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Tagesordnung

• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 07. Sitzung des Betriebsausschusses (öffentlicher Teil)
• 2
  Information über die Bestellung des neuen Betriebsleiters der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün

  Zur Vorlage · 14/0766 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss von RVR Ruhr Grün wurde im Rahmen einer Berichtsvorlage über die Bestellung des neuen Betriebsleiters der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün in Kenntnis gesetzt. Die Ernennung des neuen Betriebsleiters tritt mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 in Kraft.

  Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass diese personelle Neubesetzung keine finanziellen oder haushaltsmäßigen Auswirkungen auf die Budgetplanung der Einrichtung nach sich zieht. Es ist keine Nachveranschlagung sowie keine Bereitstellung von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Mitteln erforderlich, weshalb die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird. Die entsprechende Information zur personellen Veränderung wurde dem Betriebsausschuss im Rahmen der Sitzung am 18. November 2022 zur Kenntnis vorgelegt.

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  Hauptdokument

• 3
  Feststellung des Wirtschaftsplanes der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün 2023

  Zur Vorlage · 14/0747 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Beschlussvorlage 14/0747 sieht die Feststellung des Wirtschaftsplanes für das Jahr 2023 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün vor. Der Entwurf wurde von der Betriebsleitung erarbeitet und im Rahmen des ordnungsgemäßen Verfahrens mit der Regionaldirektorin sowie der Beigeordneten für Umwelt und Grüne Infrastruktur, Karola Geiß-Netthöfel, abgestimmt. Zudem erfolgt die Abstimmung mit der Wirtschaftsführung des Regionalverbandes Ruhr.

  Der Prozess sieht vor, dass der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün eine Empfehlung zum Wirtschaftsplanteil abgibt, damit die Verbandsversammlung den Plan final feststellen kann. Die Vorlage durchläuft hierfür die Beratung im Betriebsausschuss sowie im Verbandsausschuss, bevor sie in der Verbandsversammlung beschlossen wird. Dabei bleiben Änderungen im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan des Regionalverbandes vorbehalten.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung aus dem Haushalt des Regionalverbandes erforderlich ist. Die Planung wird als haushaltsneutral bzw. als Haushaltsverbesserung eingestuft.

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  Hauptdokument|20221102150421-0

• 4
  Feststellung des Jahresabschlusses und Lageberichts der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2021. Beschluss über die Ausgleichsrücklage. Entlastung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün.

  Zur Vorlage · 14/0748 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wird über den Jahresabschluss und den Lagebericht der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31. Dezember 2021 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Feststellung des Abschlusses mit einer Bilanzsumme von 32.595.256,63 Euro und einem Eigenkapital von 8.174.003,66 Euro vor.

  Der Finanzbericht beinhaltet einen Verlustausgleich in Höhe von 11.430.410,00 Euro durch den Regionalverband Ruhr sowie einen Zuschuss in das eigene Vermögen der Einrichtung in Höhe von 1.689.186,95 Euro. Der ausgewiesene Jahresüberschuss beläuft sich auf 13.195,24 Euro. Es wird beantragt, diesen Betrag dem Jahr 2022 der Ausgleichsrücklage zuzuführen. Zudem ist die Entlastung des Betriebsausschusses von RVR Ruhr Grün Gegenstand der Vorlage.

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  Hauptdokument|20221102151155-0|20221102151155-1|20221102151155-2|20221102151155-3|20221102151155-4|20221102151156-5

• 5
  Entlastung des Betriebsleiters der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün

  Zur Vorlage · 14/0767 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün befasst sich in der Beschlussvorlage 14/0767 mit der Entlastung des Betriebsleiters der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün. Der vorliegende Antrag sieht vor, dem Betriebsleiter, Herrn Thomas Kämmerling, für das Wirtschaftsjahr 2021 die Entlastung zu erteilen. Die rechtliche Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist §5 Abs. 5 der Eigenbetriebsverordnung NRW.

  Die Vorlage wurde zur Beratung in der Sitzung des Betriebsausschusses am 18. November 2022 vorgelegt. Hinsichtlich der finanziellen und haushaltsmäßigen Auswirkungen wird im Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder die Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln erforderlich ist. Der Vorgang wird somit als haushaltsneutral eingestuft. Weitere finanzielle Auswirkungen aus Veräußerungsgewinnen oder -verlusten in der Bilanz werden nicht ausgewiesen.

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  Hauptdokument

• 6
  Beschluss des Konzepts zum Prozessschutz

  Zur Vorlage · 14/0749 · Beschlussvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird über eine Beschlussvorlage zum Thema Prozessschutz beraten. Der vorliegende Entwurf sieht die Verabschiedung eines Konzepts zum Prozessschutz sowie die dauerhafte Ausnahme von Potenzialflächen in einer Höhe von 6,5 Prozent aus der forstlichen Nutzung vor. Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist zudem die sukzessive rechtliche Sicherung dieser Flächen.

  Der Entscheidungsprozess durchläuft verschiedene Gremien, darunter den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz sowie den Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün. Die abschließende Beratung und Entscheidung in der Verbandsversammlung ist für Dezember 2022 vorgesehen.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Das Vorhaben ist somit haushaltsneutral gestaltet.

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  Hauptdokument|20221103115100-0

• 7
  Antwort auf die Anfrage der Frakition Die Linke Konzept Prozessschutzflächen

  Zur Vorlage · 14/0768-1 · Fraktionsanfrage Antwort

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Antwort auf die Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke zum Konzept der Prozessschutzflächen erläutert den aktuellen Stand der wissenschaftlichen Begleitung und der Flächenverwaltung durch RVR Ruhr Grün. Ein spezifisches langfristiges Monitoring-Konzept für diese Flächen existiert derzeit nicht, jedoch sind Teile des Netzwerks der Naturwaldzellen des Landesbetriebs Wald und Holz im Bereich des RVR vertreten. Die Forschung konzentriert sich auf die Untersuchung von Waldstruktur, Bodenvegetation sowie Biodiversität, wobei zunehmend Fernerkundungsdaten zur effizienten Datenerhebung genutzt werden.

  Der Prozessschutzflächen-Atlas ist zur besseren Orientierung in 53 Seiten unterteilt. Insgesamt umfasst die Fläche der identifizierten Potenziale rund 995 Hektar, verteilt auf verschiedene Forstbezirke. Die größten Flächen finden sich im Revier Kirchheller Heide mit etwa 227 Hektar und im Revier Ost mit circa 163 Hektar.

  Hinsichtlich des Totholzkonzepts wird ausgeführt, dass dieses auf alle Waldflächen von RVR Ruhr Grün Anwendung findet. Es umfasst den Schutz von Höhlen- und Horstbäumen sowie die Sicherung von Bäumen in Beständen ab 120 Jahren mit einer Zielsetzung von zehn geschützten Bäumen pro Hektar. Im Gegensatz zur naturnahen Bewirtschaftung sieht der Prozessschutz die dauerhafte Einstellung jeglicher forstlicher Nutzung auf den gesamten Flächen ein, um natürliche Entwicklungsphasen und Ökosystemdienstleistungen zu fördern. Auswirkungen auf die Betriebswirtschaft der Reviere werden in einer separaten Vorlage behandelt.

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• 8
  Möglichkeit des Einsatzes von Rückepferden

  Zur Vorlage · 14/0750 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Berichtsvorlage mit der Nummer 14/0750 thematisiert die Möglichkeit des Einsatzes von Rückepferden im Zuständigkeitsbereich von RVR Ruhr Grün. Der zuständige Betriebsausschuss nahm diesen Sachverhalt in seiner Sitzung am 18. November 2022 zur Kenntnis.

  Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen sind für die Haushaltsjahre ab 2023 jährliche Sachaufwendungen in Höhe von etwa 10.000 Euro veranschlagt. Die Vorlage führt dazu aus, dass für diese Aufwendungen keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln oder eine überplanmäßige Nachveranschlagung erforderlich ist. Die Kosten für die Pferderückung sollen aus dem bestehenden Forstbudget gedeckt werden, wodurch die Maßnahme als haushaltsneutral eingestuft wird.

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  Hauptdokument|20221116080001-0

• 9
  Sachstandsbericht des Waldbrandkonzepts von RVR Ruhr Grün inkl. der Gefahreneinschätzung von Großwindanlagen in der Nähe der Wälder.

  Zur Vorlage · 14/0751 · Berichtsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün setzt sich in seiner Sitzung am 18. November 2022 mit der Berichtsvorlage 14/0751 auseinander. Die Vorlage dient dazu, den aktuellen Stand des Waldbrandkonzeptes von RVR Ruhr Grün darzustellen. Ein wesentlicher Bestandteil der Information ist eine Gefahreneinschätzung bezüglich Großwindanlagen, die sich in der Nähe von Waldflächen befinden.

  Der Ausschuss nimmt die Informationen zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Kenntnis. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in dem Dokument festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel notwendig ist; die Vorlage ist somit haushaltsneutral. Die Bearbeitung der Unterlagen erfolgte durch den Sachbearbeiter Holger Böse sowie die Betriebsleiterin Nina Frense und die Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel.

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  Hauptdokument|20221024115909-0

• 10
  Weitere Anfragen und Mitteilungen
• 1
  Genehmigung der Niederschrift über die 07. Sitzung des Betriebsausschusses (nichtöffentlicher Teil)nicht öffentlich
• 2
  RVR Ruhr Grün - Vierteljahresbericht III. Quartal 2022nicht öffentlich
• 3
  Weitere Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich