12. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
- 3Angelegenheiten nach Landesplanungsgesetz
- 3.1Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten; Förderprogramm 2024Zur Vorlage · 14/1253 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) wird im Rahmen der Beschlussvorlage 14/1253 über die Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten für das Jahr 2024 beraten. Der vorliegende Antrag sieht vor, dass die Versammlung die Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2024“ sowie die Förderliste 2024 für Maßnahmen des Bodenschutzes im Verbandsgebiet zur Kenntnis nimmt. Gleichzeitig wird die Zustimmung zu den in diesen Listen aufgeführten, vorgesehenen Maßnahmen beantragt.
Die Vorlage wurde als gemeinsame Sitzungsvorlage im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt. Sie dient der Abstimmung über die geplanten Schritte zur Identifizierung von Gefährdungspotenzialen sowie zur Durchführung von Sanierungsschritten und zur Förderung des Bodenschutzes im Verbandsgebiet. Die entsprechenden Anlagen zur Sachverhaltsdarstellung sowie die detaillierten Listen für die Dringlichkeit und die Förderung sind Bestandteil der Vorlage.
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Hauptdokument|20231114115132-0|20231023170556-0|20231023170601-0
- 3.2Anträge
- 3.3Anfragen und Mitteilungen
- 4Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- 4.1Freiraumkonzept Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1250 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr soll das Freiraumkonzept Metropole Ruhr als informelles Fachkonzept und strategische Grundlage für die künftige Freiraumentwicklung beschließen. Das Konzept umfasst ein Leitbild sowie einen Netzplan zur regionalen Freiraumvernetzung. Mit dem Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, das Vorhaben weiterzubearbeiten, indem der Netzplan an aktuelle Entwicklungen angepasst, Handlungsräume qualitativ analysiert und themenspezifische Karten mit Maßnahmen für Umsetzungsprojekte erstellt werden.
Das Konzept dient als übergeordnete Strategie, um verschiedene regionale Initiativen und Projekte, wie etwa die IGA 2027, in einem Netzwerk zu bündeln und Synergien zu nutzen. Ein zentrales Ziel ist der Erhalt und die Weiterentwicklung eines durchgängigen Grünzugsystems, das die Verbindung zwischen der offenen Landschaft am Siedlungsrand und den Wohngebieten herstellt. Der Netzplan im Maßstab 1:50.000 identifiziert dabei insbesondere Engstellen und Unterbrechungen in den Regionalen Grünzügen als Räume mit Handlungsbedarf. Das Vorhaben ergänzt die bestehende Bauleit- und Regionalplanung und soll als Orientierungshilfe für Akteure der Region sowie zur Identifizierung von Fördermöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene dienen.
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Hauptdokument|20231004143755-0|20231006084630-0|20231030130451-0|20231030130458-1
- 4.2Digitale Klimaschutzplanung; SachstandsberichtZur Vorlage · 14/1269 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Berichtsvorlage 14/1269 informiert über den aktuellen Sachstand der digitalen Klimaschutzplanung im Regionalverband Ruhr. Grundlage für die vorliegenden Informationen ist ein Beschluss der Verbandsversammlung vom Juni 2021, nach dem die Verwaltung einen Masterplan zur Erreichung der Klimaneutralität in der Metropole Ruhr bis zum Jahr 2045 entwickeln soll.
Ein zentrales Element dieses Vorhabens ist die Implementierung eines digitalen Werkzeugs zur Akteursbeteiligung und zur Förderung sektorübergreifender Maßnahmen. Die Finanzierung für dieses Instrument wurde durch den Förderbescheid der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) im September 2022 sichergestellt. Im Anschluss an die Mittelfreigabe im Mai 2023 wurde eine europaweite Ausschreibung zur Beschaffung des digitalen Werkzeugs eingeleitet.
Die Verwaltung erläutert in dem Bericht den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens sowie die künftige Integration der Anwendung in die regionalen Prozesse. In Bezug auf die Haushaltsauswirkungen wird festgehalten, dass keine zusätzliche Nachveranschlagung erforderlich ist und die Kosten im Rahmen der bestehenden Planung gedeckt werden können. Die Vorlage dient zur Kenntnisnahme in den zuständigen Ausschüssen sowie in der Verbandsversammlung.
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- 4.3Klimaanpassung im Regionalverband RuhrZur Vorlage · 14/1272 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz wurde über die aktuellen Aktivitäten des Regionalverbands Ruhr (RVR) zur Klimaanpassung informiert. Hintergrund der Berichtsvorlage ist der Entwurf eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes, der Kommunen zur Erstellung von Anpassungskonzepten verpflichtet. Der RVR unterstützt die Kommunen im Ruhrgebiet dabei durch seine langjährige Expertise in der Stadtklima-Analyse.
Die Tätigkeiten des RVR gliedern sich in die Bereiche Daten, Produkte und Beratung. Im Bereich Daten werden Modellierungen, Messdaten von Stationen in Xanten und Bottrop sowie fachbezogene Geodaten genutzt. Auf dieser Basis werden verschiedene Produkte bereitgestellt, darunter detaillierte Stadtklimaanalysen, kurzfristigere Stadtklimareporte sowie der Klimaresilienz-Check zur Bewertung von Starkregenereignissen. Zudem bietet der RVR über einen Klimaserver und ein Gründachkataster öffentlich zugängliche Informationen für die Planung an.
Der dritte Bereich umfasst Beratungsleistungen und den Wissensaustausch. Durch die Betreuung des Fachnetzwerks „Runder Tisch Klimaanpassung“ sowie durch Workshops und Projektunterstützung fördert der RVR die Vernetzung zwischen Kommunen, Wissenschaft und Verwaltung. Die Aufgabenbereiche werden dabei kontinuierlich an neue wissenschaftliche Erkenntnisse und regionale Anforderungen angepasst.
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- 4.4Bericht zur Lage der Umwelt in der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1270 · Berichtsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz nimmt den Bericht zur Lage der Umwelt in der Metropole Ruhr zur Kenntnis. Die Berichterstattung erfolgt im zweijährlichen Turnus, wie bereits nach den Vorlagen aus den Jahren 2017 und 2021 beschlossen wurde.
Die Neugestaltung des Berichts umfasst eine Erweiterung des Inhalts über die reine Auswertung von Umweltindikatoren hinaus. Die Struktur orientiert sich künftig an der „Grünen Infrastruktur“ und unterteilt sich in fünf Leitthemen: eine lebenswerte, klimaangepasste, artenreiche, klimagerechte sowie zirkuläre Metropole Ruhr. Neben Indikatoren zu Themen wie Flächennutzung, Klimazustand oder Biodiversität sollen auch Projekte des Regionalverbands Ruhr (RVR) und der Kommunen sowie deren Bezug zu den Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen abgebildet werden.
Zudem erfolgt ein Wechsel von der bisherigen Printform hin zu einem digitalen Format. Die digitale Version soll eine tagesaktuelle Darstellung der Daten, eine verbesserte Navigation und eine höhere Reichweite ermöglichen. Die Webseite wird für die Nutzung auf mobilen Endgeräten optimiert und die Verknüpfung zwischen Umweltindikatoren und themenbezogenen Projekten erleichtern. Die nächsten Schritte umfassen die Erstellung eines Indikatoren-Sets sowie die Datenerhebung. Eine Vorstellung des digitalen Formats ist für das erste Halbjahr 2024 vorgesehen.
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- 4.5Haushalt 2024 für den Bereich Umwelt und Grüne InfrastrukturZur Vorlage · 14/1291 · Beschlussvorlage
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Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz empfiehlt dem Verbandsausschuss sowie der Verbandsversammlung, die Haushaltsansätze für das Jahr 2024 und die Folgejahre im Bereich Umwelt und Grüne Infrastruktur zu beschließen. Die Vorlage umfasst die Budgetplanung für die Referate Freiraumentwicklung und Landschaftsbau, Liegenschaften und Hochbau sowie Klima und Umweltschutz unter Berücksichtigung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen.
Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 sieht für den Regionalverband Ruhr ordentliche Erträge in Höhe von rund 109,4 Millionen Euro vor, was einem Rückgang von etwa 2,9 Millionen Euro gegenüber dem Planansatz 2023 entspricht. Die ordentlichen Aufwendungen werden auf circa 118,7 Millionen Euro geschätzt. Während der ursprüngliche Entwurf einen Jahresfehlbetrag von rund 1,6 Millionen Euro vorsah, führt die Änderungsliste der Verwaltung dazu, dass für das Jahr 2024 ein Jahresergebnis von etwa minus 3,8 Millionen Euro geplant wird.
Die Budgetierung umfasst zudem spezifische Produktbereiche wie die räumliche Planung und Entwicklung, die Natur- und Landschaftspflege sowie den Umweltschutz. Für den Bereich Klima und Umweltschutz sind ordentliche Aufwendungen in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro vorgesehen.
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- 4.6Bestellung und Abberufung der SchriftführungZur Vorlage · 14/1328 · Beschlussvorlage
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In der Beschlussvorlage 14/1328 wird die personelle Neubesetzung der Schriftführung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz des Regionalverbandes Ruhr thematisiert. Der vorliegende Vorschlag sieht vor, den bisherigen Schriftführer mit sofortiger Wirkung abzuberafen und eine neue Person als Schriftführerin für diesen Ausschuss zu bestellen.
Die Grundlage für diese Maßnahme bildet die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, wonach dem Fachausschuss die Bestimmung der Schriftführung obliegt. Die personelle Änderung ist haushaltsneutral, da keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist. Zudem ergab eine Prüfung im Rahmen eines Klima-Checks, dass sich aus dieser Entscheidung keine klimarelevanten Auswirkungen ergeben.
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- 5Anträge
- 6Anfragen und Mitteilungen
- 6.1Sachstand Grünzug E
- 6.2Radwegebrücke über die Volme in Hagen
- 6.3Anfrage Die Grünen Floating PV-Anlagen auf RVR-LiegenschaftenZur Vorlage · 14/1331 · Fraktionsanfrage
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Die Fraktion Die Grünen hat im Ruhrparlament eine Anfrage zur Nutzung von Floating-PV-Anlagen auf Liegenschaften des Regionalverbands Ruhr (RVR) gestellt. In der Drucksache 14/1331 bittet die Fraktion um Informationen zum aktuellen Planungsstand und zur Realisierung von schwimmenden Photovoltaikanlagen an verschiedenen Standorten. Bezugnehmend auf ein bestehendes Konzept zum Ausbau erneuerbarer Energien werden insbesondere die Entwicklungen in den Clustern I und III sowie der Fortschritt von Interessenbekundungsverfahren thematisiert.
Die Anfrage umfasst zudem Fragen zu den geplanten Betreibermodellen und der voraussichtlichen Generierung von Pachteinnahmen sowie Gestattungsentgelten durch den RVR. Ein weiterer Aspekt ist die Prüfung einer möglichen Gründung einer Gesellschaft in Form einer GmbH, um neben Pachtzahlungen auch Gewinnausschüttungen zu erwirtschaften. Darüber hinaus werden weitere potenzielle Gewässerflächen im Besitz des Verbandes angefragt sowie der Bedarf an Anpassungen am bestehenden Liegenschaftskonzept untersucht, da Floating-PV-Anlagen dort bislang nicht explizit aufgeführt sind.
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- 6.4Anfrage Die Grünen Treibhausgasbilanz (THG-Bilanz) in den Kommunan der Metropole RuhrZur Vorlage · 14/1222 · Fraktionsanfrage
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Die Grüne Fraktion hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zur Treibhausgasbilanz in den Kommunen der Metropole Ruhr eingereicht. Hintergrund ist die Umsetzung der auf Bundes- und Landesebene verschärften Klimaziele zur Erreichung der Treibhausgasneutralität bis spätestens 2045. Da für eine effektive politische Steuerung von Maßnahmen differenzierte Daten erforderlich sind, bittet die Fraktion die Verwaltung des Regionalverbands um Auskunft über die Entwicklung der Treibhausgas-Emissionen und der Energiebilanzen auf Ebene der Kommunen und Kreise in den vergangenen Jahren.
Sollte eine öffentliche Bereitstellung dieser Daten aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen sein, fordert die Fraktion eine alternative Informationsbeschaffung. In diesem Fall wird um die Zugänglichmachung der Daten im Rahmen des nichtöffentlichen Teils einer Ausschusssitzung oder durch Akteneinsicht gebeten. Der Regionalverband erstellt für die 53 Kommunen und vier Kreise des Verbandsgebiets kontinuierlich Energie- und Treibhausgasbilanzen, wobei die letzte Berichterstattung über zentrale Ergebnisse im März 2023 erfolgte.
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- 6.5Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Nachhaltigkeit des BeschaffungswesensZur Vorlage · 14/1346 · Fraktionsanfrage
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Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat mit der Vorlage 14/1346 eine Anfrage zur Nachhaltigkeit des Beschaffungswesens im Regionalverband Ruhr (RVR) eingereicht. Grundlage ist die Entscheidung aus dem Haushalt 2022, das Beschaffungswesen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten umzustellen. Die Fraktion verweist dabei auf die Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung nach sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien sowie auf die Einbeziehung von Siegelbewertungen wie etwa Kompass-Nachhaltigkeit oder Siegelklarheit bei Beschaffungsprozessen.
Im Rahmen der Anfrage werden zwei Sachstandsberichte gefordert. Zunächst soll in der ersten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz (AKUR) im Jahr 2024 dargelegt werden, inwieweit Nachhaltigkeitskriterien mittlerweile auf weitere Bereiche der Beschaffung angewendet werden und wie die Berücksichtigung von Siegelbewertungen voranschreitet.
Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen über mögliche Kooperationen zwischen der Beschaffungsstelle des RVR und den zuständigen Stellen der Beteiligungsgesellschaften sowie des Eigenbetriebs. Hierbei soll aufgezeigt werden, inwieweit Nachhaltigkeitskriterien bei Beschaffungsvorgängen innerhalb dieser Einrichtungen beachtet werden.
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- 6.6Stand des Austausches mit den Kommunen zur Unterstützung des Verbandes bei der Kommunalen WärmeplanungZur Vorlage · 14/1364 · Fraktionsanfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Fraktionsanfrage mit der Drucksache Nummer 14/1364 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist der aktuelle Stand des Austausches mit den Kommunen zur Unterstützung des Verbandes bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung.
Anlass für die Fragen sind die Beratungen im Kommunalrat vom 14. September 2023, in denen Möglichkeiten erörtert wurden, wie der RVR die Kommunen bei der Erstellung ihrer Wärmepläne unterstützen kann. Die Fraktion bittet nun um detaillierte Informationen zu verschiedenen Aspekten dieses Vorhabens. Konkret sollen Auskunft darüber gegeben werden, mit welchen Kommunen bereits ein Austausch stattgefunden hat und welche Ergebnisse daraus hervorgegangen sind. Zudem wird nach der Art der Unterstützung gefragt, die von den befragten Kommunen gegenüber der RVR-Verwaltung erwartet wird.
Des Weiteren umfasst die Anfrage Fragen zum Zeitplan für die Vorstellung eines Koordinierungskonzeptes sowie zur Schätzung der anfallenden Planungskosten und deren Finanzierung. Auch der Personalbedarf für diese Aufgaben soll benannt werden. Die weitere Beratung dieser Thematik ist für die Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz im November angesetzt.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Aussusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienznicht öffentlich
- 2Antwort auf die Anfrage Die Grünen Treibhausgasbilanz (THG-Bilanz) in den Kommunen der Metropole Ruhrnicht öffentlich
- 3Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 4Grundstücksangelegenheiten 161/11nicht öffentlich
- 5Anträgenicht öffentlich
- 6Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich