverlusten, die je nach Standort und Holzqualität variieren können. Eine Kompensation dieser Verluste ist durch die Vermarktung von Ökopunkten in Ökokonten möglich.
Hinsichtlich der Biodiversitätsstrategie des Landes NRW liegt der Anteil der RVR-Eigentumsflächen derzeit unter dem Zielwert von 10 Prozent. Eine gemeinsame Konzeption zur weiteren Umsetzung wird derzeit mit den zuständigen Umweltstellen erarbeitet. Die erforderlichen finanziellen Mittel hängen von der endgültigen Flächenauswahl und dem Umfang der Refinanzierung über Ökokonten ab.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 8Aktueller Stand Baerler BuschZur Vorlage · 14/0492 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0492 behandelt den aktuellen Stand im Bereich des Baerler Busches. Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün wird in seiner Sitzung am 11. März 2022 dazu aufgefordert, die Informationen zum Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen.
In Bezug auf die finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen gibt das Dokument an, dass keine Nachveranschlagungen oder überplanmäßige Mittelbereitstellungen notwendig sind. Die Vorlage ist somit als haushaltsneutral zu bewerten, da keine zusätzlichen Kosten für die kommenden Haushaltsjahre entstehen. Zudem werden keine Auswirkungen auf die Bilanz durch Veräußerungsgewinne oder -verluste erwartet.
Die Vorlage wurde von der Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel sowie den zuständigen Mitarbeitern Thomas Kämmerling und Nina Frense erstellt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 9Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Rangerverträge in Duisburg , Wesel und in Ennepe-Ruhr-KreisZur Vorlage · 14/0493 · Berichtsvorlage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün setzt sich im Rahmen der Sitzung am 11. März 2022 mit einem Erfahrungsbericht zur Umsetzung von Rangerverträgen auseinander. Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0493 behandelt die Erfahrungen aus den Gebieten Duisburg, Wesel und dem Ennepe-Ruhr-Kreis.
Der Ausschuss nimmt die Inhalte des Berichts zur Kenntnis. Die Vorlage dient dazu, die bisherigen Erkenntnisse aus der praktischen Anwendung der Rangerverträge in den genannten Regionen darzustellen. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird dokumentiert, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel notwendig ist. Die Maßnahme ist somit haushaltsneutral gestaltet, da keine zusätzlichen finanziellen Belastungen durch die vorliegende Berichtsvorlage entstehen.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)
- 10Weitere Anfragen und Mitteilungen (öffentlicher Teil)
- 1Genehmigung der Niederschrift über die 04. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
- 2RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht IV. Quartal 2021nicht öffentlich
- 3Weitere Anfragen und Mitteilungen (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
- –Jagdausübung von RVR Ruhr Grün BeschäftigtenZur Vorlage · 14/0525 · Fraktionsanfrage
▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat eine parlamentarische Anfrage zur Jagdausübung von Beschäftigten des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün eingereicht. Anlass für die Anfrage ist eine Berichtsvorlage aus dem November 2021, welche die berufliche Notwendigkeit jagdlicher Belange bei RVR Ruhr Grün behandelte. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Klärung verschiedener Punkte, nachdem laut der Vorlage Unklarheiten bezüglich eines Beschlusses zu dieser Berichtsvorlage aufgetreten sind.
Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen zur Begründung der Notwendigkeit eines Beschlusses für die entsprechende Berichtsvorlage gestellt. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie viele Beschäftigte mit Jagdschein sich im Zuge einer Abfrage bei der Verwaltung gemeldet haben. Ein weiterer Aspekt der Untersuchung betrifft die Frage nach einem möglichen Controlling über die Jagdausübung sowie über die Anzahl und Art der erlegten Tiere. Abschließend wird um Auskunft darüber gebeten, inwiefern RVR Ruhr Grün seine Mitarbeitenden beim Erwerb von Jagdscheinen unterstützt.
Automatisch erzeugt durch
gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M· verbindlich ist das Originaldokument.Dokumente (Klick öffnet als PDF)