10. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
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Tagesordnung
- 1Feststellung der form- und fristgerechten Einladung sowie Genehmigung der Tagesordnung
- 2Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz
- 3Ausbau der Erneuerbaren Energien auf RVR LiegenschaftenZur Vorlage · 14/1025 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Regionalverband Ruhr plant, den Ausbau erneuerbarer Energien auf seinen Liegenschaften zu forcieren. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht für Standorte mit bereits laufenden Windenergie-Planungen Dritter den Abschluss von Gestattungsverträgen zu marktgerechten Konditionen vor, um bestehende Projekte zu unterstützen und den Ausbau zu beschleunigen.
Für bestimmte Windenergie-Standorte auf Halden und Waldflächen sowie ausgewählte Photovoltaik-Flächen soll zunächst eine interne Abstimmung mit der AGR erfolgen, um konzerninterne Lösungsmöglichkeiten zu prüfen. Standorte, die nicht durch die AGR entwickelt werden, sollen über ein Interessensbekundungsverfahren an Projektierer und Betreiber vergeben werden.
Über die reine Verpachtung von Flächen hinaus wird eine Beteiligung des RVR an Betreibergesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG vorgeschlagen. Ziel ist es, neben den Pachteinnahmen gegebenenfalls auch Gewinnausschüttungen zu generieren. Die Verwaltung prüft hierzu die wirtschaftliche Umsetzbarkeit sowie die Gründung einer Komplementär-GmbH zur Geschäftsführung.
Die Grundlage bildet eine Potenzialanalyse, bei der 22 Standorte für Windenergie sowie 10 Flächen für Photovoltaik und neun Bereiche für schwimmende PV-Anlagen identifiziert wurden. Die Strategie konzentriert sich auf die Technologien Wind und Solar, wobei die Maximierung des Stromertrags sowie die Förderung regionaler Wertschöpfung und Bürgerbeteiligung im Fokus stehen.
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- 4Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung der RVR-eigenen landwirtschaftlichen FlächenZur Vorlage · 14/0998 · Beschlussvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll die Leitlinien zur Verpachtung und Bewirtschaftung der RVR-eigenen landwirtschaftlichen Flächen beschließen. Diese Vorlage dient der Umsetzung des im April 2022 verabschiedeten Liegenschaftskonzeptes, welches die Operationalisierung der Ziele durch die Einrichtung RVR Ruhr Grün vorsieht.
Die Leitlinien verfolgen das Ziel, die Landwirtschaft in der Metropole Ruhr zu erhalten, landwirtschaftliche Flächen zu schützen und den Ökolandbau sowie die Biodiversität zu fördern. Zudem sollen regionale Produkte gestärkt und die Umweltbildung gefördert werden. Die Erarbeitung erfolgte durch verschiedene Fachbereiche des RVR auf Basis einer Flächenanalyse und einer Pächterbefragung aus dem Vorjahr. Die Ergebnisse dieser Analysen wurden bereits im Oktober 2022 beim Runden Tisch mit der Landwirtschaft vorgestellt.
Ein zentraler Aspekt der Leitlinien ist die Notwendigkeit individueller Lösungen in Absprache mit den Pächtern, da pauschale Bewirtschaftungsauflagen den unterschiedlichen Rahmenbedingungen der Betriebe nicht gerecht werden könnten. Der Fokus liegt dabei auf dem Dialog und der Kooperation mit landwirtschaftlichen Unternehmen zur Sicherung der Nahrungsmittelversorgung sowie zum Klimaschutz durch die Erhaltung von Grünlandflächen. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen, ist in fünf Jahren eine erneute Evaluation durch eine Pächterumfrage und Flächenanalyse vorgesehen.
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Hauptdokument|20230403140923-0|20230403140924-1|20230509102120-0
- 5Digitale Klimaschutzplanung und digitales KlimaschutzmonitoringZur Vorlage · 14/1000 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr plant die Einführung einer digitalen Klimaschutzplanung sowie eines entsprechenden Monitorings für das Verbandsgebiet. Ziel ist es, den Weg zur Klimaneutralität der Metropole Ruhr bis zum Jahr 2045 durch eine digital gestützte Web-Anwendung zu unterstützen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des Förderprogramms „H2-Klimaschutznetzwerk“ der Nationalen Klimaschutz-Initiative des Bundes.
Die geplante Web-Anwendung soll es den Kommunen ermöglichen, digitale Klimaschutzsteckbriefe zu erstellen, Szenarien zu prüfen und Daten regional auszutauschen. Damit wird eine Plattform für den Wissensaustausch zwischen den Akteuren geschaffen, die auch auf Veränderungen in der Energieversorgung oder gesetzliche Anpassungen reagieren kann. Ein Netzwerk aus allen 53 Kommunen des Verbandsgebiets bildet hierfür die Grundlage.
Der Prozess befindet sich bereits in der Umsetzung. Nach einem Workshop im März 2023, der unter der Leitung des Deutschen Instituts für Urbanistik stattfand, wurden die funktionalen Anforderungen für das Leistungsverzeichnis erarbeitet. Die europaweite Ausschreibung der Web-Anwendung soll voraussichtlich bis Ende 2023 abgeschlossen sein, sodass eine schrittweise Integration ab dem ersten Quartal 2024 vorgesehen ist. Die finanziellen Auswirkungen sind im Haushaltsplan berücksichtigt und erfordern keine zusätzlichen Mittelbereitstellungen.
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- 6Stadtklimareport und Klimaresilienz-Check GI und StarkregenZur Vorlage · 14/0999 · Berichtsvorlage
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Der Regionalverband Ruhr stellt mit dem Stadtklimareport sowie dem Klimaresilienz-Check GI und Starkregen zwei neue Produkte zur Unterstützung der Kommunen bei der Klimaanpassung bereit. Diese Instrumente sollen den Mitgliedskommunen Informationen über klimatische Gegebenheiten und Anpassungspotenziale zur Verfügung stellen.
Der Stadtklimareport dient als schnell verfügbare Grundlage für die Stadtplanung auf konzeptueller Ebene. Er basiert auf bereits vorhandenen regionalen Daten und bietet Informationen zur thermischen Belastung, wie etwa der bodennahen Lufttemperatur oder dem Kaltlufthaushalt. Der Report umfasst zudem Prognosen zu zukünftigen klimatischen Ereignissen wie Tropennächten sowie Karten zur klimatischen Gliederung des Stadtgebietes und Hinweise zur Planung. Das Angebot richtet sich primär an Fachkräfte in Umwelt- und Planungsämtern und ist für die Kommunen kostenfrei nutzbar.
Der Klimaresilienz-Check untersucht die Funktion grüner Infrastruktur bei der Bewältigung von Starkregenereignissen. In Zusammenarbeit mit der GELSENWASSER AG und dem Forschungsinstitut für Wasserwirtschaft (FIW) der RWTH Aachen wurden hierfür ein Handlungsleitfaden, ein Modellierungsleitfaden sowie ein GIS-Tool entwickelt. Während der Handlungsleitfaden Anleitungen zur Integration grüner Elemente in die städtebauliche Entwicklung bietet, ermöglicht das GIS-Tool die Identifizierung von Flächen mit hohem Gefährdungspotenzial sowie die Ermittlung von Maßnahmenflächen für Entsiegelungen oder Dachbegrünungen. Auch diese Produkte werden den RVR-Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt.
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- 7Sachstand Pilotprojekt 'Grünzug E'Zur Vorlage · 14/1004 · Berichtsvorlage
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Die Berichtsvorlage 14/1004 informiert über den Sachstand des Pilotprojekts „Grünzug E“. Im Rahmen der Charta Grüne Infrastruktur arbeiten der Regionalverband Ruhr (RVR) sowie die Kommunen Herne, Castrop-Rauxel, Dortmund, Bochum, Witten und Hattingen an der Qualifizierung dieses Grünzuges. Die Ziele umfassen die Aufwertung der grün-blauen Infrastruktur, die Förderung der Biodiversität sowie den Klimaschutz durch eine verbesserte Vernetzung von Freiräumen.
Nach einer ersten Phase, in der rund 40 kommunale Vorhaben identifiziert wurden, wurde Anfang April 2023 ein externes Planungsbüro mit der Erarbeitung einer „Greenvision“ beauftragt. Diese soll als thematischer Leitfaden für den Grünzug dienen. In der zweiten Phase, die für Herbst 2023 geplant ist, soll eine landschaftsarchitektonische Ideenwerkstatt einen Maßnahmenkatalog erstellen. Dieser Katalog dient dazu, Projekte nach Prioritäten für die zukünftige Förderung zu ordnen.
Die Finanzierung des Projekts ist in den Haushaltsplan des RVR für die Jahre 2023 und 2024 integriert, wobei die Stadt Bochum eine koordinierende Rolle einnimmt. Langfristig wird der Abschluss des Projekts durch einen „World Green Vision Act“ angestrebt, wobei das Modell auf weitere Grünzüge der Metropole Ruhr übertragen werden kann.
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Hauptdokument|20230404112500-0|20230404112505-0|20230404112509-0|20230404112513-0|20230404112517-0|20230404112549-0
- 8Wasserwerk Volmarstein in Wetter und Hagen; Gemeinsame Absichtserklärung der Stadt Wetter, der AVU und des Regionalverbandes Ruhr (Letter of Intent)Zur Vorlage · 14/1002 · Beschlussvorlage
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Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Stadt Wetter, der AVU und dem Regionalverband Ruhr zugestimmt. Gegenstand dieser Erklärung ist die weitere Entwicklung des Standortes „Wasserwerk Volmarstein“ in den Städten Wetter und Hagen. Ziel des Vorhabens ist eine ökologische und touristische Aufwertung des Areals, etwa durch Umweltbildung, die Anbindung an den Ruhrtalradweg sowie die Einrichtung eines Besucherzentrums.
Die Stilllegung des Wasserwerks durch die AVU ist nach aktuellem Kenntnisstand für das Jahr 2025 vorgesehen. Der RVR plant, auf Grundlage einer bereits vorliegenden Machbarkeitsstudie ein konkretes Nutzungskonzept zu erarbeiten. Dabei sollen unter anderem biologische Stationen des Kreises Ennepe-Ruhr und von RVR Ruhr Grün am Standort angesiedelt werden.
Während die Absichtserklärung die Grundlage für die weitere Zusammenarbeit bildet, wird für den eigentlichen Erwerb der Grundstücksflächen ein separater Beschluss der Verbandsgremien benötigt. Die endgültigen Investitionskosten sowie die Finanzierungsmöglichkeiten für die einzelnen Projektbausteine sollen im weiteren Verlauf der Planungen konkretisiert werden.
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- 9Bauprojekt Greifvogelauffangstation: Neubau einer Greifvogel- und Eulenauffangstation am Hof Punsmann, Dorsten-Lembeck.Zur Vorlage · 14/0972 · Beschlussvorlage
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Der Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün hat der Errichtung einer neuen Auffangstation für Greifvögel und Eulen am Hof Punsmann in Dorsten-Lembeck zugestimmt. Das Vorhaben umfasst den Neubau eines Hauptgebäudes sowie die Anlage von Mauserkammern und Auswilderungsvolieren. Hintergrund ist der Wegfall der bisherigen Station am Forsthof Haard sowie ein steigender Bedarf an einer Einrichtung im nördlichen Ruhrgebiet.
Für die Umsetzung der Baumaßnahmen wird eine sogenannte kleine Variante vorgesehen. Die Kosten für den Bau belaufen sich auf 464.000 Euro, wobei dieser Betrag im Haushaltsjahr 2024 noch nicht veranschlagt ist. Zusätzlich werden jährliche Betriebskosten in Höhe von etwa 260.000 Euro erwartet. Diese Mittel sollen im Rahmen der kommenden Wirtschaftsplan- und Haushaltsplanberatungen für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung RVR Ruhr Grün sowie für den Regionalverband Ruhr bereitgestellt werden.
Der Standort am Hof Punsmann befindet sich im Eigentum des Regionalverbandes Ruhr. Neben der Tierpflege sind auch pädagogische Zwecke und die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Der Betrieb der Station soll primär im Tagesdienst erfolgen, während Notfälle außerhalb dieser Zeiten durch ansässige Tierarztpraxen abgedeckt werden sollen.
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- 10Anträge
- 11Anfragen und Mitteilungen
- 11.1Antwort zur Anfrage Die Grünen Mitgliedschaft im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden (VJE)Zur Vorlage · 14/0948-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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Die Verwaltung hat auf die Fraktionsanfrage der Grünen zur Mitgliedschaft des RVR-Eigenbetriebs Ruhr Grün im Verband der Jagdgenossenschaften und Eigenjagden in Westfalen-Lippe e.V. (VJE) reagiert. Die Mitgliedschaft besteht seit August 2022.
Der VJE bietet Beratungsleistungen zu jagdrechtlichen Fragestellungen an, darunter die Gestaltung von Jagdbezirken, der Umgang mit Wildschäden sowie die Vertragsgestaltung. Diese Anfragen werden durch den Geschäftsführer des VJE, einen spezialisierten Rechtsanwalt, beantwortet. Bisher hat der Betrieb Ruhr Grün diese Beratung in vier Fällen genutzt; auch das Referat Recht nutzt die fachspezifische Unterstützung des Verbandes.
Die jährlichen Kosten für die Mitgliedschaft belaufen sich auf 1.140,00 Euro. Der Beitrag bemisst sich nach der eingebrachten Fläche und nicht nach der Menge der in Anspruch genommenen Leistungen. Weitere Kosten durch die Mitgliedschaft sind nicht entstanden. Die finanziellen Auswirkungen werden als haushaltsneutral beschrieben, da keine zusätzliche Bereitstellung von Mitteln erforderlich ist.
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- 11.2Antwort zur Anfrage Die Grünen Vernässung von MoorenZur Vorlage · 14/0949-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf eine Fraktionsanfrage der Grünen zum Zustand und zur Wiedervernässung von Mooren im Bereich von RVR Ruhr Grün geantwortet. Derzeit befinden sich auf den Flächen des RVR keine intakten Moore. Es existieren jedoch verschiedene trockengelegte oder degradierte Niedermoorstandorte, an denen Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung durchgeführt werden.
In der Üfter Mark bei Dorsten wurden Entwässerungsgräbe bereits teilweise verschlossen; am Rhader Mühlenbach ist eine Umsetzung zur Wiedervernässung für das Jahr 2024 geplant. Weitere Standorte wie der Becklemer Busch in Recklinghausen, die Fläche „Die Burg“ in Marl sowie die Postwegmoore in Bottrop werden durch den Verschluss von Gräben oder die Entfernung von Sukzession bearbeitet. In Schermbeck wird auf Problematiken durch vorzeitiges Abtrocknen von Laichgewässern hingewiesen.
Eine Neuentwicklung von Mooren ist aufgrund der Bergsenkungen im Ruhrgebiet nur in sehr kleinflächigen Bereichen und über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten möglich. Für das gesamte Ruhrgebiet wurden etwa 3.500 Hektar torfhaltige Böden identifiziert. Die Revitalisierung dieser Flächen zielt primär darauf ab, die CO2-Emissionen durch die Unterbindung der Mineralisierung von Torf zu verringern. Zur Förderung der Biodiversität werden Erfahrungen aus Projekten zur Grünlandanreicherung genutzt, um die Entwicklung artenreicher Feuchtwiesen zu unterstützen. Für die genannten Maßnahmen ist keine zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln erforderlich.
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- 11.3Antwort zur Anfrage Die Grünen Potenzial weiterer ProzessschutzflächenZur Vorlage · 14/0950-1 · Fraktionsanfrage Antwort
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) hat auf die Fraktionsanfrage der Grünen zum Potenzial weiterer Prozessschutzflächen reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Frage, ob durch den gezielten Ankauf von Flächen, die an RVR-eigene Wälder angrenzen, der Anteil der Prozessschutzflächen über die im Dezember 2022 beschlossenen 6,5 Prozent hinaus erhöht werden kann.
Nach Angaben der Verwaltung findet im Rahmen des Arbeitskreises Grundstücke ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Referat 12 und RVR Ruhr Grün zu aktuellen An- und Verkäufen statt. Dabei werden sowohl Angebote als auch Ankaufsvorschläge diskutiert. Zudem werden Immobilienplattformen nach geeigneten Flächen in Land- und Forstwirtschaft durchsucht. Die Fachbereiche IV und V berücksichtigen bei der Bewertung von Grundstücken ebenfalls Flächen, die sich potenziell für den Prozessschutz eignen könnten.
Aktuell liegen keine konkreten Ankaufsangebote vor, die für eine Nutzung als Prozessschutzflächen geeignet wären. Für Waldankäufe nutzt der RVR einen wiederkehrenden Haushaltsansatz, um auf kurzfristige, kleinteilige Grundstücksangebote reagieren zu können. Für das Haushaltsjahr 2023 sind hierfür 300.000 Euro vorgesehen. Größere Grunderwerbsmaßnahmen müssten hingegen über projektbezogene Haushaltspositionen abgebildet werden.
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- 1Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienznicht öffentlich
- 2Grunderwerbsmaßnahmen kleineren Umfangsnicht öffentlich
- 3Anträgenicht öffentlich
- 4Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich
- –Anfragen und Mitteilungen
- –Anfragen und Mitteilungennicht öffentlich
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetz
- –Angelegenheiten nach RVR-Gesetznicht öffentlich